Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha vom 26. Januar 1999 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber eine namentlich bezeichnete Ausländerin in der Zeit vom 3. bis 9. November 1997 als Hilfskraft in seinem Betrieb in B, L-Straße 25 entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl ihm für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Anzeigebestätigung ausgestellt worden noch die Ausländerin im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsschei... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 5. November 1999 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, es als handelsrechtlicher Gesc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 5. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma G. Handelsgesellschaft mbH, X, W Straße 257 (Tatort), zu verantworten, dass diese Gesellschaft die polnischen Staatsbürger: a) BL, geb. 09.07.1959 von wenigstens 11.04.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Der im § 45 AVG aufgestellte (im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 24 VStG anzuwendende) Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet lediglich, dass die Behörde bei ihrer Beweiswürdigung nicht an Beweisregeln gebunden ist. Alle Beweismittel sind gr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0163 E 21. Oktober 1998 RS 2
Hier: Die Anmeldung zur Sozialversicherung ist nach der Aktenlage
innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist erfolgt. Dass sie im
Falle nicht stattgehabter Kontrolle unterblieben wäre, kann nicht
gesagt werden, weshalb im Zwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2000 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber eines näher bezeichneten Geschäftes und daher als Arbeitgeber bestraft, er habe es zu verantworten, dass eine chinesische Staatsangehörige zumindest am 8. Februar 2000 in S, F-Straße, beschäftigt worden sei, ohne dass eine Beschäftigungsbewilligung, eine Entsendebewilligung, eine Anzeigenbestätigung, eine EU-Entsendebestätigung, eine Arbeits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1999 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Auftraggeber zu verantworten, dass v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien am 5. März 1998 in W, X-Straße 3 ("M-Bar"), drei namentlich angeführte Ausländerinnen als Animiermädchen beschäfti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber mit Sitz an einem näher bezeichneten Ort in W entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in der derzeit geltenden Fassung, wonach ein Arbeitgeber, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen darf, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder eine Anzeige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen - nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nunmehr - vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von 14 Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Sch Gesellschaft mbH zu veran... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Auch Naturalentgelt wie z.B. freie Kost und Unterkunft kommt als Entgelt in Frage (Hinweis E 16. September 1998, Zl. 98/09/0185). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001090032.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis vorliegt, müssen nicht alle Kriterien, welche möglicherweise zur Bestimmung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit relevant sein könnten, verwirklicht sein; sie müssen in einer Gesamtbetrachtung nach Za... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu den typischen Merkmalen wirtschaftlicher Unselbständigkeit und deren Gewichtung zueinander im Beschwerdefall. Es wurde vereinbart, dass den Ausländer überhaupt keine Leistungspflicht trifft, sondern dass er durch den Beschwerdeführer nur bevollmäc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte wurde als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft mbH der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG schuldig erkannt. Es kann unbeantwortet bleiben, ob die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Inlandsvertreter und somit als das gem § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der H GesmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S, R-Straße 6 zu verantworten, dass von dieser a) die jugoslawische Staatsbürgerin L, geb 22.9.1978; vom 20.9.1996 bis 22.9.1996, vom 24.9.1996 bis 27.9.1996, am 30.9.1996, vom 2.10.1996 bis 3.10.1996, am 7.10.1996 u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. und 10. Juni 1997 auf seiner Baustelle in F, S-Straße x, vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige mit der Durchführung von Verputzarbeiten im Erdgeschoss dieses Rohbaus beschäftigt, ohne dass ihm für diese Ausländer Beschäftigungs- oder Entsendebewilligungen erteilt oder Anzeigebes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./ 8. Bezirk vom 20. August 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A Gastronomie Ges.m.b.H. in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 12. Juni 1996 im Gastgewerbebetrieb in W, D-Straße 16-18 "Pizzeria T" drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger als Küchenhilfe und Kellner beschä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vor der Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft, die erklärt hat, sie sei Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers und bedürfe deswegen keiner Beschäftigungsbewilligung, muss eine Vergewisserung erfolgen, ob dies tatsächlich z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0013 E 7. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Auch gelegentliche oder kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich als (der Bewilligungspflicht unterworfene) Beschäftigungsverhältnisse im Sinn des § 2 Abs 2 AuslBG anzusehen (Hinweis E 10.4.1997, 95/09/0110,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit von Ausländern als Bauhilfsarbeiter ist eine Tätigkeit, die typischerweise den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses bildet. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1998 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Hausbetreuung A Gesellschaft mbH (in weiterer Folge: Gesellschaft A) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 5. Dezember 1995 die Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) M und K ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung nach dem A... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 7. Oktober 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Gesellschaft m.b.H. für schuldig erkannt wurde, zwei namentlich angeführte kroatische Staatsbürger jeweils von Oktober 1996 bis 23.... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 17. September 1998 gerichtet, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig befunden wurde, sechs namentlich genannte ungarische Staatsbürgerinnen, vier im Zeitraum vom 27. Jänner bis zum 1. Februar 1997 und zwei in der Zeit von Augus... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 28. September 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 1 AuslBG als persönlich haftender Gesellschafter der E OEG mit Sitz in B für schuldig befunden wurde, sieben namentlich genannte ausländische Staatsbürgerinnen in seinem Betrieb be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf verkennt, dass allein die inhaltliche Ausgestaltung schriftlicher Vereinbarungen die Anwendung der Bestimmungen des AuslBG (insbesondere über das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Beschäftigung) nicht beseitigt, sondern die tatsächlichen Umstände, un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Den Erfordernissen des § 44 a Z 1 VStG wird der Berufungsbescheid in Ansehung der Bezeichnung der Tatzeit in seinem Spruchpunkt 6.), deren Beginn bloß mit den Worten "von Ende April 1997" umschrieben ist, nicht gerecht. Unbedenklich ist der angefochtene Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 10. August 1998 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- bestraft, weil er am 5. Mai 1998 gegen 13.15 Uhr in seinem Betrieb "St-Stüberl" in R eine namentlich genannte türkische Staatsangehörige als Abwäscherin beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung od... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Entgeltlichkeit ist für das Vorliegen einer Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 lit. a oder b AuslBG ein wesentliches Merkmal, wobei sich der Anspruch des Arbeitenden auf Bezahlung aus ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1998 beim Arbeitsmarktservice Amstetten (regionale Geschäftsstelle) die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatischen Staatsangehörigen K P und M P für die vorgesehene berufliche Tätigkeit "Behindertenpflege"; zur näheren Ausgestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse wurde angegeben, es seien Dauerbeschäftigungen mit dem speziellen Bildungserfordernis "gegenseitiges Vertraue... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 27. Januar 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu zwei Geldstrafen von jeweils S 10.000,--, im Nichteinbringungsfalle zu zwei Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen bestraft, weil er am 10. April 1997 an der Adresse S-Straße 9 in N als Arbeitgeber in seinem Betrieb zwei n... mehr lesen...
