1. Verfahrensgang und Sachverhalt (einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen außerhalb des BVergG 2006) Die Österreichische Staatsdruckerei GmbH (= ÖSD) ist jene in § 1a Staatsdruckereigesetz 1996 (für diesen Bescheid kurz auch: ÖSD-G), BGBl / 1997/1 idF BGBl I 2001/47, durch die diesbezügliche Novelle, BGBl I 1999/93, vorgesehene GmbH, die durch Abspaltung zur Neugründung aus dem früheren Wirtschaftskörper Österreichischen Staatsdruckerei und der mit diesem Wirtschaftskörper histor... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X****, RA M*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. August 2010 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie mit Schriftsatz vom 11. August 2010 Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf den Ersatz der Pauschalgebühren. Gang des Verfahrens und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der gegenständliche Auftrag wurde am 25.11.2009 im Amtlichen Lieferungsanzeiger bekannt gemacht. Die EU-weite Bekann... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X****, RA M*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. August 2010 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie mit Schriftsatz vom 11. August 2010 Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf den Ersatz der Pauschalgebühren. Gang des Verfahrens und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der gegenständliche Auftrag wurde am 25.11.2009 im Amtlichen Lieferungsanzeiger bekannt gemacht. Die EU-weite Bekann... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 13. September 2010 Anträge auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 13. September 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber mit Telefax vom 1. September 2010 mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, die gegenständliche Ausschreibung zu widerrufen. Begründet w... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 13. September 2010 Anträge auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 13. September 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber mit Telefax vom 1. September 2010 mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, die gegenständliche Ausschreibung zu widerrufen. Begründet w... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. August 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der sie betreffenden Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung. Nach Darstellung ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. August 2010 Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 11. August 2010 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 11. August 2010 erhob die Antragstellerin ihr Vorbringen im Schriftsatz vo... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Schulungszentrum Graz (SZG) für Jugendliche" Projektnummer: P 115.970, des Auftraggebers Arbeitsmarktservice (AMS) Steiermark, Babenbergerstrasse 33, 8020 Graz, erfolgte national am 1.2.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-468036-0129 sowie Europaweit am 3.2.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 23-032905. Laut Bekanntmachung soll der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten An... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 6. August 2010 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, die Angebote der Antragsteller auszuscheiden. Der Auftraggeber habe mit zwei Schreiben vom 30. Juli 2010 - sowohl hinsichtlich des Angebotes für das Teillos 1 als auch für das Teillos 2 - mitgeteilt, dass die Angebote der Antragsteller ausgeschieden würden. Der Auftraggeber habe den Antragstellern mit E-Mail vom 20. Juli 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) leitete die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), damals vertreten durch X***, nunmehr vertreten durch Y*** ein Nachprüfungsverfahren zum Vergabeverfahren "Johannes Kepler Universität Linz, Neubau Science Park - Bauteil 2, MSR-Anlage“ der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin), ein. In diesem Schriftsatz wird hingewiesen, dass sich das Nachprüfungsbeg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) leitete die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), damals vertreten durch X***, nunmehr vertreten durch Y*** ein Nachprüfungsverfahren zum Vergabeverfahren "Johannes Kepler Universität Linz, Neubau Science Park - Bauteil 2, MSR-Anlage“ der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin), ein. In diesem Schriftsatz wird hingewiesen, dass sich das Nachprüfungsbeg... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. Juni 2010 neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung vom 10. Juni ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Johannes Kepler Universität Linz, Neubau Science Park - Bauteil 2, MSR-Anlage" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: diese... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Johannes Kepler Universität Linz, Neubau Science Park - Bauteil 2, MSR-Anlage" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: diese... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des Wettbewerbs "Sanierung und Erweiterung BG/BRG/BORG und Bundesschülerheim am Standort Eisenstadt, Kurzwiesenweg 1 (Schule), Bürgerspitalgasse 3 (Schülerheim) - Wettbewerb zur Erlangung von baukünstlerischen Vorentwurfskonzepten mit anschließendem Verhandlungs-verfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Dezember 2009 veröffentlicht. Im Rahmen des offenen Realisierungswettbewerbes sollte Prei... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des Wettbewerbs "Sanierung und Erweiterung BG/BRG/BORG und Bundesschülerheim am Standort Eisenstadt, Kurzwiesenweg 1 (Schule), Bürgerspitalgasse 3 (Schülerheim) - Wettbewerb zur Erlangung von baukünstlerischen Vorentwurfskonzepten mit anschließendem Verhandlungs-verfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Dezember 2009 veröffentlicht. Im Rahmen des offenen Realisierungswettbewerbes sollte Prei... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 24. Juni 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 25. Juni 2010, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung sowie der (eventuellen) Zuschlagsentscheidung(en). Die Antragstellerin habe mehr oder weniger zufällig am 21. Juni 2010 erfahren, dass die gegenständliche Ausschreibung laufe und dass offenbar auch bereits die Zuschlagsentscheidung kurz bevor stehe. Die Antragstellerin hätte sich ebenfalls gerne... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei trotz in Nuancen teilweise divergierender Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen insoweit kein Streit über die Identität des streitigen Vergabegeschehens besteht. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich nach Durchführung von Bieterhearings am 12.3.2010 eine erste Widerrufsentscheidung an die Antragstellerin. D... mehr lesen...
