Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Dezember 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. November 1991 aufgrund eines von der deutschen Botschaft in der Türkei ausgestellten und bis 24. Dezember 1991 g... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180181.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Dezember 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. November 1991 aufgrund eines von der deutschen Botschaft in der Türkei ausgestellten und bis 24. Dezember 1991 g... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180181.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der erstmalig am 27. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist sei, habe bis zum 7. April 1993 über einen Sichtvermerk verfügt. Ein weiterer Sichtvermerk... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein Befreiungsschein nach dem AuslBG vermag eine fehlende Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 nicht zu ersetzen (Hinweis E 21.2.1997, 97/18/0027). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180432.X04 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der nach der Aktenlage am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer habe zunächst aufgrund einer Verpflichtungserklärung einen bis 31. Oktober 1992... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der nach der Aktenlage am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer habe zunächst aufgrund einer Verpflichtungserklärung einen bis 31. Oktober 1992... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs2 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/18/0119 E 13. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs2 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/18/0119 E 13. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe nach Erteilung eines kurzfristig gültigen Sichtvermerkes am 20. März 1990 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe nach Erteilung eines kurzfristig gültigen Sichtvermerkes am 20. März 1990 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und d... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Das im Gesamtverhalten des Fremden - Eingehung einer Ehe bloß zum Zweck der Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen; viele Monate dauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, den er auch nach deswegen erfolgter Bestrafun... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Das im Gesamtverhalten des Fremden - Eingehung einer Ehe bloß zum Zweck der Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen; viele Monate dauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, den er auch nach deswegen erfolgter Bestrafun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im März 1992 mit einem am 9. März 1992 ausgestellten und bis 8. April 1992 gültigen Sichtvermerk in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Wurde die Ehe des Fremden mit der
Begründung: für nichtig erklärt, daß sie von ihm allein zum Zweck der Beschaffung eines Befreiungsscheines und einer Aufenthaltsberechtigung geschlossen worden wäre, so begegnet es keinen Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im März 1992 mit einem am 9. März 1992 ausgestellten und bis 8. April 1992 gültigen Sichtvermerk in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Wurde die Ehe des Fremden mit der
Begründung: für nichtig erklärt, daß sie von ihm allein zum Zweck der Beschaffung eines Befreiungsscheines und einer Aufenthaltsberechtigung geschlossen worden wäre, so begegnet es keinen Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 24. Deze... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Daß der Fremde die Ehe allein zum Zweck der Verschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen geschlossen hat, stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 24. Deze... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Daß der Fremde die Ehe allein zum Zweck der Verschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen geschlossen hat, stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesen... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. September 1995 angefochten, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, ein bis zum 10. April 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 22. Oktober 1989 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist sei und am 5. April 1990 eine österreichische Staatsbürgerin ge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Mai 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise nach Österreich am ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot bis zum 20. Mai 1999 erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 23. April 1988 in Hallein eine Österreicherin (Helga G.) geheiratet habe, weshalb ihm vom Arbeitsamt Hallein ein Befreiungssche... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 22. November 1995, Zl. 95/21/0002, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 1994, womit gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof teilte die Auffassung der belangten Behörde, daß das... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. September 1995 angefochten, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, ein bis zum 10. April 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 22. Oktober 1989 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist sei und am 5. April 1990 eine österreichische Staatsbürgerin ge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Mai 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise nach Österreich am ... mehr lesen...
