Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4b Abs1 Z4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer im Sinn des § 4b Abs. 1 Z. 4 lit. a AuslBG kann - angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Juli 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Rechtsanwaltssekretärin. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 29. Juli 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 29. Juli 1999 wurde dieser Antrag gemäß Paragraph 4, Absatz 6,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4b Abs1 Z4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer im Sinn des § 4b Abs. 1 Z. 4 lit. a AuslBG kann - angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher A... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit formularmäßiger Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, ha... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit formularmäßiger Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, ha... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit formularmäßiger Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, ha... mehr lesen...
Der (im Jahr 1966 geborene) Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, stellte mit formularmäßiger Eingabe vom 14. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 15. Dezember 1999, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte die Behörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei bisher nicht von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen gewesen, ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0279 E 1. Juli 1998 VwSlg 14937 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz IVm dem unterschiedlichen Wortla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0279 E 1. Juli 1998 VwSlg 14937 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz IVm dem unterschiedlichen Wortla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0279 E 1. Juli 1998 VwSlg 14937 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz IVm dem unterschiedlichen Wortla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AufG 1992 §7;AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;FrG 1997 §19;FrG 1997 §24;FrG 1997 §7;FrG 1997 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0279 E 1. Juli 1998 VwSlg 14937 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz IVm dem unterschiedlichen Wortla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, befand sich in der Zeit vom 7. August 1994 bis 19. September 1994 in Untersuchungshaft. Seine zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung endete am 9. September 1994. Den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung stellte er erst nach seiner Haftentlassung am 17. November 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1998 wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1999 wurde der am 20. April 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslag... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15;AuslBG §15a Abs1;AuslBG §15a;
Rechtssatz: Das AuslBG sieht eine fiktive Anrechnung von Beschäftigungszeiten nicht vor. Eine dem E 17. 01. 2000, 98/09/0202, ähnliche Konstellation lag hier nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000090004.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, befand sich in der Zeit vom 7. August 1994 bis 19. September 1994 in Untersuchungshaft. Seine zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung endete am 9. September 1994. Den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung stellte er erst nach seiner Haftentlassung am 17. November 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1998 wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1999 wurde der am 20. April 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslag... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15;AuslBG §15a Abs1;AuslBG §15a;
Rechtssatz: Das AuslBG sieht eine fiktive Anrechnung von Beschäftigungszeiten nicht vor. Eine dem E 17. 01. 2000, 98/09/0202, ähnliche Konstellation lag hier nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000090004.X01 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 23. März 1999, mit dem der am 12. März 1999 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ein Widerruf des der Beschwerdeführerin erteilten Befreiungsscheines nicht erfolgt. Daher ist der Hinweis der belangten Behörde auf das Ehenichtigkeitsurteil eines näher bezeichneten Bezirksgerichtes verfehlt, ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 23. März 1999, mit dem der am 12. März 1999 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 23. März 1999, mit dem der am 12. März 1999 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ein Widerruf des der Beschwerdeführerin erteilten Befreiungsscheines nicht erfolgt. Daher ist der Hinweis der belangten Behörde auf das Ehenichtigkeitsurteil eines näher bezeichneten Bezirksgerichtes verfehlt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ein Widerruf des der Beschwerdeführerin erteilten Befreiungsscheines nicht erfolgt. Daher ist der Hinweis der belangten Behörde auf das Ehenichtigkeitsurteil eines näher bezeichneten Bezirksgerichtes verfehlt, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 18. August 2000, mit welchem die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien vom 18. August 2000, mit welchem die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, vom 20. April 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 9. April 1992 mit einem Einreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 7. April 1992 bis 18. April 1992 in das öster... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, beantragte am 13. Dezember 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Den Verwaltungsakten ist die Kopie eines für die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 1998 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz ausgestellten Befreiungsscheines angeschlossen. In diesem Befreiungsschein heißt es: "Bescheid Auf Grund Ihres Antrages vom 16.10.98 wird Ihnen der Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 AuslB... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z6;AuslBG §4c Abs2;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Beschwerdefall ausdrücklich offen bleiben kann, ob mit der Ausstellung eines ausdrücklich auf § 4c Abs. 2 AuslBG gestützten Befr... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Türkischen Arbeitnehmern, die die Rechte des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 genießen, sind Befreiungsscheine gemäß § 4c AuslBG und nicht nach § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG auszustellen. ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1;FrG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG wird nicht in einer andere Behörden bindenden Weise über die Frage abgesprochen, ob ein türkischer Arbeitnehmer die... mehr lesen...
