Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H GesmbH mit Sitz in T in der von dieser betriebenen Bar in F am 30. Mai 1996 vier namentlich genannte Ausländerinnen ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt zu haben; sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Au... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1998 beantragte die Fa. W Ges. m. b. H. für den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als "Steward". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 20. Januar 1999 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1;AuslBG §11 Abs1;AuslBG §2;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine nach den Antragsangaben wohl beabsichtigte entgeltliche Betreuung der Antragstellerin im Rahmen von Dienstverhältnissen mit ausländischen Arbeitskräften unterliegt - mögen diese auch Angehörige des Arbeitgebers sein - den Bestimmungen des AuslBG. Die Antragstellerin könnte eine na... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits wiederholt die Ansicht vertreten, dass die Ausübung der Prostitution von Ausländerinnen in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken) auf Grund der wirtschaftlichen Gestaltung des abgeschlossenen Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Fällt der die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG begründende Sachverhalt (Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen) weg, unterliegt die Beschäftigung des Ausländers einer grundsätzlichen Bewilligungspflicht. Eine irrige... mehr lesen...
Mit Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 11. Aufsichtsbezirk vom 6. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe zu verschiedenen, im einzelnen aufgelisteten Zeiten zehn namentlich genannte slowenische Staatsangehörige zur Weinlese in seinem Betrieb beschäftigt, ohne dass ihm für diese Ausländer die erforderlichen Beschäftigungs- oder Entsendebewilligungen, Anzeigebestätigungen oder EU-Entsendebestätigungen ausgestellt worden wären oder die Ausländer im Besitz gültig... mehr lesen...
Anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Bundespolizei Wiener Neustadt am 30. Oktober 1996 im Lokal "Cafe E" in N, dessen Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, wurden zehn ungarische Staatsangehörige während der Öffnungszeiten des Lokals angetroffen, von denen acht in "Dessous" gekleidet waren und neun der jungen Frauen sich bei Eintreffen der Polizisten im Lokal in eigens dafür vorgesehenen Verstecken (Wandschrank im Keller und Hohlraum hinter dem Küchenverbau) zu verbergen su... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Recht... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 7. Februar 1997 beim Arbeitsmarktservice Bludenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für G für die berufliche Tätigkeit "Anfertigung von Bilderrahmen". In dem dafür verwendeten Antragsformular unterließ der Beschwerdeführer Angaben zur Staatsangehörigkeit des beantragten Ausländers. Dem Antrag war eine schriftliche Erklärung gemäß § 4 Abs. 3 Z 5 AuslBG angeschlossen, in der die Staatsangeh... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, inwieweit der Umstand, dass ein Ausländer "staatenlos" sein könnte, daran etwas ändern könnte, dass für seine Beschäftigung eine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG erforderlich ist, wird damit doch nicht hinreichend dargetan, dass der Ausländer bewilligungsfrei beschäftigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Eine Einvernahme in Österreich unerlaubt beschäftigt gewesener, in Rumänien aufhältiger Ausländer im Rechtshilfeweg durch rumänische Gerichte oder Verwaltungsbehörden ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsrechtslage zwischen Österreich und... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Recht... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine sol... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk) vom 17. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der M Gesellschaft mbH, die persönlich haftender Gesellschafter der Airport Service M & Co KG Mietwagenunternehmen sei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf den inhaltlich unverändert übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung als Buschauffeur kann erst dann einem (inländischen) Unternehmen zugerechnet werden, wenn feststeht, dass nicht die vom betroffenen Ausländer für Rechnung einer ausländischen Unternehmensdependence zu akquirierenden ausländischen Kunden ihre Fahrze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/09/0004 E 31. Jänner 2001
98/09/0330 E 27. Juni 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0186 E 2. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arbeitgeber, der das - dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. Jänner 1997, mit welchem er schuldig erkannt worden war, am 3. Mai 1996 in W, als Arbeitgeber entgegen § 3 AuslBG zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Arbeitnehmer ohne gültige Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines P mit dem Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein in der Zeit von 27. August 1995 bis 24. Mai 1996 den slowakischen Staatsan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines P mit dem Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein in der Zeit von 27. September 1994 bis 20. Oktober 1994 und von 26. Okt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe in seinem Gasthof "Rei" in R innerhalb des Zeitraumes 22. Juni 1996 bis 22. Juli 1996 zeitweise den kroatischen Staatsangehörigen D ohne die erforderli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 23. April 1998 wurde der Mitbeteiligte einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Baugesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 21. Jänner 1998 auf einer näher bezeichneten Baustelle den Ausländer K (das ist der Mitbeteiligte selbst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 1998 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. April 1998 betreffend seine Bestrafung wegen Übertretung des (§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde (nach Darstellung der Rechtslage und Wiedergabe von hg. Judikatur) aus, die Berufung d... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 6. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin zumindest am 18. und 19. Mai 1997 in D die jugoslawische Staatsangehörige V beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - wurde eine Gel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines P mit dem Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein in der Zeit von 21. September 1994 bis 29. September 1994 die slowakisc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R Bau- und Handelsgesellschaft mbH mit dem Sitz (der Unternehmensleitung) in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 6. Dezember 1994 auf einer näher bezeichneten Baustelle in T sechs namentlich genannte polnische bzw. jugoslawis... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines P mit dem Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein als Arbeitgeber in der Zeit von 5. September 1994 bis 13. März 1995 die slowakische Staatsangehörige F an das Mitglied des Vereines W ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 27. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Kälte-Schall-Wärme-Bau GesmbH mit Sitz in K zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft vom 18. April 1995 bis zum 11. Mai 1995 drei namentlich genannte polnische Staatsbürger und vom 1. Juli bis zum 11. Juli 1995 zwei weitere polnische Staatsbü... mehr lesen...
