1 Mit den Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 9. August 2021 wurde den Mitbeteiligten als Vorstandsmitglieder jeweils gleichlautend zur Last gelegt, sie hätten als verantwortliche Organe der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) zu verantworten, dass die NÖ LGA als Arbeitgeberin entgegen § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) gehandelt habe, wonach die Notausgänge jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVGASchG 1994ASchG 1994 §1 Abs2 Z1 B-VG Art21 B-VG Art21 Abs2B-VGNov 1974VwRallg B-VG Art. 21 heute B-VG Art. 21 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §109 Abs3 ArbVG §61 ArbVG §62 Z1 ArbVG §62 Z2 ArbVG §62a ArbVG § 109 heute ArbVG § 109 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ArbVG § 109 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §109 Abs3 ArbVG §61 ArbVG §62 Z1 ArbVG §62 Z2 ArbVG §62a ArbVG § 109 heute ArbVG § 109 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ArbVG § 109 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144 Abs1 ArbVG §61 ArbVG §62 Z1 ArbVG §62 Z2 ArbVG §62a ArbVG § 144 heute ArbVG § 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 ArbVG § 144 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144 Abs1 ArbVG §61 ArbVG §62 Z1 ArbVG §62 Z2 ArbVG §62a ArbVG § 144 heute ArbVG § 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 ArbVG § 144 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 29. Mai 2017 (eingelangt am selben Tag) beantragte der revisionswerbende Betriebsrat des Österreichischen Patentamts (in der Folge: Betriebsrat) bei der Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG. Dazu brachte der Betriebsrat vor, Antragsgegnerin sei das Österreichische Patentamt (in der Folge: Patentamt) im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit. Diese Teilrechtsfähigkeit gehe gemäß § 180c Patentgeset... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 29. Mai 2017 (eingelangt am selben Tag) beantragte der revisionswerbende Betriebsrat des Österreichischen Patentamts (in der Folge: Betriebsrat) bei der Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG. Dazu brachte der Betriebsrat vor, Antragsgegnerin sei das Österreichische Patentamt (in der Folge: Patentamt) im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit. Diese Teilrechtsfähigkeit gehe gemäß § 180c Patentgeset... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und als Personalvertreter Vorsitzender eines Vertrauenspersonenausschusses. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 forderte das Personalamt Salzburg als Dienstbehörde diesen Vertrauenspersonenausschuss im Hinblick auf die Disziplinaranzeige vom selben Tag unter Fristsetzung auf, der disziplinären Verfolgung des Revisionswer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ArbVG;PBVG 1996 §70 Abs1;PBVG 1996 §70 Abs3;PVG 1967 §28 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Personalvertretung der im Bereich der (vormals) Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Bediensteten unterlag auch vor Erlassung des PBVG 1996, das sich - mit Ausnahme der Struktur der Arbeitnehmervertretung -... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung60/03 Kollektives Arbeitsrecht91/02 Post
Norm: ArbVG;ÖIAGG 2000 §12 Abs3;PBVG 1996 §3 Z3;
Rechtssatz: Ist eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 PBVG 1996 oder § 12 Abs. 3 letzter Satz des ÖIAGG 2000 nicht (mehr) gegeben, findet nicht das PBVG 1996, sondern das ArbVG Anwendung (Hinweis OGH vom 7. Mai 2008, 9 ObA 88/07t). Ist eine der Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 3, PBV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstle... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34;ArbVG §40 Abs1;ArbVG §50 Abs2;ArbVG §59 Abs2;ArbVG §61 Abs1;ArbVG §62;
Rechtssatz: Aus § 62 ArbVG ist nicht ableitbar, dass durch das Absinken der Arbeitnehmer unter die Zahl 5 automatisch die Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates vorzeitig endet. So wenig nämlich eine spätere Änderung der Zahl der Arbeitnehmer auf die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates von Ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;MRK Art11;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß nach Ansicht des VwGH das ArbVG nicht die in Art 11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einschränkt. Ausführungen darüber, daß nach Ansicht des VwGH das ArbVG nicht die in Artikel 11, MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einschränkt. ... mehr lesen...
Der Rechtsschutzverein der Bediensteten in den österreichischen Sozialversicherungsinstituten beantragte am 4. Mai 1979 beim Obereinigungsamt die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, mit der Begründung: , daß er statutenmäßig eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung von Arbeitnehmern sei, die sich zur Aufgabe stelle, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu regeln (§ 4 ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §121 Z1; ArbVG §62 Z1; ArbVG § 121 heute ArbVG § 121 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 62 heute ArbVG § 62 gültig ab 01.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die dieselben Parteien betreffenden Beschwerdeakten des Verwaltungsgerichtshofes zu den Zahlen 769, 770/78, erledigt mit Erkenntnis vom 27. Juni 1978 und Zl. 3396/78, erledigt mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1979 verwiesen. Nach der Aufhebung des Bescheides des Vorsitzenden des Einigungsamtes Feldkirch vom 19. Oktober 1978 beantragte die Beschwerdeführerin am 7. Februar 1980 im Verfahren vor der belangten Behörde die Einstellung des Verfahrens und bezog sich... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - ArbVG60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §61 ArbVG §62 Z1 ArbVG § 61 heute ArbVG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2017 ArbVG § 61 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs2; ArbVG §62; ArbVG §64 Abs1 Z1; ArbVG §82 Abs3 Z1; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 62 heute ... mehr lesen...
