Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 51 Abs. 1 VStG ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GesmbH mit Sitz in A zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige am 14. Juli 2003 in den Räumlichkeiten der A GesmbH mit Sitz in O, Niederösterreich, für Fleischzerlegearbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer wed... mehr lesen...
Index: 49/04 Grenzverkehr60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §6 Abs1 idF 1994/314;GrenzzonenbeschäftigungAbk Ungarn 1998 Art3;GrenzzonenbeschäftigungAbk Ungarn 1998 Art5 Abs2;GrenzzonenbeschäftigungAbk Ungarn 1998 Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0057 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein49/04 Grenzverkehr60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §6 Abs1 idF 1994/314;GrenzzonenbeschäftigungAbk Ungarn 1998 Art10 Z2;GrenzzonenbeschäftigungAbk Ungarn 1998 Art3;GrenzzonenbeschäftigungAbk Ungarn 1998 Art4 Abs1;GrenzzonenbeschäftigungAbk Ungarn 1998 Art5 Abs2;GrenzzonenbeschäftigungAbk Ungarn 1998 Art6 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 7. September 1999 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen G für die berufliche Tätigkeit als Baumonteur. Als Beschäftigungsort wurde im Antragsformular "Wien" angegeben. Als spezielle Kenntnisse der beantragten Arbeitskraft seien "Spezialist für (Rigips) Wände und abgehenkte Decken" erforderlich. Die besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §6 Abs1;AuslBG §6 Abs2;AVG §1;AVG §37;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag als Beschäftigungsort "Wien" angegeben. Der Sitz der Beschwerdeführerin ist in Wien. Ob der in Aussicht genommene Beschäftigungsort der beantragten ausländischen Arbeitskraft ausschließlich oder ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Frau ES als Küchengehilfin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2001 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 sowie § 13a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, abgelehnt. Zur Begründung: wird im Wesentlic... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;AuslBG §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von § 6 Abs. 1 AuslBG ist es im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung Sache des antragstellenden Arbeitgebers, die konkrete berufliche Tätigkeit, also die spezifische Verwendung der beantragten Arbeitskraft in seinem Betrieb zu umschreiben, in welcher der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Hotels S z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1;AuslBG §6 Abs1;AuslBG §6 Abs2;AZG §2 Abs1 Z3;AZG §9;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 2 AuslBG darf die kurzfristige Aushilfe (im Beschwerdefall: auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers) die Höchstdauer einer Woche nicht übersteigen. Bei Beurteilung der Dauer der Verleihung in diesem Zusammenhang ist nicht isoliert jeder ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. September 1998 gerichtet, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden KEG, einem Restaurantbetrieb, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den kolumbianischen Staatsbürger HS gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1996/201;AuslBG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0109 E 5. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis der "Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer" iSd § 4 Abs 6 Z 2 lit a AuslBG hat nicht nur den Fall ihrer UNMITTELBAREN Gefährdung zur Voraussetzung, vielmehr ist eine Erhaltung iS ei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 6 Z 2 lit a bis d AuslBG enthaltene Aufzählung hat demonstrativen Charakter (Hinweis E 21.10.1993, 93/09/0157). Ein betriebsbezogenes wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an der Befriedigung seines Arbeitskräftebedarfs (auch wenn die Beschäftigung zur Aufrechterhaltung der Geschäft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe den jugoslawischen Staatsangehörigen G im Zeitraum 24. Mai 1994 bis 27. Mai 1994 in seinem Betrieb in S (Baustelle B) als Arbeitgeber beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AuslBG §6 Abs1;AuslBG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0047 1 Stammrechtssatz Die kurzfristige Aushilfe eines Ausländers in einem Betrieb, also echte "Leiharbeit", ist gemäß § 6 Abs 2 AuslBG von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Echte Leiharbeit ist dadurch gekennzeichnet, daß Arbeitskräfte, die normale... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 (AuslBG) zu einer Geldstrafe von zweimal S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zweimal vier Tage Freiheitsstrafe, bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer im Sinne des § 9 VStG zu verantworten habe, daß die Firma P. GesmbH am 2. Februar 1994 auf der Baustelle in Innsbruck, zwei ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AuslBG §6 Abs1;AuslBG §6 Abs2;
Rechtssatz: Die kurzfristige Aushilfe eines Ausländers in einem Betrieb, also echte "Leiharbeit", ist gemäß § 6 Abs 2 AuslBG von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Echte Leiharbeit ist dadurch gekennzeichnet, daß Arbeitskräfte, die normalerweise im Unternehmen des Arbeitgebers ihre Beschäftigung ausüben, n... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AuslBG §6 Abs1;AuslBG §6 Abs2;
Rechtssatz: Die echte Leiharbeit ist in den zeitlichen Grenzen des § 6 Abs 2 AuslBG zulässig bei anderer beruflicher Verwendung und/oder in (einem) anderen Betrieb (Betrieben) desselben politischen Bezirkes (bzw desselben darüber hinausgehenden bewilligten Bereiches), für die/den die Beschäftigungsbewilligun... mehr lesen...
Mit einem am 16. Februar 1993 beim Arbeitsamt eingelangten Formular beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen S. Als berufliche Tätigkeit war angegeben "Zimmermanngeselle, Spenglergeselle (Doppelberuf)". Über Aufforderung des Arbeitsamtes brachte die beschwerdeführende Partei am 19. Februar 1993 einen Vermittlungsauftrag für die offene Stelle als "Zimm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §6 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Beschäftigungsbewilligung darf nur für einen bestimmten Ausländer und für einen bestimmten Arbeitsplatz mit einer bestimmten Verwendung oder Beschäftigung (Dienstposten) erteilt werden (Hinweis E 8.2.1977, 532/76, VwSlg 9244 A/1977). Bei Beantragung eines Ausländers für veschiedene ... mehr lesen...
