Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 27. Juli 2004 wurde er - nach mündlicher Verhandlung - im Zusammenhang mit einem am 14. Oktober 2002 von ihm verschuldeten Verkehrsunfall wie folgt schuldig gesprochen und bestraft: "Major W. ist schuldig, er habe am 14.10.2002 ge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4 Fall1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2 Satz2;StVO 1960 §99 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2007 wurde der Beschwerdeführer ua schuldig erkannt, er habe am 24. September 2005 gegen 06.15 Uhr in F ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, an der Feststellung des Sachverhaltes dadurch nicht mitgewirkt, dass er bei der Unfallerhebung falsche Angaben gemacht... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §297;StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Der Vorwurf, fälschlicherweise eine andere Person als Fahrzeuglenker, der am Verkehrsunfall beteiligt gewesen sei, vorgeschoben und dadurch die Ermittlungen, die zur Person des beteiligten Fahrzeuglenkers erforderlich gewesen seien, wesentlich erschwert zu haben, ist nicht vom Selbstbezichtigungsverbot umfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. Mai 2005 um 07.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden, wobei er nicht sofort die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt habe (1.); weiters habe er an der Sachverhaltsfeststellung nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. März 2004 in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 0.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort bis auf Höhe des Hauses H.-Straße 12 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er beim Rückwärtsfahren gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw gestoßen sei und diesen beschädigt habe. 1.) In der Folge habe es der Beschwer... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im August 1991 aus Bosnien kommend nach Österrei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0036 E 18. Dezember 2002 RS 1
(Hier: § 4 Abs 1 lit a ("Fahrerflucht") und lit c StVO 1960
(Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach einem Verkehrsunfall)
sowie § 4 Abs 5 StVO 1960 (Nichtmelden des Verkehrsun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/017... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 21. September 2001 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u.a. wegen Übertretungen gemäß § 4 Abs. 1 lit. c und § 4 Abs. 5 StVO für schuldig befunden. Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 26. März 2002 Folge, behob insoweit das Straferkenntnis und stellte das (jeweilige) Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG ein. Dagegen richtet sich die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs. 5 StVO 1960, dass der Schaden auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr eintritt. (Hier: Der Umstand, dass der Mitbeteiligte beim "Zurückschieben" von der - als Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehenden - Zufahrt abkam, st... mehr lesen...
Auf Grund des Ersuchens vom 26. Mai 1994 teilte die Niederösterreichische Landesregierung der Markgemeinde Deutsch-Altenburg (beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 9. Juni 1994, VI/9-G-0702/1-94, mit: "Betrifft Mindestausrüstungsverordnung Auf Grund der Angaben (Gebäude der Bauklasse 3, Kuranstalt, 642 Häuser) im do. Schreiben vom 26. Mai 1994 wird die Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg in die Klasse 3, Gruppe C, der Mindestausrüstungsverordnung eingestuft. Die ... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr Niederösterreich
Norm: FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §2 Abs3;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das der Gemeinde im § 2 Abs. 3 der NÖ Feuerwehr-Mindest Ausrüstungsverordnung 1997 eingeräumte Antragsrecht geht über die Antragslegitimation des NÖ Landesfeuerwehrverbandes gemäß § 4 NÖ Feuerwehr-Mindest Ausrüstungsverordnung 1997 hinaus. Die betroffene Gemeinde i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer zweier näher umschriebener Übertretungen "des § 7 VStG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c StVO" schuldig erkannt; es wurden über ihn jeweils Geldstrafen im Ausmaß von 363 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Nach der spruchgemäßen Tatanlastung soll der Beschwerdeführer - zum Wesentlichen zusammengefasst - seinen Sohn, C. sowie H.Gy. zwischen 3.2... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 4 Abs. 1 StVO 1960 genannte Personenkreis beschränkt sich nicht nur auf jene Personen, die sich rechtswidrig und schuldhaft verhalten haben (Hinweis E 6.7.1984, 82/02/0063); vielmehr umfasst dieser Kreis alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht. Darunter sind alle Person... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;
Rechtssatz: Überlässt ein Zulassungsbesitzer seinen PKW einem Dritten (von dem er zumindest im Laufe der Fahrt wusste, dass dieser über keine Lenkberechtigung verfügte) zum Lenken und dieser Dritte verursacht einen Verkehrsunfall, so ist das Verhalten des Zulassungsbesitzers kein Verhalten am Unfallsort, das örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung fü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 12. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z. 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1974) der Taxilenkerausweis für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides zurückgenommen und ausgesprochen, dass innerhalb dieses Zeitraumes kein neuerlicher Ausweis ausgestellt werden darf. Weiters wurde angeordnet, dass der näher bezeichnete Ausweis sofort nac... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §80;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Als nicht zulässig erachtet es der Verwaltungsgerichtshof für die Annahme des Nichtvorliegens der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 3 BetriebsO 1994, das Verhalte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §80;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein so genannter "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §80;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nach dem Unfall nicht angehalten und dem Überfahrenen (schwer Verletzten) keine Hilfe geleistet. Auf Grund der g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Juni 1998 gegen 8.55 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges im Gemeindegebiet von Elixhausen auf der Gschaidstraße, Höhe Abzweigung Obergrubstraße, Fahrtrichtung Elixhausen, 1.) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort angehalten und 2.) nach einem V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 5 StVO 1960 ist als massiver Verstoß gegen wesentliche, die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende Vorschriften einzustufen (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0090). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, D, B + E, C1 + E, C + E, D +E, F und G für die Dauer von elf Monaten, gerechnet ab der am 7. Februar 2002 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 31. Jänner 2002, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §37a;FSG 1997 §7;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 sowie des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 8. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 28. Dezember 1999 um 16.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW im Ortsgebiet von Hartberg auf der B 54 auf Höhe des Kreisverkehres, in Richtung Kaindorf gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden; er habe 1. sein Fahrzeug nicht sofort angehalten, 2. an der Sachverhaltfeststellung nicht mitg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0418
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anhalte- und Meldepflicht des § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und des § 4 Abs. 5 leg. cit. ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 10. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. August 1997, um 22.00 Uhr, an einer bestimmten Straßenstelle in Graz als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw 1. obwohl sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, das Fahrzeug nicht sofort angehalten; 2. obwohl sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhan... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0169 E 30. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein Gerät zur Abspielung von Musik darf nur mit einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass hiedurch die Aufmerksamkeit des Lenkers gegenüber dem Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt wird (vgl. die in Grubmann, Die Straße... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 5. Oktober 2000 um 22.15 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall, bei dem Sachschaden entstanden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe es unterlassen, die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständig... mehr lesen...
