Norm: ArbVG §41 ArbVG §59 ArbVG §60 ArbVG §61 ArbVG § 41 heute ArbVG § 41 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 ArbVG §60 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ArbVG § 60 heute ArbVG § 60 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §56 ArbVG §59 BRWO §24 ArbVG § 56 heute ArbVG § 56 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/1998 ArbVG § 56 gültig von 01.08.1990 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ArbVG § 59... mehr lesen...
Norm: ArbVG §38 ArbVG §59 ArbVG § 38 heute ArbVG § 38 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Museum ***** war ursprünglich ein Landesmuseum des Landes Salzburg und wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung verwaltet. Im Oktober 2003 wurde das Museum von der Museum ***** Betriebsgesellschaft mbH übernommen. Die früher im Museum beschäftigt gewesenen Landesbeamten und Landesvertragsbediensteten wurden an ihren bisherigen Arbeitsplätzen aufgrund eines zwischen dem Land Salzburg und der GmbH abgeschlossenen Personalübernahmevertrages weiterbeschäft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht wies in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung das Klagebegehren auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Arbeiterbetriebsrats der beklagten Partei vom 16. 10. 1998 ab, weil zwar mehrere Fehler bei der Betriebsratswahl vorgekommen seien, wegen der zwar die Betriebsratswahl innerhalb der Einmonatsfrist von den Berechtigten - zu denen die Kläger nicht gehörten - erfolgreich hätte angefochten werden können, die aber mangels Ve... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 ArbVG §132 Abs4 StGG Art15 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ArbVG § 132 heute ArbVG § 132 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die nachstehenden Feststellungen: 1. dass die Evangelische Pfarrgemeinde * einen einheitlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes darstellt; 2. dass der am 10. 12. 1997 gewählte und am 15. 1. 1998 konstituierte Betriebsrat funktionsfähig ist, 3. dass die bei der beklagten Partei in der Pfarramtskanzlei sowie die als Gemeindepädagogen, Küster und Kirchenmusiker beschäftigten Arbeitnehmer(innen) das aktive... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde in der in der Zeit vom 8. bis 10. 10. 1997 abgehaltenen Wahl zum Arbeiterbetriebsrat gewählt. Die Zweit- bis Viertkläger sind aufgrund dieser Wahl Mitglieder des Erstklägers. Die Wahl wurde von einer wahlwerbenden Gruppe und einem (ehemals) wahlberechtigten Arbeitnehmer mit Klage angefochten. Die erstinstanzliche Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Der aus der Wahl zunächst als Betriebsratsvorsitzender hervorgegangene Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem Teilbetrieb der Österreichischen Bundesbahnen fand am 5. und 6. 11. 1997 die Wahl zu den Personalvertretungsorganen statt. Eine der insgesamt drei wahlwerbenden Gruppen war die Erstklägerin. Der Zweitkläger war deren Kandidat für einen Sitz im Vertrauenspersonenausschuss. Die Erstklägerin trat erstmals zu Personalvertretungswahlen an. Die beiden anderen wahlwerbenden Gruppierungen waren schon bisher im Vertrauenspersonenausschuss vertreten gewes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis der seit 1. 8. 1988 beim beklagten Verein beschäftigten Klägerin wurde vom Arbeitgeber am 12. 12. 1995 zum 31. 7. 1996 gekündigt. Über Intervention des Betriebsrates wurde der Kündigungstermin auf den 31. 8. 1996 verschoben. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis über den Kündigungstermin hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht besteht. Sie sei Ersatzmitglied des Betriebsrates gewesen und nach dem im Mai ... mehr lesen...
