Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a;AuslBG §15 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wurde dem Ausländer ein Befreiungsschein gemäß § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG ausgestellt, bedeutet dies, daß dieser sich daher allein auf den Tatbestand der aufrechten Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger stützt. Voraussetzung für die Bewilligung der beantragten Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG ist aber... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1995 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 18. Jänner 1995) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG. Mit Bescheid vom 7. September 1995 setzte die Behörde erster Instanz das Verfahren über diesen Antrag gemäß § 38 AVG bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung mit folge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a;AuslBG §15 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wurde dem Ausländer ein Befreiungsschein gemäß § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG ausgestellt, bedeutet dies, daß dieser sich daher allein auf den Tatbestand der aufrechten Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger stützt. Voraussetzung für die Bewilligung der beantragten Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG ist aber... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen "(f)ür die stellvertretende Landesgeschäftsführerin" von "Dr. M eh" gefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 26. September 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0088 E 12. Dezember 2000
97/09/0170 E 10. Februar 1999
97/09/0178 E 12. Jänner 1999
97/09/0207 E 7. Juli 1999
97/09/0208 E 7. Juli 1999
97/09/0216 E 12. Jänner 1999
97/09/0259 E 12. Jänner 1999
97/09/0268 E 12. Jänner 1999
97/09/0274 E 12. Jänner 1999
97/09/0282 E 12. Jänner 1999
97/09/0283 E 12. April 2000
9... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen "(f)ür die stellvertretende Landesgeschäftsführerin" von "Dr. M eh" gefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 26. September 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0088 E 12. Dezember 2000
97/09/0170 E 10. Februar 1999
97/09/0178 E 12. Jänner 1999
97/09/0207 E 7. Juli 1999
97/09/0208 E 7. Juli 1999
97/09/0216 E 12. Jänner 1999
97/09/0259 E 12. Jänner 1999
97/09/0268 E 12. Jänner 1999
97/09/0274 E 12. Jänner 1999
97/09/0282 E 12. Jänner 1999
97/09/0283 E 12. April 2000
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Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. November 1995 auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage im wesentlichen au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 1996 wurde der am 22. Jänner 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechts... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1;AuslBG §2 Abs2;MSchG 1979 §15 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis nach dem AuslBG sind nicht nur solche Zeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer TATSÄCHLICH de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1992/475;
Rechtssatz: Nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung kann die Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG sein (Hinweis E 25.9.1992, 92/09/0107, und E 1.7.1993, 92/09/0296). Nur erlaubte Beschäftigungszeiten sind Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG für die Ausste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 1996 wurde der am 22. Jänner 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechts... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1992/475;
Rechtssatz: Nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung kann die Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG sein (Hinweis E 25.9.1992, 92/09/0107, und E 1.7.1993, 92/09/0296). Nur erlaubte Beschäftigungszeiten sind Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG für die Ausste... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 20. Februar 1995 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den von ihr dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 11. Mai 1992 erteilten Sichtvermerk für ungültig. Der Beschwerdeführer habe am 26. April 1990 unter Vorweis eines Befreiungsscheines des Arbeitsamtes für Handel, Transport und Verkehr, der ihm aufgrund seiner Eheschl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher
Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht
VwRallg6... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 20. Februar 1995 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den von ihr dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 11. Mai 1992 erteilten Sichtvermerk für ungültig. Der Beschwerdeführer habe am 26. April 1990 unter Vorweis eines Befreiungsscheines des Arbeitsamtes für Handel, Transport und Verkehr, der ihm aufgrund seiner Eheschl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher
Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht
VwRallg6... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 7. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. Februar 1997 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E0510000060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;ARB1/80 Art7 Abs1;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/01 98/09/0048 1 Stammrechtssatz Die vorübergehende Einstellung der Unterhaltsge... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 7. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. Februar 1997 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E0510000060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;ARB1/80 Art7 Abs1;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/01 98/09/0048 1 Stammrechtssatz Die vorübergehende Einstellung der Unterhaltsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. November 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 27. November 1996, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag mit dem Bescheid vom 25. Februar 1997 ab. Der Beschwerdeführer besitze derzeit weder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gültigen allgemeinen Sichtvermerk noch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, weshalb di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein "jugoslawischer" Staatsbürger, beantragte am 25. November 1997 die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag ab, weil der Beschwerdeführer am 10. Juli 1994 sein 21. Lebensjahr vollendet habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt in einem laufenden Dienstverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 lit. l AuslBG gestanden. Dieses Dienstverhältnis sei per 8. März 1995 gelöst worden. Die Anspruchsvoraussetzung der Unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 lita;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber in einem Gesetz zur Regelung ähnlicher Tatbestandsmerkmale unterschiedliche Ausdrucksweisen (vgl hier in § 15 Abs 1 Z 3 lit a AuslBG "rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat", dagegen in § 15 Abs 1 Z 4 und 5... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. November 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 27. November 1996, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag mit dem Bescheid vom 25. Februar 1997 ab. Der Beschwerdeführer besitze derzeit weder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gültigen allgemeinen Sichtvermerk noch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, weshalb di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05100000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10 Abs1 lita;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;61985CJ0316 CPAS Courcelles / Lebon VORAB;AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §15 Abs1 Z5;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0049 E 29. September 1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. November 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 27. November 1996, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag mit dem Bescheid vom 25. Februar 1997 ab. Der Beschwerdeführer besitze derzeit weder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gültigen allgemeinen Sichtvermerk noch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, weshalb di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §15 Abs1 Z4;AuslBG §15 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zum AuslBG (489 Blg Nr 18te GP) wird die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, mit der Nov BGBl 1988/231 in einem "wesentlichen ersten Schritt" für bestimmte Ausländer (Angehörige der zweiten Ausländergeneration) Erleicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. November 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 27. November 1996, den Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag mit dem Bescheid vom 25. Februar 1997 ab. Der Beschwerdeführer besitze derzeit weder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gültigen allgemeinen Sichtvermerk noch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, weshalb di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein "jugoslawischer" Staatsbürger, beantragte am 25. November 1997 die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag ab, weil der Beschwerdeführer am 10. Juli 1994 sein 21. Lebensjahr vollendet habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt in einem laufenden Dienstverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 lit. l AuslBG gestanden. Dieses Dienstverhältnis sei per 8. März 1995 gelöst worden. Die Anspruchsvoraussetzung der Unte... mehr lesen...
