Die Stadt Wien - Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages zur Durchführung von Erd- und Baumeisterarbeiten zur Instandhaltung und Sanierung des Wiener Wassersversorgungsnetzes. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren, wobei die Bestimmungen für Sektorenauftraggeber anzuwenden sind. Der Rahmenvertrag soll für die D... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages zur Durchführung von Erd- und Baumeisterarbeiten zur Instandhaltung und Sanierung des Wiener Wassersversorgungsnetzes. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren, wobei die Bestimmungen für Sektorenauftraggeber anzuwenden sind. Der Rahmenvertrag soll für die D... mehr lesen...
Die Wiener Linien GmbH & Co KG (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe des Auftrages "Implementierung einer "corporate voice" mittels "text to speech"". Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich nach den vergaberechtlichen Bestimmungen für Sektorenauftraggeber. Der Zuschlag soll nach dem Bestbieterprinzip erfolgen, wobei der Preis mit 60 Punkten, die Qualität mit 40 Punkten gewichtet ist. Abänderungs- und... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Auftraggeber führt das gegenständliche Vergabeverfahren in einem offenen Verfahren als Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die gegenständliche Vergabe umfasst sämtliche Straßenbau-, Rückbau- und Landschaftsbaumaßnahmen sowie sämtliche weitere Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Projektes "Eisenbahnachse Brenner, München - Verona, Teilprojekt Zulaufstrecke Nord" stehen. Die Bietergemeinschaft B... mehr lesen...
Die Wiener Linien GmbH & Co KG (im folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrages, nämlich der Rohbau- und Baumeisterarbeiten für den Bauabschnitt U1/10 "Troststraße". Dabei soll unterirdisch in geschlossener Bauweise eine Verlängerung des U1-Bahntunnels erfolgen. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Oberschwellenbereich nach den vergaberechtlichen Bestimmungen für Sektorenauftraggeber. Die Kundmachung des Vergabeverfahrens ... mehr lesen...
Die Wiener Linien GmbH & Co KG (im folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrages, nämlich der Rohbau- und Baumeisterarbeiten für den Bauabschnitt U1/9 "Altes Landgut". Dabei soll unterirdisch in geschlossener Bauweise eine Verlängerung des U1-Bahntunnels erfolgen. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Oberschwellenbereich nach den vergaberechtlichen Bestimmungen für Sektorenauftraggeber. Die Kundmachung des Vergabeverfahrens... mehr lesen...
1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die gegenständliche Auftragsvergabe wird in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt. Die Auftragsvergabe wurde als Lieferauftrag bekannt gemacht, der nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Die EU-weite Auftragsbekanntmachung erfolgte am 25.1.2011 im Supplement zum Amtsblatt der EG unter der Zahl ABl/S S16, 25231-2011-DE. Auftragsgegenstand ist die Herstellung, die Lieferung, ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §129 Abs1 Z2 BVergG 2006 §269 Abs1 Z2 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden Sen. Präs. des OLG Wien i.R *** und die Mitglieder *** über den Antrag der Baumeister *** GmbH, ***, vertreten durch Hule/Bachmayr - Heyda/Nordberg Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Errichtung von VFGI-Anlagen in den Haltestellen der Wiener Linien", durchgeführt von der Antragsgegnerin Wiener L... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** Gesellschaft m.b.H., *** vertreten durch Schneider & Schneider Rechtsanwälte OG in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Dienstleistungsauftrages zum Betrieb der Autobuslinie 16 A, Ausschreibungsnummer 02/16/2009, durch die Antragsgegnerin Wiener Linien GmbH & Co. KG... mehr lesen...
Die Auftragsvergabe "Eisenbahnachse Brenner, Zulaufstrecke Nord Abschnitt Kundl/Radfeld - Baumkirchen; AS 234 - Örtliche Bauaufsicht, Fernmelde- und Telekomanlagen" des Auftraggebers ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, vertreten durch X*** erfolgt in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigem Aufruf zum Wettbewerb. Zur Vergabe nach dem Bestbieterprinzip gelangt eine Dienstleistung der Kategorie Nr. 7, CPV-Code 71520000-9. Der geschätzte Auftragswert des Gesamt... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 stellte die ÖBB-Infrastruktur AG, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, als Auftraggeberin im Vergabeverfahren "Hauptbahnhof Wien, Baulos 2 - Anlage Süd, Baumeisterarbeiten", vertreten durch Y*** den im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegebenen Antrag und begründete diesen folgendermaßen: "Die Voraussetzungen, die zur Erteilung der EV geführt haben, sind weggefallen. Gemäß § 329 Abs 3 BVergG hat das Bundesvergabeamt die einstweilige Verfügung unverzüglic... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Ersatz der Pauschalgebühren, ein. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft mit Beschluss der Hauptversammlung vom 7. September 2009 zur ÖBB-Inf... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Ausbau Eisenbahnachse Brenner München-Verona, Teilprojekt Zulaufstrecke Nord, Abschnitt Kundl/Radfeld - Baumkirchen, Dienstleistung AS219, Örtliche Bauaufsicht 50Hz-Energieversorgungsanlagen und Kabelanlagen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 181-24033 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag eines Sektorenauftraggebers qualifizierte Auftrag der Dienstleistungskategorie 12 soll in Form e... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §269 Abs1 Z5 BVergG 2006 § 269 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Die Antragstellerin stellte am 9. Juni 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Einleitung eines Vergabeverfahrens, Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend ihr Angebot. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die ÖBB Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft v... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §269 Abs1 Z5 BVergG 2006 § 269 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Die Auftraggeberin führt seit August 2008 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung für die Lieferung von div. Hygieneartikel sowie der dafür benötigten Spender am Flughafen Wien für die Dauer von 4 Jahren mit Option auf ein weiteres Jahr" als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb betreffend einen Lieferauftrag nach den Bestimmungen des Sektorenvergaberechts durch. Beschafft werden sollen dabe... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §187 Abs1 BVergG 2006 §230 Z3 BVergG 2006 §320 Z6 BVergG 2006 §257 Abs1 Z2 BVergG 2006 §269 Abs1 Z2 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 ... mehr lesen...
