Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;AuslBG §15a Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des ARB Nr 1/80 ist ua das Vorliegen einer erlaubten Beschäftigung durch den im Gesetz genannten Zeitraum. Eine Beschä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Oktober 1998 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Gemäß § 4c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sei ein türkischer Staatsangehöriger dann "assoziationsintegriert", wenn er über einen Befreiungsschein verfüge. Über Anfrage der erstinstanzlichen Behörde, ob dem Beschwerdeführer auf Grund des § 4c AuslBG ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, teilte die Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Feldkirch am 15. Oktob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Oktober 1998 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Gemäß § 4c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sei ein türkischer Staatsangehöriger dann "assoziationsintegriert", wenn er über einen Befreiungsschein verfüge. Über Anfrage der erstinstanzlichen Behörde, ob dem Beschwerdeführer auf Grund des § 4c AuslBG ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, teilte die Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Feldkirch am 15. Oktob... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c Abs2;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Frage zu prüfen, ob dem Fremden nach Art 6 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr 1/1980 ein Bleiberecht zukomme und ihm daher ge... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c Abs2;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Frage zu prüfen, ob dem Fremden nach Art 6 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr 1/1980 ein Bleiberecht zukomme und ihm daher ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte als Arbeitgeberin am 5. Juni 1997 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Staatsbürgerin von Bosnien-Herzegowina als Büroangestellte und gab als erforderliche Kenntnis oder Ausbildung "Bundeshandelsschule Wien" an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 10. Juni 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z1;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer iSd § 1 Abs 1 Z 1 BHZÜV 1995 kann angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs 1 Z 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher Ausländer anzusehen ist, nur ein Ausländer bis zur Vollendung des 19.Lebensjahres an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte als Arbeitgeberin am 5. Juni 1997 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Staatsbürgerin von Bosnien-Herzegowina als Büroangestellte und gab als erforderliche Kenntnis oder Ausbildung "Bundeshandelsschule Wien" an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 10. Juni 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z1;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer iSd § 1 Abs 1 Z 1 BHZÜV 1995 kann angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs 1 Z 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher Ausländer anzusehen ist, nur ein Ausländer bis zur Vollendung des 19.Lebensjahres an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 wurde der am 21. Oktober 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage in... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 litb;AuslBG §15 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 wurde der am 21. Oktober 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 wurde der am 21. Oktober 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage in... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 litb;AuslBG §15 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 litb;AuslBG §15 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 1997 wurde der am 2. Dezember 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung der maßgebenden Rechtslage in sachverhaltsmäßiger Hinsicht au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1997 wurde der am 30. September 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage in s... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450 ;AuslBG §3 idF 1990/450 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0107 2
(hier: Rechtslage idF der Nov BGBl 1992/475) Stammrechtssatz Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG kann nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung des Ausländers sein (Hinweis E 17.12.1... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80;AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1992/475;AuslBG §3;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach dem AuslBG wurde der ASt nicht in den aus dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei von ihm abgeleiteten subjekti... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 1997 wurde der am 2. Dezember 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung der maßgebenden Rechtslage in sachverhaltsmäßiger Hinsicht au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1997 wurde der am 30. September 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage in s... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450 ;AuslBG §3 idF 1990/450 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0107 2
(hier: Rechtslage idF der Nov BGBl 1992/475) Stammrechtssatz Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG kann nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung des Ausländers sein (Hinweis E 17.12.1... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80;AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1992/475;AuslBG §3;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach dem AuslBG wurde der ASt nicht in den aus dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei von ihm abgeleiteten subjekti... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "restjugoslawischen" Staatsangehörigen N S (geboren am 1. Dezember 1972) für die berufliche Tätigkeit als Kellner; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Lehrabschluß" im Antrag angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gast... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z1;
Rechtssatz: Ein Ausländer im Alter von nahezu 25 Jahren erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen für die Zuordnung zur Personengruppe jugendlicher Ausländer im Sinn des § 1 Z 1 BHZÜV 1995 (vgl überdies auch sinngemäß die Bestimmungen des § 15 Abs 1 Z 3 AuslBG, wonach im AuslBG als jugendliche Ausländer Personen an... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "restjugoslawischen" Staatsangehörigen N S (geboren am 1. Dezember 1972) für die berufliche Tätigkeit als Kellner; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Lehrabschluß" im Antrag angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gast... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z1;
Rechtssatz: Ein Ausländer im Alter von nahezu 25 Jahren erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen für die Zuordnung zur Personengruppe jugendlicher Ausländer im Sinn des § 1 Z 1 BHZÜV 1995 (vgl überdies auch sinngemäß die Bestimmungen des § 15 Abs 1 Z 3 AuslBG, wonach im AuslBG als jugendliche Ausländer Personen an... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1995 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 18. Jänner 1995) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG. Mit Bescheid vom 7. September 1995 setzte die Behörde erster Instanz das Verfahren über diesen Antrag gemäß § 38 AVG bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung mit folge... mehr lesen...
