Norm: BVergG 2006 §70 Abs1 Z3 BVergG 2006 §74 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 70 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Im Verfahren N/0038-BVA/10/2013 Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 14. Mai 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der gesamten Teilnahmeunterlagen, in eventu der Rz 8-12, 20, 67, 74-78, 82-86, 98, ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §74 BVergG 2006 § 74 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
Rechtssatz: Die Mindestanforderungen an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssen dem Auftragsgegenstand angemessen und durch ihn gerechtfertigt sein. Maßstab ist der konkrete Auftrag. Die Nachweise müssen verhältnismäßig sein (Heid/Kond... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Im Verfahren N/0038-BVA/10/2013 Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 14. Mai 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der gesamten Teilnahmeunterlagen, in eventu der Rz 8-12, 20, 67, 74-78, 82-86, 98, ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §70 Abs1 Z3 BVergG 2006 §74 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 70 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geände... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §74 BVergG 2006 § 74 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
Rechtssatz: Die Mindestanforderungen an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssen dem Auftragsgegenstand angemessen und durch ihn gerechtfertigt sein. Maßstab ist der konkrete Auftrag. Die Nachweise müssen verhältnismäßig sein (Heid/Kond... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §70 Abs1 Z3 BVergG 2006 §74 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 70 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 7. November 2012 neben dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung. Sie erachtet sich in ihren Rechten auf eine ausreichende Begründung: der Widerrufsentsch... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §74 BVergG 2006 § 74 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
Rechtssatz: Eine Umsatzprognose oder -schätzung ist bei der Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unbeachtlich. Entscheidungstexte N/0103-BVA/10/2012-34 Entscheidungstext B... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §74 BVergG 2006 § 74 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es zulässig, Mindestanforderungen an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Bezugnahme auf bestimmte Elemente der Bilanz festzulegen. Bei der Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähi... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung der Überprüfungsarbeiten an Blitzschutzanlagen in den von ihr verwalteten Wohnhausanlagen in den Bezirken 1 bis 23. Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich mit einer Vertragslaufzeit von 60 Monaten, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung durch die Auftraggeberin um fünf Jahre. Ei... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Wartungsarbeiten bei Holz-Alu-Fenstern (Fensterwartungsarbeiten für 80.000 Stk. Fensterflügel) in den von ihr verwalteten Wohnungen in den Bezirken 1 bis 23. Eine losweise Vergabe ist nicht vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt 36 Monate. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte am ... mehr lesen...
Am 19.1.2012 ersuchte die „Beschaffung“ und „Verwaltung“ - bei beiden Bereichen handelt es sich nach den Angaben des Auftraggebers um Dienststellen bzw Fachabteilungen des Österreichischen Rundfunks (ORF), Würzburggasse 30, 1136 Wien - per E-Mail den „Einkauf“ - um Mitwirkung bei der Beschaffung eines Containerdorfes. Nach dem vom Auftraggeber zur „Dokumentation zur Vergabe `Errichtung Containerdörfer`“ erstellten Prüfbericht vom 4.5.2012 lag zu diesem Zeitpunkt eine Kostenschätzung des Fa... mehr lesen...
Das Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt), führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Rahmenverträgen zur Durchführung von Baumeisterarbeiten in den von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Objekten. Es handelt sich um die Vergabe von Bauaufträgen im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens ist sowohl im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 5.7.2012, Zl. 2012/S127-210365 sowie auf der Webse... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Fangsanierungsarbeiten an den von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Wohnobjekten. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren, wobei der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erfolgen soll. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens is... mehr lesen...
1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Das gegenständliche Vergabeverfahren wird als Teil eines Gesamtvorhabens als offenes Verfahren (Bauauftrag im Oberschwellenbereich) durchgeführt. Die Ausschreibung wurde sowohl EU-weit als auch national (Amtlicher Lieferanzeiger, Salzburger Nachrichten) bekannt gemacht. Auftraggeber ist die Bundesimmobiliengesellschaft mbH, Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien. Vergebende Stelle ist die Bundesimmobiliengesellschaft mbH Planen ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §70 Abs1 BVergG 2006 §74 BVerG 2006 §75 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 70 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 70 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zul... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009, eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag, beantragte die Bewerbergemeinschaft A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der "Nicht-Zulassung zur Teilnahme" am weiteren Vergabeverfahren "Facility Services 2009" der Bundesrechenzentrum GmbH, Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin), den im Spruchpunkt II dieses Bescheides wiedergegebenen Kostenersatz, die Anberaumung einer mündlichen Verhan... mehr lesen...
Die Auftraggeberin schrieb im Rahmen eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich die Deckensanierung der A09 Phyrn Autobahn - Gleinalm, Lainsach km 135,120 - km 139,600 aus. Die Bekanntmachung erfolgte am 28.1.2008 im Amtlichen Lieferanzeiger Nr. L 405298- 8123. Der Zuschlag soll dem Angebot mit dem billigsten Preis erteilt werden. Die Antragstellerin legte ein Angebot mit einer Nettoangebotssumme von EUR 2.940.843,34. Mit Telefaxmitteilung vom 07.03.2008 gab die Auftraggeberin bekannt,... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §74 BVergG 2006 § 74 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
Rechtssatz:
Aufgrund der in § 2 Z 14 BVergG enthaltenen Definition sind sämtliche bei den in der Bietergemeinschaft zusammengeschlossenen einzelnen Unternehmen vorhandenen Ressourcen zu addieren und in Summe im Rahmen der Eignungs- und Auswahlprüfung her... mehr lesen...
Die ASFINAG Bau Management GmbH schrieb als vergebende Stelle namens der Autobahnen – und Schnellstraßen Finanzierungs – Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: Auftraggeberin) den verfahrensgegenständlichen Auftrag durch Bekanntmachung vom 11.8.2007, veröffentlicht im Supplement zum ABL 2007/S 154-192178, aus. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages (Planungsleistungen), der dem Oberschwellenbereich zuzurechnen ist. Auf Grund... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 13, Mag. Thomas Gruber, sowie Dr. Eleonore Dietersdorfer als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Manfred Katzenschlager als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "A12 Inntal Autobahn, A13 Brenner Autobahn, A14 Rheintal Autobahn, S16 Arlberg Schnellstraße, Bodenmarkierungsarbeiten 2006 - 2008", des Auftraggebers ASFINAG Alpenstraßen GmbH, Rennweg 10a, 6020 Innsb... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 13, Mag. Thomas Gruber, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "A12 Inntal Autobahn, A13 Brenner Autobahn, A14 Rheintal Autobahn, S16 Arlberg Schnellstraße, Bodenmarkierungsarbeiten 2006 - 2008", des Auftraggebers ASFINAG Alpenstraßen GmbH, Rennweg 10a, 6020 Innsbruck, aufgrund des Antrages der A*** GmbH, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, vom 10. Mai 2006, ergänzt mit Schriftsatz vom 15. Ma... mehr lesen...
