Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §4b Abs1 ; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §4b Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 stellte die Erstrevisionswerberin den Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte gem. § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG (Sonstige Schlüsselkraft). Im Formular der Arbeitgebererklärung der Zweitrevisionswerberin wurde die Vermittlung von Ersatzkräften als nicht erwünscht angekreuzt, "weil (die Erstrevisionswerberin) Ukrainisch, Rumänisch, Russisch und Serbo-Kroatisch spricht. Natürlich kann sie auch hinreichend Deutsch. Wir brauchen sie dringend für un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4b Abs1 idF 2002/I/126;VwRallg; AuslBG § 4b heute AuslBG § 4b gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 AuslBG § 4b gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2017 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §4b Abs1 idF 2002/I/126; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28 Abs2; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §4b Abs1 idF 2002/I/126; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12b gültig von 01.01.2019 ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte unter Beilage der Arbeitgebererklärung mit am 25. Juni 2014 bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingelangtem Schreiben die Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 12b Z. 1 AuslBG (Sonstige Schlüsselkräfte). Der Erstmitbeteiligte beantragte unter Beilage der Arbeitgebererklärung mit am 25. Juni 2014 bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingelangtem Schreiben die Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der N.D. Bauservice (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Manager ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b idF 2011/I/025; AuslBG §12b Z1 idF 2011/I/025; AuslBG §4 Abs1 idF 2012/I/098; AuslBG §4 Abs1 Z1 idF 2012/I/098; AuslBG §4 Abs1 Z7 idF 2012/I/098; AuslBG §4b Abs1 idF 2011/I/025;VwRallg; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1 idF 2011/I/025; AuslBG §4b Abs1 idF 2011/I/025; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12b gültig von 01.01.2019 bis 30.09.2022 zulet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 4b Abs. 1 AuslBG ist der Prüfung der Arbeitsmarktlage das im Antrag angegebene Anforderungsprofil nur insoweit zu Grunde zu legen, als es in den betrieblichen Notwendigkeiten eine Deckung findet. Schlagworte Besondere Rechtsgeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1;AuslBG §4b Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Vermittlung von Ersatzkräften nach § 4b Abs. 1 AuslBG bezweckt den Vorrang von Inländern und ihnen gleichgestellten ausländischen Arbeitnehmern bei der Arbeitsvermittlung sicher zu stellen. Mit Hilfe dieser Bestimmung soll in rechtsstaatlichen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung des Abbruch- und Tiefbauunternehmens Ing. EM (in der Folge kurz: Arbeitgeber) vom 13. April 2012 angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer als Pflasterer beschäftigt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice hat ungeachtet des trotz Aufforderung durch das Arbeitsmarktservice nicht erteilten Vermittlungsauftrags eine Prüfung der Arbeitsmarktlage durchführen und gegebenenfalls dem Arbeitgeber die der Meinung des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4b Abs1; AuslBG §4b Abs2; AuslBG §5 Abs1 idF 2011/I/025; AuslBG §5; AuslBG § 11 heute AuslBG § 11 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 AuslBG § 11 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Mazedonien, vom 16. Mai 2011 auf Registrierung als Stammsaisonnier gemäß § 5 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Mazedonien, vom 16. Mai 2011 auf Registr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1SE3L E16300000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;32004L0114 Studenten-RL;62011CJ0015 Sommer VORAB; AuslBG §32a Abs1 idF 2006/I/085; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 2008 eine Beschäftigungsbewilligung für den in Österreich studierenden bulgarischen Staatsangehörigen VV, der sich bereits länger als ein Jahr in Österreich aufhielt, um ihn als Kraftfahrer für eine Arbeitszeit von 10,25 Stunden und eine monatliche Bruttoentlohnung von EUR 349,-- anzustellen. Dieser Student sollte Nachtlieferungen in W ausführen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. Februar 2008 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2023... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige F. für die Tätigkeit einer Reinigungskraft bei einer monatlichen Entlohnung von brutto EUR 548,60 und 20 Wochenarbeitsstunden. Die Vermittlung einer Ersatzarbeitskraft lehnte die beschwerdeführende Partei mit der Begründung: ab, dass die Ar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige IL als Buffetkraft abgewiesen In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Im gegenständlichen Verfahren sowie zu Ihren Berufungsausführungen hat die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Mit Antrag vom 16. November 2008 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 5. Dezember 2008) beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für A., einen Staatsangehörigen von Bangladesch, für eine Tätigkeit als Taxilenker. Er führte aus, A. halte sich seit dem 15. März 2001 mit einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich auf und habe früher als Zeitungsverkäufer gearbeitet. Für die Tätigkeit seien spezielle Kenntnisse... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vom 25. März 2010 wurde der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Dagegen erhob die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Dieser wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2010 keine Folge gegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus: "Die Übergangsbestimmungen zur EU - Erweiterung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1SE3L E16300000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt2;12010E045 AEUV Art45;12010E267 AEUV Art267;32004L0114 Studenten-RL Art1;32004L0114 Studenten-RL Art17;32004L0114 Studenten-RL Art2;61981CJ028... mehr lesen...
I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit Eingabe vom 30. Jänner 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten bulgarischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. Februar 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG abgelehnt. Mit Bescheid der regionalen Geschä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG §4b; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 13. März 2007 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 15. März 2007) beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich angeführten slowakischen Staatsbürger für die berufliche Tätigkeit eines Piloten. Als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung bezeichnete die beschwerdeführende Partei das Vorliegen einer Berufspilotenlizenz. Sie führte weiter aus, dass derzeit weltweit ein enormer Bedarf an Beru... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §32a Abs1; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028; AuslBG § 32a gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 32a gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
