RS OGH 2000/9/7 9ObA2187/96z, 8ObA80/00y

1. ArbVG § 59 heute
2. ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990

1. ArbVG § 61 heute
2. ArbVG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2017
3. ArbVG § 61 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. ArbVG § 61 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ASGG § 61 heute
2. ASGG § 61 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
3. ASGG § 61 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 210/1991
4. ASGG § 61 gültig von 14.07.1990 bis 29.02.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990
5. ASGG § 61 gültig von 01.01.1987 bis 13.07.1990

Das der rechtsgestaltenden Anfechtungsklage stattgebende Urteil des Gerichtes erster Instanz, mit dem die Betriebsratswahl für ungültig erklärt wird, wird gemäß § 61 Abs 1 ASGG wirksam, sodaß nicht die rechtskräftige Beendigung des Anfechtungsverfahrens abgewartet werden muß. Die Fortführungsberechtigung der Tätigkeit des Betriebsrates durch den "alten" Betriebsrat gemäß § 61 Abs 2 ArbVG alte Fassung tritt daher bereits durch eine der Wahlanfechtung stattgebende Entscheidung des Gerichtes erster Instanz ein.Das der rechtsgestaltenden Anfechtungsklage stattgebende Urteil des Gerichtes erster Instanz, mit dem die Betriebsratswahl für ungültig erklärt wird, wird gemäß Paragraph 61, Absatz eins, ASGG wirksam, sodaß nicht die rechtskräftige Beendigung des Anfechtungsverfahrens abgewartet werden muß. Die Fortführungsberechtigung der Tätigkeit des Betriebsrates durch den "alten" Betriebsrat gemäß Paragraph 61, Absatz 2, ArbVG alte Fassung tritt daher bereits durch eine der Wahlanfechtung stattgebende Entscheidung des Gerichtes erster Instanz ein.