Norm: BVergG 2006 §321 Abs1 idF 2010/I/15 BVergG 2006 §321 Abs4 idF 2010/I/15 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X****, RA M*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. August 2010 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie mit Schriftsatz vom 11. August 2010 Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf den Ersatz der Pauschalgebühren. Gang des Verfahrens und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der gegenständliche Auftrag wurde am 25.11.2009 im Amtlichen Lieferungsanzeiger bekannt gemacht. Die EU-weite Bekann... mehr lesen...
1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die gegenständliche Auftragsvergabe wird als zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip durchgeführt. Es handelt sich um einen Lieferauftrag, der nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Das Vergabeverfahren wurde im Supplement zum Amtsblatt der EG unter (2010/S 101-153674) am 27.5.2010 EU-weit und national im Amtlichen Lieferanzeiger bekannt gema... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) leitete die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), damals vertreten durch X***, nunmehr vertreten durch Y*** ein Nachprüfungsverfahren zum Vergabeverfahren "Johannes Kepler Universität Linz, Neubau Science Park - Bauteil 2, MSR-Anlage“ der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin), ein. In diesem Schriftsatz wird hingewiesen, dass sich das Nachprüfungsbeg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Johannes Kepler Universität Linz, Neubau Science Park - Bauteil 2, MSR-Anlage" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: diese... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des Wettbewerbs "Sanierung und Erweiterung BG/BRG/BORG und Bundesschülerheim am Standort Eisenstadt, Kurzwiesenweg 1 (Schule), Bürgerspitalgasse 3 (Schülerheim) - Wettbewerb zur Erlangung von baukünstlerischen Vorentwurfskonzepten mit anschließendem Verhandlungs-verfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Dezember 2009 veröffentlicht. Im Rahmen des offenen Realisierungswettbewerbes sollte Prei... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** GesBR in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 3. Mai 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Sie brachte diesen Antrag am 3. Mai 2010, 15.03 Uhr, beim Bundesvergabeamt per E-Mail... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 Abs1AVG 1991 §33 Abs3 ZustG §2 Z7 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 z... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 Abs1 AVG §33 Abs3 ZustG §2 Z7 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zulet... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 15. April 2010 (beim BVA am selben Tag eingelangt) neben den im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht, auf Gebührenersatz und auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung der zuvor genannten Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen aus: Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. habe das gege... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "elektrische Nahverkehrsbetriebswagen für die ÖBB Personenverkehr AG“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Dazu wurde von der Antragstellerin in einem weiteren Schriftsatz vom 26. März 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2009, eingelangt im Bundesvergabeamt am 4. Dezember 2009, beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. November 2009 im Vergabeverfahren "A 12 Inntal Autobahn km 73,0 bis km 75,0, Sicherheitsausbau, Umweltschutz- und Sanierungsmaßnahmen Innsbruck Amras, Elektromaschinelle Ausschreibung". Ergänzt wurde dieses Nichtigerklärungsbegehren durch einen Antrag auf Ersatz der entrichteten... mehr lesen...
Im vom Auftraggeber zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ausgefüllten Formular, das im vorgelegten Vergabeakt enthalten war, wurde unter der Rubrik "IV.2. Zuschlagskriterien" nicht das für den "Niedrigsten Preis" vorgesehene Kästchen, sondern das für das "Wirtschaftlich günstigste Angebot" vorgesehene Kästchen in Verbindung mit jenem Bezug nehmenden, dazugehörigen Kästchen angekreuzt, wonach die Kriterien in den Ausschreibungsunterlagen angeführt sind. Die Auss... mehr lesen...
Im vom Auftraggeber zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ausgefüllten Formular, das im vorgelegten Vergabeakt enthalten war, wurde unter der Rubrik "IV.2. Zuschlagskriterien" nicht das für den "Niedrigsten Preis" vorgesehene Kästchen, sondern das für das "Wirtschaftlich günstigste Angebot" vorgesehene Kästchen in Verbindung mit jenem Bezug nehmenden, dazugehörigen Kästchen angekreuzt, wonach die Kriterien in den Ausschreibungsunterlagen angeführt sind. Die Auss... mehr lesen...