Die Bekanntmachung zum Vergabeverfahren "Ausschreibung Miete mobile technische Warneinrichtungen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S173- 231603 am 6.9.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag zu qualifizierende Abschluss einer Rahmenvereinbarung sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens erfolgen. Die geplante Rahmenvereinbarung sollte mit 2 Bietern abgeschlossen werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 13.10.200... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Dorda Brugger Jordis, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Anmietung von Baumaschinen mit Zusatzausstattung für Bahnbauarbeiten und Winterdienst im Einsatzbereich der Wiener Linien, Abteilung Bahnbau; 34100000-8 Kraftfahrzeuge und E072-... mehr lesen...
Die Veröffentlichungen der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Koralmbahn Graz - Klagenfurt, Abschnitt 8750, St. Andrä-Aich / Bauarbeiten für `Vorbereitende Maßnahme Lavanttal` Baulos 1" als offenes Verfahren für den Sektorenbereich der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien(im Folgenden Auftraggeber), erfolgten am 4.3.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 44-061445 und in der Online Ausgabe des Amtlichen Lieferanzeigers d... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AS 175 - Los A1 Grundausrüstung" wurde als Bauauftrag im Oberschwellenbereich in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 am 28.4.2006 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union unter 2006/S 82-086983 europaweit kundgemacht. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 19.6.2006, 12.00 Uhr, festgelegt. Laut Unterlagen zum Teilnahmeantrag (Punkt 1.6) gliedert sich das Vergabeve... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Rechtsanwälte Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsätzen vom 9. Juni 2008 (protokolliert zu N/0059-BVA/09/2008) und vom 14. Juli 2008 (protokolliert zu N/0100 BVA/09/2008) die im Spruch: wiedergegebenen Anträge. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass Auftraggeber die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG sei. Es handle sich um einen Sektorenauftraggeber. Die Ausschreibung sei nach dem Bestbieterprinzip erfolg... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Rechtsanwälte Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsätzen vom 9. Juni 2008 (protokolliert zu N/0059-BVA/09/2008) und vom 14. Juli 2008 (protokolliert zu N/0100 BVA/09/2008) die im Spruch: wiedergegebenen Anträge. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass Auftraggeber die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG sei. Es handle sich um einen Sektorenauftraggeber. Die Ausschreibung sei nach dem Bestbieterprinzip erfolg... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "AP-058 Möbel 2 - VIE-Skylink Terminal Nord-Ost" wurde am 24.11.2007 zu Zahl 2007/S 227-277212, im Supplement zum Amtsblatt der EG veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens vergeben werden, wobei alleiniges Zuschlagskriterium der niedrigste Preis ist. Der Auftrag besteht aus zwei Losen, wobei die Möglichkeit einer Teilvergabe vorgesehen ist. Hinsichtlich des im gegenstän... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §269 Abs1 Z5 BVergG 2006 § 269 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 11. Februar 2008, eingelangt am 12. Februar 2008, das im Spruch: ersichtliche Begehren; weiters wurde gemäß § 316 Abs 3 BVergG "ausdrücklich" die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Antragstellerin habe im Dezember 2007 einen Ordner mit ausgedruckten Ausschreibungsunterlagen und 1 CD-Rom erhalten. Bei den ausgedruckten Unterlagen habe jedoch der Teil B - Besondere Vergabebestimmungen für den Einzelfall gefehlt. Di... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §269 Abs1 Z5 BVergG 2006 § 269 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden Sen. Präs. des OLG Wien i.R. *** über den Antrag der *** GesmbH, ***, vertreten durch Dr. Wolfgang Kropf, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Vertrages zur Miete von 16 knickgelenkten Schmalspur-Kommunalfahrzeugen inklusive Zubehör, Ausschreibungsnummer B63W2-01/06, durch die Antragsgegnerin, Wiener Lini... mehr lesen...
