RS OGH 1996/9/25 9ObA2187/96z, 8ObA80/00y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.09.1996

Norm

ArbVG §59
ArbVG §61 Abs2
ASGG §61 Abs1

Rechtssatz

Das der rechtsgestaltenden Anfechtungsklage stattgebende Urteil des Gerichtes erster Instanz, mit dem die Betriebsratswahl für ungültig erklärt wird, wird gemäß § 61 Abs 1 ASGG wirksam, sodaß nicht die rechtskräftige Beendigung des Anfechtungsverfahrens abgewartet werden muß. Die Fortführungsberechtigung der Tätigkeit des Betriebsrates durch den "alten" Betriebsrat gemäß § 61 Abs 2 ArbVG alte Fassung tritt daher bereits durch eine der Wahlanfechtung stattgebende Entscheidung des Gerichtes erster Instanz ein.

Entscheidungstexte

9 ObA 2187/96z
Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2187/96z
8 ObA 80/00y
Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 ObA 80/00y
nur: Das der rechtsgestaltenden Anfechtungsklage stattgebende Urteil des Gerichtes erster Instanz, mit dem die Betriebsratswahl für ungültig erklärt wird, wird gemäß § 61 Abs 1 ASGG wirksam, sodaß nicht die rechtskräftige Beendigung des Anfechtungsverfahrens abgewartet werden muß. (T1); Veröff: SZ 73/139

Schlagworte

Ergangen zu § 61 Abs2 ArbVG vor der Novelle 1994, BGBl 1994/624.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105964

Dokumentnummer

JJR_19960925_OGH0002_009OBA02187_96Z0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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