Norm: AVG 1991 §71 Abs1 BVergG 2006 §321 Abs1 Z5 BVergG 2006 §321 Abs1 Z7 BVergG 2006 §322 Abs2 Z2 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig ... mehr lesen...
Norm: AVG 1991 §71 Abs1 BVergG 2006 §321 Abs1 Z5 BVergG 2006 §321 Abs1 Z7 BVergG 2006 §322 Abs2 Z2 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Antragstellerin stellte am 15. Dezember 2009, beim Bundesvergabeamt am 16. Dezember 2009 eingelangt, neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung. Sie brachte dazu nach Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts vor, dass sie sich Chancen auf die Erteilung des Zuschlags ausrechne. Der Schaden bestehe in entgehendem Gewinn u... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §43 Abs6 BVergG 2006 §321 Abs1 BVergG 2006 § 43 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 43 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Ersatz der Pauschalgebühren, ein. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft mit Beschluss der Hauptversammlung vom 7. September 2009 zur ÖBB-Inf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009, eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag, beantragte die Bewerbergemeinschaft A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der "Nicht-Zulassung zur Teilnahme" am weiteren Vergabeverfahren "Facility Services 2009" der Bundesrechenzentrum GmbH, Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin), den im Spruchpunkt II dieses Bescheides wiedergegebenen Kostenersatz, die Anberaumung einer mündlichen Verhan... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. August 2009, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 26. August 2009, brachte die Bietergemeinschaft A***, vertreten X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Ersatz der Pauschalgebühren ein. Mit Schriftsatz vom 24. September 2009 brachte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie auf Ersatz der für den Antrag ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die Bewerbergemeinschaft A*** (im Weiteren wird die Bewerbergemeinschaft auch als Antragstellerin bezeichnet), vertreten durch X***, unter Verweis auf das Vergabeverfahren "Facility Services 2009" neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Bundesrechenzentrum GmbH, Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) die Antragstellerin nicht zur Teilnahme am weiteren V... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sybill Huber-Matauschek sowie die Beisitzer Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Gottfried Rücklinger als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "ABA Karnische Region BA 15 - ON Gundersheim, Grafendorf, Griminitzen, Stranig,... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sybill Huber-Matauschek sowie die Beisitzer Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Gottfried Rücklinger als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "ABA Karnische Region BA 15 - ON Gundersheim, Grafendorf, Griminitzen, Stranig,... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sybill Huber-Matauschek sowie die Beisitzer Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Gottfried Rücklinger als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "ABA Karnische Region BA 15 - ON Gundersheim, Grafendorf, Griminitzen, Stranig,... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 14. April 2009 - eingebracht beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (UVS) - einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Das Verfahren wurde vom UVS Tirol am 23. Juni 2009 "zuständigkeitshalber" dem Bundesvergabeamt zur weiteren Behandlung zugeleite... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Beschaffung von Gewebeohrmarkensets" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 237- 315175 und im Lieferanzeiger unter L-448065-8C2 am 05.12.2008 veröffentlicht. Der dem Oberschwellenbereich zuzuordnende Lieferauftrag sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Die Teilnahmeanträge waren bis zum 15.1.2009 einzubringen. Alternativangebote waren ausgeschloss... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 Abs1 Z7 BVergG 2006 §321 Abs2 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zulet... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. April 2009, verbessert eingebracht am 22. April 2009, brachte die A*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Mit Schriftsatz vom 16. April 2009 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schriftsatz vom 20. April 2009, eingelangt am 24. April 2009, beantragte die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Schreiben vom 28. April 2009 beantrag... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung jeweils die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in drei parallel von der Montanuniversität Leoben, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben (im Weiteren Auftraggeberin) geführten Vergabeverfahren (Objektreinigung Hauptgebäude-Neubau Nr. GTB/Rein_2009_A, Objektreinigung PTG-TTZ... mehr lesen...