Der Antragsteller stellte am 16. Mai 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 17. Mai 2010, das im Spruch: ersichtliche Begehren. Da die Eingabe vom 16. Mai 2010 wesentliche Antragserfordernisse iSd §§ 322 Abs 1 und 328 Abs 2 BVergG nicht beinhaltete, erließ das Bundesvergabeamt am 17. Mai 2010 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG. Der Antragsteller stellte am 16. Mai 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 17. Mai 2010, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Da die Eingabe vo... mehr lesen...
Der Antragsteller stellte am 16. Mai 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 17. Mai 2010, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf "Nichtigerklärung der Zuschlagserklärung". Da die Eingabe vom 16. Mai 2010 wesentliche Antragserfordernisse iSd §§ 322 Abs 1 und 328 Abs 2 BVergG nicht beinhaltete, erließ das Bundesvergabeamt am 17. Mai 2010 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG. Da die Eingabe vom 16. Mai 2010 wesentliche Antragserfordernisse iSd... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Am 25. März 2010 langte beim Bundesvergabeamt der verfahrenseinleitende Feststellungsantrag ein. Darin führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass sie Spezialistin für die Herstellung, das Marketing und den Vertrieb von Produkten für die Infusions- und Ernährungstherapie sei und zu den führenden Unternehmen im österreichischen Krankenhaus- und außerklinischen Bereich (Home Care) gehöre. Sie verfüge über ein... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs14 Z2 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gültig von 24.05.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 BVergG 2006 §345 Abs14 Z1 BVergG 2006 §345 Abs14 Z2 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.0... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 BVergG 2006 §345 Abs14 Z1 BVergG 2006 §345 Abs14 Z2 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.0... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 15. April 2010 (beim BVA am selben Tag eingelangt) neben den im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht, auf Gebührenersatz und auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung der zuvor genannten Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen aus: Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. habe das gege... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 15. April 2010 (beim BVA am selben Tag eingelangt) neben den im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht, auf Gebührenersatz und auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung der zuvor genannten Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen aus: Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. habe das gege... mehr lesen...
Die Auftragsvergabe "Eisenbahnachse Brenner, Zulaufstrecke Nord Abschnitt Kundl/Radfeld - Baumkirchen; AS 234 - Örtliche Bauaufsicht, Fernmelde- und Telekomanlagen" des Auftraggebers ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, vertreten durch X*** erfolgt in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigem Aufruf zum Wettbewerb. Zur Vergabe nach dem Bestbieterprinzip gelangt eine Dienstleistung der Kategorie Nr. 7, CPV-Code 71520000-9. Der geschätzte Auftragswert des Gesamt... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2010, beim BVA eingelangt am 23. Februar 2010, stellte die Antragstellerin den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers vom 17. Februar 2010 und begründete diesen wie folgt: Ausscheidensgrund 1: Die Antragstellerin habe Punkt 7.2. und Punkt 8 des Angebotes nicht ausgefüllt. Ein Ausschlussgrund gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG liege nicht vor. Eine Prüfung der Kalkulation sei sehr wohl möglich, da in der Ausschreibung die Monta... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "elektrische Nahverkehrsbetriebswagen für die ÖBB Personenverkehr AG“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Dazu wurde von der Antragstellerin in einem weiteren Schriftsatz vom 26. März 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "elektrische Nahverkehrsbetriebswagen für die ÖBB Personenverkehr AG“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Dazu wurde von der Antragstellerin in einem weiteren Schriftsatz vom 26. März 20... mehr lesen...
