Die (am 29. August 1987 geborene) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, verfügte zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Vater, einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger, über eine vom 16. November 2005 bis 18. August 2006 gültige (Erst-)Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 1 FrG 1997. Die Beschwerdeführerin zog im Frühjahr 2006 nach Österreich und war seit 3. April 2006 in Wien gemeldet. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 stellte sie den Antrag au... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;ABGB §40;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0228 E 13. Dezember 2007 RS 1(hier nur Satz 1 und 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;ABGB §40;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0228 E 13. Dezember 2007 RS 1(hier nur Satz 1 und 2... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien, reiste mit einem am 20. April 2001 erteilten, bis 16. Mai 2001 gültigen Visum C (Anm: dabei handelt es sich um ein Reisevisum (Visum für kurzfristigen Aufenthalt, Visum C) gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 des damals geltenden Fremdengesetzes 1997) nach Österreich ein, wo sie den österreichischen Staatsbürger S k... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a;AuslBG §14e;AuslBG §15 Abs1;AuslBG §15a Abs1;FrG 1997 §6 Abs1 Z3;FrG 1997 §7;NAG 2005 §8 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Sowohl für die (erstmalige) Erteilung eines Befreiungsscheines als auch für jede Verlängerung ist nach § 15 Abs. 1 und § 15a AuslBG ua Vorau... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgelehnt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsschein... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgelehnt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsschein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3 Fallb;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit zuletzt bis 12. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3 Fallb;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit zuletzt bis 12. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Nach Darstellung des § 15 Abs. 1 Z. 4 sowie des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG begründete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller am 24. September 1992 eine österreich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Nach Darstellung des § 15 Abs. 1 Z. 4 sowie des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG begründete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller am 24. September 1992 eine österreich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Nach Darstellung des § 15 Abs. 1 Z. 4 sowie des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG begründete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller am 24. September 1992 eine österreich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 2 AuslBG kommt infolge einer im Entscheidungszeitpunkt bereits rechtskräftigen Nichtigerklärung der Ehe und daher auch der rückwirkenden Beseitigung der Ehewirkungen im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr in Betracht (vgl. schon das hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §15 Abs1 Z4 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG setzt voraus, dass der Ausländer "bisher", also jedenfalls bis zur Stellung seines Antrages aus den in § 1 Abs. 2 lit. l leg. cit. genannten Gründen vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen war. Euro... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 2 AuslBG kommt infolge einer im Entscheidungszeitpunkt bereits rechtskräftigen Nichtigerklärung der Ehe und daher auch der rückwirkenden Beseitigung der Ehewirkungen im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr in Betracht (vgl. schon das hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §15 Abs1 Z4 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG setzt voraus, dass der Ausländer "bisher", also jedenfalls bis zur Stellung seines Antrages aus den in § 1 Abs. 2 lit. l leg. cit. genannten Gründen vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen war. Euro... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit einem am 7. Mai 1991 von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, für einen Monat gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Am 6.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit einem am 7. Mai 1991 von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, für einen Monat gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Am 6.... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0418 E 24. Oktober 1996 RS 2(Hier ohne den Klammerausdruck) Sta... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0418 E 24. Oktober 1996 RS 2(Hier ohne den Klammerausdruck) Sta... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, habe im Zeitpu... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, habe im Zeitpu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1994/314;AuslBG §15 Abs1 Z5 idF 2001/I/115;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Ausnahme vom Geltungsbereich des AuslBG "wegen der Staatsbürgerschaft eines Elternteils" bezieht sich auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 lit. l dieses Gesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2001. Nach der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1994/314;AuslBG §15 Abs1 Z5 idF 2001/I/115;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Ausnahme vom Geltungsbereich des AuslBG "wegen der Staatsbürgerschaft eines Elternteils" bezieht sich auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 lit. l dieses Gesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2001. Nach der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2000 wurde der am 13. April 2000 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2000 wurde der am 13. April 2000 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1999 wurde der am 25. Juni 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1999 wurde der am 25. Juni 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Juli 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Rechtsanwaltssekretärin. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 29. Juli 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 29. Juli 1999 wurde dieser Antrag gemäß Paragraph 4, Absatz 6,... mehr lesen...
