Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes nicht bestätigt, woraus sich für die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 3 Stammrechtssatz Unter einem Arbeitsverhältnis ist nach Arbeitsrecht ein Rechtsverhältnis, das die Leistung abhängiger, f... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C-GmbH, G, H-Straße, zu verantworten, daß die Ausländer 1.) RJ, 2.) MM, 3.) FR, 4.) FM und 5.) SL am 30.09.1992 auf der Baustelle in Wien 17, B-Gasse (vis a vis Nr. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 27. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma B-Gesellschaft mit beschränkter Haftung KG, St. , K-Straße 70, und somit Arbeitgeber im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu verantworten, da, wie anläßlich eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. August 1994 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, daß er den bosnischen Staatsangehörigen M von Mitte Oktober 1992 bis 3. Mai 1993 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in S bei Graz beschäftigt habe, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis ausgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch "§ 3 Abs. 1 in... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 27. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma B-Gesellschaft mit beschränkter Haftung KG, St, K-Straße 70, und somit Arbeitgeber im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu verantworten, daß die jugoslawischen S... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/13 95/09/0154 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines Werksvertragsverhältnisses war zu verneinen, weil einfache Hilfsarbeiten, die im unmittelb... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Werksvertragsverhältnisses war zu verneinen, weil einfache Hilfsarbeiten, die im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen (hier: Eisenverlegungsarbeiten bzw Armierungsarbeiten) kein selbständiges Werk darstellen können. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 2
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz In der Fassung vor der Nov 1990/450 hat das AuslBG keine besondere Regelung getroffen, wer im Fall einer Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des AÜG als Arbeitgeber anzusehen ist. Aus § ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0039 4 Stammrechtssatz Eine Entlohnung muß nicht unbedingt in Geld, sondern kann allenfalls auch natural erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199509... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 94/09/0268 1 Stammrechtssatz Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 27. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 1. Juli 1992 Ort: P, S-Gasse 9 Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der M-GesmbH, P, S-Gasse 9, als Arbeitgeber zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 01.06.1992 durchgeführten Überprüfung auf der Baustelle in Wien, K-G.17 festgestel... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die einfache Errichtung von Ziegelmauern ohne die dazugehörigen Schalungsarbeiten ist nicht als selbständiges Werk zu qualifizieren, über das ein Werkvertrag abgeschlossen werden könnte (hier: der vom Arbeitgeber vorgelegte ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 11. Mai 1992 Tatort: P, S-Gasse 9 Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der Firma M-GesmbH, P, S-Gasse 9, als Arbeitgeber zu verantworten, daß wie anläßlich einer am 11. Mai 1992 durchgeführten Überprüfung festgestellt w... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3;AÜG §3 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090156.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 6. August 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 24.1.1992 auf der Baustelle in Wien 5, S-Gasse 4 und 6 (4-6), bei der Generalsanierung die tschechoslowakischen Staatsangehörigen 1.) A, 2.) B, 3.) C, 4.) D, 5.) E, 6.) F, 7... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090315.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Februar 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag "mir einen Befreiungsschein auszustellen bzw. mit Bescheid festzustellen, daß ich berechtigt bin, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von mir gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen". Zu diesem Antrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei türkische Staatsangehörige, am 1. April 1962 geboren und in W (Vo... mehr lesen...
Index: E1NE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102059/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11994N005 EU-Beitrittsvertrag Akte Art5 Abs2;11994N076 EU-Beitrittsvertrag Akte Art76;11994N077 EU-Beitrittsvertrag Akte Art77;ARB1/80 Art7;AuslBG §15 Abs5;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0154 E 29. August 1996 ... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11994N005 EU-Beitrittsvertrag Akte Art5 Abs2;11994N076 EU-Beitrittsvertrag Akte Art76;11994N077 EU-Beitrittsvertrag Akte Art77;21964A1229(01) AssAbk Türkei Art6;ARB1/80 Art7;Aus... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0154 E 29. August 1996
Rechtssatz: Bei Fehlen einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm ist jene Behörde zur Erlassung des Fests... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als zum Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S-Ges.m.b.H., mit dem Sitz in L, ab Juli 1992 bis einschließlich 12.11.1992 in Wien 14, weiters unter anderen auch auf anderen Baustellen die Ausländer BP, AZ, GS, SK und JP beschäftigt, obgleich Sie in Ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber nicht im Besitze einer Beschäftigungsbewillig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 4. Juli 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den makedonischen (mazedonischen) Staatsangehörigen M für die berufliche Tätigkeit "Installateur/Helfer". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzbur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/045;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090291.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 5 Stammrechtssatz Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit ist der "organisatorische" Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit, und nicht, ob die arbeitnehmerähnliche Person... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. August 1995 wurde die Berufung gegen einen einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juni 1995 gemäß § 5 "Abs. 4" Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die vom Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine allfällige Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften nach dem Zeitpunkt des Eingehens der Ehe ist für die Beurteilung der Frage, ob diese zum Zeitpunkt der Eheschließung aussc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der D-Gesellschaft m.b.H., Standort W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 29. April 1992 auf der Baustelle in Wien 12, T-Gasse 3, 15 im Spruch: genannte jugoslawische Staatsangehörige mit der Durchführung von Schal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090105.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R.P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. August 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß es sich nicht um... mehr lesen...
