I. 1. Mit Bescheid vom 13. Juli 1994 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung die Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, zum Ersatz der im Zuge der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 18 Abs. 2 Z. 8 FrG gegen einen näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen angefallenen Kosten in der Höhe von S 276,50. Im Kopf: dieses Bescheides wurde (nach Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Fremden) angef... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §79 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/0074 E 19. Oktober 1999
95/18/0081 E 19. Oktober 1999
95/18/0082 E 19. Oktober 1999
Rechtssatz: Die Ansicht, die "im Zuge der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes" angefallenen Kosten ... mehr lesen...
Am 25. September 1995 erstattete das Arbeitsinspektorat für den 14. Aufsichtsbezirk Anzeige gegen den Mitbeteiligten als den gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlichen für die Firma AGS Gebäude Service GesmbH, und beantragte die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 26 bis § 29a VStG in Verbindung mit § 28 AuslBG mit der Begründung: , bei einer Kontrolle durch zwei namentlich genannte Organe des Arbeitsinspektorates sei am 14. September 1995 eine ebenfalls namentlich g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer in drei Fällen der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es "als Arbeitgeber und Inhaber der Unternehmung mit Sitz in Innsbruck, Haller Straße 143 zu vertreten, dass durch seine Unternehmung am 17. Oktober 1995 auf der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Otis Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 4. April 1994 bis 28. November 1994 zwei ungarische Staatsangehörige an der Baustelle in W ohne erforderliche Bewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 21. Bezirk vom 14. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, so weit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. Juli 1997 und vom 24. Juli 1997 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) und gemäß § 9 Abs. 1 VStG jeweils mit einer Geldstrafe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden, bestraft, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführer der Doppler & Co Ges.m.b.H. zu verantworten hätt... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0039 2 Stammrechtssatz Eine unentgeltliche Vorführung von notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten für die
Begründung: eines Beschäftigungsverhältnisses unterliegt nicht den Bestimmungen des AuslBG. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Erbringen Ausländer im Rahmen eines Betriebes Leistungen, die zum Betriebsgegenstand dieses Unternehmens gehören, gegen Entlohnung und immerhin über zumindest einen ganzen Arbeitstag, kann von einer bloß probeweisen Beschäftigung nicht mehr gesprochen werde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/09/0169
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:199809... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999090034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090004.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0163 E 27. Oktober 1999
Rechtssatz: Der Beschäftiger überlassener ausländischer Arbeitskräfte ist im Falle nicht erteilter Auskünfte (hier hat sich das Arbeitsamt die rechtliche Prü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0163 E 27. Oktober 1999
Rechtssatz: Die Montage angelieferter mechanischer Aufzugsteile durch vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/10 Handelsabkommen60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art49 Abs1;Handelsvertrag Ungarn 1932 Art1 Z1;
Rechtssatz: Art I Z 1 Handelsvertrag Österreich Ungarn 1932 hat ausschließlich programmatischen Charakter und wird in den folgenden Bestimmungen des Übereinkomm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Gewerbeinhaber mit dem Standort in Wien XV, zu verantworten, dass er am 27. April 1994 in Graz auf dem Messegelände Halle 11 auf dem dort befindlichen Messestand zwei namentlich genannte tschechische Staatsangehörige als Hilfsarbeiter für den Aufbau eines Messestandes beschäftigt habe, obwohl ihm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem Nachtlokal in Bad Waltersdorf, fünf namentlich genannte tschechische Staatsbürgerinnen als Tänzerinnen in der Zeit vom 26. Oktober bis 30. Oktober 1994 (Pos. 1 bis 3), vom 27. Oktober bis 30. Oktober 1994 (Pos. 4) und am 24. Dezember 1994 (Pos. 3 und 5) beschäftigt, ohne dass ihm für diese Aus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Der Begriff Beschäftigung im AuslBG umfasst nicht nur Arbeitsverhältnisse. Unter Arbeitgeber ist nicht nur der Partner eines Arbeitsvertrages zu verstehen. Die Verpflichtung zur Einholung einer Beschäftigungsbewilligung vor der... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 3 Stammrechtssatz Das Rechtsverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Person zu ihrem Auftraggeber kann auch ein Werkvertragsverhältnis, aber auch ein sogenannter "freier Dienst... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 26. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk vom 20. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in 1110 Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft sechs namentlich genannte polnische Staatsangehörige zumindest am 9. Mai 1994 auf der Baustelle in Wien 17 mit Arbeiten an der straßenseitigen Fassade, und zwar dem Anbringen von Styropor-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H mit Sitz in Wien. Dieses Unternehmen (Gewerbeberechtigung für Güterbeförderung) hatte mit der Arbeitsgemeinschaft Donaukraftwerk Freudenau (ARGE) einen Vertrag über die Anlieferung von Fertigbeton auf die Baustelle dieses Kraftwerkes in Wien 2 abgeschlossen. Bei einer Kontrolle durch Organe des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten am 22. Jänner 1996 wurden sechs namentlich genannte ausländische (bosn... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 21. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 22. Februar und am 14. März 1996 in der ihm gehörigen Grillbar-Pizzeria den ausländischen Staatsangehörigen T ohne eine Beschäftigungsbewilligung bzw. Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein beschäftigt zu haben (am 22. Februar 1996 um ca. 12.00 Uhr durch Reinigen einer Innentüre des Lokales, am 14. März 1996 gegen 21.25 Uhr durch Reinigen eines Tellers). In seiner Rechtfe... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass das Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk den Mitbeteiligten am 11. September 1996 angezeigt hat, er habe einen namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen am 13. August 1996 auf seinem Anwesen in 9300 Hörzendorf, beschäftigt, ohne dass ihm für den Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt oder dieser im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines gewesen sei. Dies sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber des Ausländers T, geboren am 19. Jänner 1970, vom 20. Mai 1997 bis zumindest 23. Mai 1997 in seiner Baufirma mit Standort M, gleiche Gemeinde, beschäftigt, ohne dass ihm für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder der Ausländer im Besitz einer für diese Beschäftigung gü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 29. August 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz zwei Geldstrafen in Höhe von je S 20.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je 8 Tagen) samt Kostenersatz verhängt, weil er in der Zeit von Anfang Oktober 1994 bis 28. Oktober 1994 und in der Zeit von 4. November 1994 bis 15. Dezember 1994 in Martins... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 17. September 1996, Zl. 3-13077/94, wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (§ 9 VStG) der Firma W MontagegesellschaftmbH und somit als Arbeitgeber folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeit: 23.9.1994, 10.15 Uhr bis 11.45 Uhr Ort: Firma W Montagen GesellschaftmbH im Standort 2641 Sch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090323.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