Begründung: Nach Einschränkung eines zunächst eingebrachten Feststellungsbegehrens begehrt der Kläger zuletzt, die von der beklagten Partei zum 31. 10. 1996 ausgesprochene Kündigung des Klägers für rechtsunwirksam zu erklären. Der Kläger habe als Angestellter der beklagten Partei die Funktion eines Geschäftsstellenleiters der Filiale K* innegehabt und zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von ca S 52.000, 14 x jährlich bezogen. Als Filialleiter sei ihm nicht die Funktion eines leite... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 ArbVG §60 ArbVG §66 Abs3 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ArbVG § 60 heute ArbVG § 60 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die am 22.6.1993 stattgefundene Wahl des beklagten Betriebsrates wurde ein Wahlvorschlag eingereicht, der sechs Wahlwerber umfaßte; Christine P***** war an zweiter Stelle gereiht, Monika S***** an vierter. Dieser Wahlvorschlag erreichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Alle am Wahlvorschlag genannten Personen nahmen die Wahl an. In der konstituierenden Betriebsratssitzung am 16.7.1993 beschlossen die gewählten Betriebsratsmitglieder einstimmig, C... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger, die Betriebsratswahl vom 17.3.1994 für ungültig zu erklären. Die wesentliche Meinungsverschiedenheit zwischen der klagenden Partei und dem beklagten Betriebsrat besteht darin, ob für die Wiener Niederlassung der klagenden Partei ein eigener Betriebsrat zu wählen ist oder nicht. Die klagende Partei bestritt das Vorliegen eines Betriebes im Sinne des § 34 ArbVG. Die dort in einem Teilbereich durchgeführte Betriebsratsw... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 ArbVG §61 Abs2 ASGG §61 Abs1 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ArbVG § 61 heute ArbVG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.3.1994 fand im Betrieb der Zweitklägerin die Wahl des Angestelltenbetriebsrates statt. Diese Wahl wurde vom Erstkläger beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht mit dem Begehren, die Wahl für ungültig zu erklären, angefochten. Mit Urteil vom 16.11.1994, zugestellt am 14.12.1994 wurde der Wahlanfechtung des Erstklägers stattgegeben und die Wahl für ungültig erklärt. Dieses Urteil wurde sowohl vom Oberlandesgericht Linz als auch vom Obers... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 Abs2 Z3 ArbVG §59 ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Eigenschaft des Klägers als leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG als maßgebliche Vorfrage für die Anfechtbarkeit der Wahl des beklagten Betriebsrates infolge Verhinderung der Kandidatur des Klägers zutreffend verneint, sodaß es genügt, auf die Richtigkeit der
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Eigenschaft des Klägers als leiten... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990
Rechtssatz: Im Fall der Anfechtung trifft das Gericht eine rechtsgestaltende Entscheidung. Bis zu dieser rechtsgestaltenden Entscheidung bleibt die Funktionsperiode des Betriebsrates... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.11.1992 fand im Betrieb der S***** GesmbH, Gebäudereinigung, eine Betriebsratswahl statt. Es wurde ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte gewählt. In den Betriebsrat wurden ua auch Friedrich K***** und Christa T*****, zwei Angestellte, gewählt. Eine Beschlußfassung in getrennten Gruppenversammlungen (§ 40 Abs 3 ArbVG) hatte zuvor nicht stattgefunden. Die Wahl wurde aus diesem Grund von der S***** GesmbH mit einer am 20.11.1992 einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind rechtlich selbständige Gesellschaften (Personen- bzw. Kapitalgesellschaften), die zur sogenannten "Z*****-Unternehmensgruppe" gehören. Gegenstand des von ihnen betriebenen Unternehmens ist im wesentlichen der Lebensmittelhandel in Märkten bzw. Großmärkten unter der Geschäftsbezeichnung "f*****" bzw. unter der "früher verwendeten" Geschäftsbezeichnung "D*****". Die "f*****" Handelsgesellschaft AG betreibt anders als die anderen klage... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 ArbVG §60 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ArbVG § 60 heute ArbVG § 60 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die unvollständige Erledigung der Rechtsrüge im Berufungsverfahren (und damit wiederum eine Rechtsrüge) geltend gemacht wird, liegt nicht vor. Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §40 Abs3 ArbVG §42 Abs2 ArbVG §59 ArbVG § 40 heute ArbVG § 40 gültig ab 15.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2007 ArbVG § 40 gültig von 18.08.2006 bis 14.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006 ArbVG § 40 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu der für den 8.11.1989 ausgeschriebenen Wahl des Angestelltenbetriebsrats der E*****-AG bewarben sich drei wahlwerbende Gruppen, und zwar die Listen "E***** G*****" (Klägerin), ferner "Aktiv für die *****-FCG und Parteifreie" und schließlich die "Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB". In die Wählerliste wurden fünf näher bezeichnete "überlassene Arbeitskräfte" nicht aufgenommen. Der Wahlvorstand gab dem rechtzeitigen Einspruch der wahlwerbenden Gru... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 BRWO 1974 §15 Abs3 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 BRWO 1974 § 15 heute BRWO 1974 § 15 gültig ab 01.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. II... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 BRWO 1974 §15 Abs3 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 BRWO 1974 § 15 heute BRWO 1974 § 15 gültig ab 01.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerber noch folgendes zu erwidern: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerber noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
