1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte im Jahr 2015 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich über die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (betreffend "Facility-Management-Dienstleistungen") nach dem Billigstbieterprinzip durch. In den Ausschreibungsunterlagen war vorgesehen, dass der Bieter anzugeben habe, welche Befugnisse zur Erbringung der angebotenen Leistung erforderlich seien und über welche Befugnisse er selbst ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Seitens der erstmitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) wurde im Wege eines offenen Verfahrens ein Dienstleistungsvertrag betreffend die Wartung von Liftanlagen im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft legte ein Angebot, das mit Schreiben der Auftraggeberinnen vom 24. Oktober 2016 gemäß § 129 Abs. 2 BVergG 2006 ausgeschieden wurde, weil die von den Auftraggeberinnen verlangte Aufklärung - insbesondere die Offenlegung der Kalkulation ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge beabsichtigen die mitbeteiligten Auftraggeber (der Bund, die Bundesbeschaffung GmbH [BBG] sowie in einer Drittkundenliste festgehaltene weitere Drittkunden - darunter näher bezeichnete Länder, Gemeinden und weitere Institutionen), alle vertreten durch die BBG, Hygienepapier verschiedener Art zu beschaffen. 2 Zu diesem Zweck wurde der Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Die (erstmitbeteiligte) Stadt Wien führte als öffentliche Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin) ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip „Sicherheitsdienst H 2016“ durch. Mit Zuschlagsentscheidung vom 22. Juli 2016 gab die Auftraggeberin bekannt, dass der Zuschlag an die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) erteilt werden soll. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Auftraggeber führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich für die Lieferung und Installation von neun Stück Doppelherdküchen/Schulküchen durch. Die Vergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Zuschlagsentscheidung zugunsten der Revisionsnwerberin vom 20. Mai 2015 wurde am selben Tag den Bietern mitgeteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die ang... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §123; BVergG 2006 §129; BVergG 2006 §78; BVergG 2006 §79; BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 BVergG 2006 §... mehr lesen...
1 Die Stadtgemeinde Radstadt (erstmitbeteiligte Partei, Auftraggeberin) führte im Jahr 2015 ein nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit dem Auftragsgegenstand Elektroinstallationsarbeiten für den Zu- und Umbau eines Schulzentrums durch. Sowohl die Revisionswerberin als auch die S KG (zweitmitbeteiligte Partei, Zuschlagsempfängerin) legten ein Angebot. Am 26. Juni 2015 erging die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin zugunsten der S KG. 2 Mit Nachprüfungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62012CJ0100 Fastweb VORAB;62013CJ0689 PFE VORAB; BVergG 2006 §129; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde betreffend das Vergabeverfahren "Verfahren auf Grundlage des Art 5 Abs 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 wegen Unzulässigkeit einer nachträglichen Vertragsänderung, Unzulässigkeit einer Notvergabe, Unzulässigkeit einer Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen für den Fahrplan 2015/2016" durch die erstmitbeteiligte Auftraggeberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2015 Folgendes entschi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §13 Abs7;BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. Dezember 2015 wurde das Feststellungsverfahren (betreffend das Vergabeverfahren der Stadt Wien "Durchführung des Schulbusbetriebes für SchülerInnen mit Behinderungen in Wien") hinsichtlich der Lose III, VI, VIII, IX und X eingestellt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. Dezember 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag der Revisionswerberin, die Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) vom 21. Mai 2015 im Vergabeverfahren "Erneuerung und Erweiterung der Tunnelfunkanlagen der W" für nichtig zu erklären, abgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt. In seiner Begründung: ging das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Auss... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §6 Abs1;BVergG 2006;LVergRG Wr 2007 §1 ; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
1. Die Bundesbeschaffung GmbH (B. GmbH) führte als vergebende Stelle der R ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich gemäß § 141 BVergG 2006 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Bereitstellung von Leihpersonal gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Die ausgeschriebenen Leistungen waren in vier Lose geteilt, wobei es den Bietern freistand, nur für ein Los, einige der Lose oder alle Lose zu anzubieten. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei, die ihr gegenüber ausgesprochene Nichtzulassung zur zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens für nichtig zu erklären, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat (ab Vorlage der Revision) der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Besc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuslBG §32a Abs6; BVergG 2006 §129; AuslBG § 32a gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 32a gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuslBG §18; AuslBG §32a Abs6; BVergG 2006 §129; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Auftraggeberin (= mitbeteiligte Partei) führte beginnend im Mai 2011 ein nicht offenes Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durch. Ausgeschrieben wurde das Gewerk "Kletteranlagenbau", wobei Außen- und Innenkletterwände herzustellen und zu montieren waren. Die Beschwerdeführerin wurde - ebenso wie weitere Unternehmer - zur Angebotslegung eingeladen und legte fristgerecht ein Angebot. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 informierte die Auftraggeberin die Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §52; BVergG 2006 §122; BVergG 2006 §129; BVergG 2006 §131; BVergG 2006 §269; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte - beginnend im Jahr 2009 - ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich betreffend die Lieferung von fünf Computertomographen, einem Magnetresonanzgerät und zwei Durchleuchtungsanlagen inklusive Wartung durch. Der Auftragsgegenstand war in acht Lose unterteilt. Für die Vergabe war das Bestbieterprinzip vorgesehen (Gewichtung der Zuschlagskriterien: 50% Preis... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §43 Abs1 impl;BVergG 2006;GdBedG OÖ 2001 §35 Abs1; VStG §44a Z1 impl; VStG §44a Z2 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 z... mehr lesen...
