Sachverhalt inklusive des wesentlichen Gangs des Nachprüfungsverfahrens Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnah... mehr lesen...
Sachverhalt inklusive des wesentlichen Gangs des Nachprüfungsverfahrens Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnah... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 20. August 2007, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 21. August 2007, ergänzt mit Schriftsatz vom 23. August 2007, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Schriftsatz vom 20.8.2007 im Wesentlichen vor, dass sie in ihren Rechten auf N... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B***, 3. Ziffer 3 C***, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 24. September 2007 die in Spruchpunkten I. und III. ersichtlichen Anträgen und begehrte Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit C***, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin gen... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahnen - ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH stellte am 4. Juli 2007, beim Bundesvergabeamt am 5. Juli 2007 eingelangt, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Dieser Antrag betrifft das Vergabeverfahren "A 9 Phyrn Autobahn, Vollausbau Lainbergtunnel, E & M - Allgemeine Elektrotechnik / Leittechnik BZ - PY66 und PY67" de... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §325 Abs1 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins SACHVERHALT: Das gegenständliche Vergabeverfahren wird als Teil eines Gesamtbauvorhabens als offenes Verfahren im Oberschwellenbereich durchgeführt. Die Versendung der Bekanntmachung an das Amtsblatt der EU erfolgte am 10.4.2007. Die Veröffentlichung der Bekanntmachung in der Online-Ausgabe des Lieferanzeigers erfolgte am 11.4.2007 unter der Dokumentennummer L-323639-745. Die Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU erfolgte am 11.4.2007 unter 2007/S 70-8... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §126 Abs1 BVergG 2006 §325 Abs1 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Lieferauftrag zur Beschaffung von Ohrenmarken für Rinder und deren Auslieferung an österreichische Betriebe" wurde am 10.2.2007 unter 2007/S29-035047 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Lieferauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für de... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Lieferauftrag zur Beschaffung von Ohrenmarken für Rinder und deren Auslieferung an österreichische Betriebe" wurde am 10.2.2007 unter 2007/S29-035047 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Lieferauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für de... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin beantragte am 3. Mai 2007 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Transportleitung Oststeiermark - Örtliche Bauaufsicht, Bau-KG, Wasserrechtliche und fördertechnische Endkollaudierung" des Auftraggebers Wasserverband Transportleitung Oststeiermark. Die Antragstellerin beantragte am 3... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Der Auftraggeber machte im August 2006 im Supplement zum Amtsblatt der EG 2006/S 158-170 494 ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Lieferauftrag zur Beschaffung von ortsfesten und mobilen Videokommunikationssystemen bekannt. In der gemeinschaftsweiten Vergabebekanntmachung war der Schlusstermin für die Angebotsabgabe mit 3.10.2007 festgelegt. Die Ausschreibungsunterlagen bestanden im Wesentlichen aus ein... mehr lesen...
1. ENTSCHEIDUNGSRELEVANTER SACHVERHALT: Der gegenständliche Beschaffungsvorgang "ELISA, Elektronisches Informationsmanagementsystem im Außenministerium, GZ BMaA-AT.6.12.84/0001-VI.7/2006," wird als zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt. Der gegenständliche Beschaffungsvorgang "ELISA, Elektronisches Informationsmanagementsystem im Außenministerium, GZ BMaA-AT.6.12.84/0001-VI.7 aus 2006,," wird als zweistufiges Verhandlungsve... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 §325 Abs1 Z2 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft ARGE S37 – TA 3, bestehend aus 1. A***, 2. B*** und 3. C***, vertreten durch X***, (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 22. März 2007 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und eine Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, den Teilnahmeantrag der Antragstellerin nicht zuzulassen, sowie einen Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass die ASF... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin beantragte mit Telefax vom 7. November 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im obgenannten Vergabeverfahren wie in Spruchpunkt I. wiedergegeben, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der Pauschalgebühren wie in Spruchpunkt II. wiedergegeben. Die Antragstellerin beantragte mit Telefax vom 7. November 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im obgenannten Vergabeverfahren... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH leitete Ende Juni 2006 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "8010 Graz, Mozartgasse 14, ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - IVC-Tierhaltesystem und Zubehör" ein. Die gemeinschaftsweite Vergabebekanntmachung erfolgte Anfang Juli 2006. Mit diesem Vergabeverfahren sollen für das in Errichtung befindliche Zentrum für molekulare Biowissenschaften der Universität Graz so ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** (i.d.F. Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** in der Fassung Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Durchführun... mehr lesen...
Parteienvorbringen I. N/0062-BVA/12/2006 (Erstantragsteller) römisch eins. N/0062-BVA/12/2006 (Erstantragsteller) 1. Ziffer eins Antrag vom 18. Juli 2006: Die antragstellende Bietergemeinschaft habe ein Angebot in Höhe von EUR 6,289.075,27 (exkl. USt) gelegt. Die Angebote der übrigen Bieter seien auszuscheiden gewesen. Branchenbekannt sei, dass die in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger nicht über die geforderten Referenzen (Tankanlagen in der Größenordnung der im Leistu... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Lieferung des Bedarfes an WC-Papier und Papierhandtüchern für das Verwaltungsgebäude, das Hanusch-Krankenhaus und die Außenstellen der Wiener Gebietskrankenkasse" wurde am 31.3.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferungsanzeiger zu L302503 veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Lieferauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterpr... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §325 Abs1 BVergG 2006 §325 Abs2 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 18. April 2006 den gegenständlichen Antrag ein. Sie beantragte wie im Spruch: unter II. und III. wiedergegeben sowie die Ausnahme von Aktenteilen von der Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zum Nachprüfungsantrag verwies die Antragstellerin auf die bereits beim Bundesvergabeamt geführten Nachprüfungsverfahren betreffe... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Wachpersonal für die Österreichische Nationalbibliothek" wurde am 21.10.2005 unter 2005/S204-201891 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienstleistungskategorie 23 in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für den... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §322 Abs1 Z5 BVergG 2006 §325 Abs1 BVergG 2006 § 322 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 322 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 322 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zulet... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 2, Mag. Viktoria Mugli-Maschek und Dr. Martin Janda als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006, betreffend die Auftragsvergabe "Beschichtungen - ZMB-Zentrum für molekulare Biowissenschaften" des Auftraggebers Bundesimmobilien-gesellschaft.m.b.H., Neulingga... mehr lesen...
Mit Bekanntmachung vom 20.10.2005 veröffentlichte der Auftraggeber im Lieferanzeiger unter der Zahl L 255147 das Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung für die Durchführung von strukturierten und ET-Verkabelungen in der Austro Control GmbH" in einem nicht offenen Verfahren. Diese Rahmenvereinbarung soll mit einem Unternehmer abgeschlossen werden. Das Leistungsverzeichnis sieht unter Punkt "Allgemeines" Folgendes vor: "1.1 Einleitung Für die - Strichaufzählung Flugverkehrskontrollzentra... mehr lesen...
