Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 4. August 2006 die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz (in der Folge: ArbVG). Die Kollektivvertragsfähigkeit solle hinsichtlich aller Personen, die als aktives oder befristet karenziertes Cockpitpersonal eines zivilen österreichischen Luftfahrtunternehmens beschäftigt seien, sowie aller Personen, die sich nachweislich in Ausbildung einer Tätigkeit als Cockpitpersonal in einem zivilen öst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 4. August 2006 die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz (in der Folge: ArbVG). Die Kollektivvertragsfähigkeit solle hinsichtlich aller Personen, die als aktives oder befristet karenziertes Cockpitpersonal eines zivilen österreichischen Luftfahrtunternehmens beschäftigt seien, sowie aller Personen, die sich nachweislich in Ausbildung einer Tätigkeit als Cockpitpersonal in einem zivilen öst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 4. August 2006 die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz (in der Folge: ArbVG). Die Kollektivvertragsfähigkeit solle hinsichtlich aller Personen, die als aktives oder befristet karenziertes Cockpitpersonal eines zivilen österreichischen Luftfahrtunternehmens beschäftigt seien, sowie aller Personen, die sich nachweislich in Ausbildung einer Tätigkeit als Cockpitpersonal in einem zivilen öst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Untersuchung nach dem größeren fachlichen Wirkungsbereich ist zunächst zu prüfen, ob die Gruppenbildung, wie sie sich in der die Kollektivvertragsfähigkeit beantragenden Organisation manifestiert, zutreffend und hinreichend ist. Schlagworte Besondere Rechtsgebie... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;ArbVG §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Aus der unterschiedlichen Textierung des § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 ArbVG, wonach es nach der Z. 2 auf "Zielsetzungen", nach der Z. 3 hingegen auf die Anzahl der Mitglieder und den "Umfang der Tätigkeit" ankommt, ist - im Einklang mit der ganz herrschenden Lehre (Hinweis auf Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, Kommentar zum Arb... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der fachliche Wirkungsbereich einer Berufsvereinigung im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 2 ArbVG ist nach objektiven Kriterien zu prüfen. Entscheidend kommt es dabei auf die Unterschiede zu sonstigen Arbeitnehmern in jenen Bereichen der Arbeitsbeziehungen an, in denen sich die Weisungsgebundenheit und damit die persönliche und wirtschaftliche Abhäng... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;ArbVG §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der erste Fall von § 4 Abs. 2 Z. 2 ArbVG (größerer fachlicher Wirkungsbereich) und der erste Fall von § 4 Abs. 2 Z. 3 ArbVG (maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung vermöge der Zahl der Mitglieder) hängen insoweit miteinander zusammen, als beiden Elementen eine Bezugsgröße gemeinsam ist, an der das Element "größere" bzw. "maßg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Untersuchung nach dem größeren fachlichen Wirkungsbereich ist zunächst zu prüfen, ob die Gruppenbildung, wie sie sich in der die Kollektivvertragsfähigkeit beantragenden Organisation manifestiert, zutreffend und hinreichend ist. Schlagworte Besondere Rechtsgebie... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;ArbVG §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Aus der unterschiedlichen Textierung des § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 ArbVG, wonach es nach der Z. 2 auf "Zielsetzungen", nach der Z. 3 hingegen auf die Anzahl der Mitglieder und den "Umfang der Tätigkeit" ankommt, ist - im Einklang mit der ganz herrschenden Lehre (Hinweis auf Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, Kommentar zum Arb... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der fachliche Wirkungsbereich einer Berufsvereinigung im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 2 ArbVG ist nach objektiven Kriterien zu prüfen. Entscheidend kommt es dabei auf die Unterschiede zu sonstigen Arbeitnehmern in jenen Bereichen der Arbeitsbeziehungen an, in denen sich die Weisungsgebundenheit und damit die persönliche und wirtschaftliche Abhäng... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;ArbVG §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Aus der unterschiedlichen Textierung des § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 ArbVG, wonach es nach der Z. 2 auf "Zielsetzungen", nach der Z. 3 hingegen auf die Anzahl der Mitglieder und den "Umfang der Tätigkeit" ankommt, ist - im Einklang mit der ganz herrschenden Lehre (Hinweis auf Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, Kommentar zum Arb... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;ArbVG §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der erste Fall von § 4 Abs. 2 Z. 2 ArbVG (größerer fachlicher Wirkungsbereich) und der erste Fall von § 4 Abs. 2 Z. 3 ArbVG (maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung vermöge der Zahl der Mitglieder) hängen insoweit miteinander zusammen, als beiden Elementen eine Bezugsgröße gemeinsam ist, an der das Element "größere" bzw. "maßg... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z2;ArbVG §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der erste Fall von § 4 Abs. 2 Z. 2 ArbVG (größerer fachlicher Wirkungsbereich) und der erste Fall von § 4 Abs. 2 Z. 3 ArbVG (maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung vermöge der Zahl der Mitglieder) hängen insoweit miteinander zusammen, als beiden Elementen eine Bezugsgröße gemeinsam ist, an der das Element "größere" bzw. "maßg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 8. Februar 1995 wurde der Antrag der "Österreichischen Fußball-Bundesliga" auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Schreiben vom 4. Februar 1994 habe die Antragstellerin die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit nach ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2;ArbVG §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
DRdA 1996/3 S 215-218;
Rechtssatz: Ein Fußballverein kann seine Tätigkeit (der Teilnahme von Fußballbewerben) weiter ausführen, ohne gezwungen zu sein, der Fußball-Bundesliga beizutreten; daß die Ausübung dieser Tätigkeit im Rahmen der ersten und zweiten Divsion den Beitritt zur Fußball-Bundesliga vorau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 26. Mai 1989 die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit und brachte dazu im wesentlichen folgendes vor: Sie sei eine Interessenvertretung von Arbeitgebern des Beherbergungsgewerbes und verfüge zum Zeitpunkt der Antragstellung über 812 ordentliche Mitglieder aus dem Bereich der "Drei- bis Fünf-Stern-Hotellerie". Auf der Grundlage einer gemeinsamen Anzahl von etwa 78.000 angebotenen Betten könne unter Anwendung des brachenüblic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 26. Mai 1989 die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit und brachte dazu im wesentlichen folgendes vor: Sie sei eine Interessenvertretung von Arbeitgebern des Beherbergungsgewerbes und verfüge zum Zeitpunkt der Antragstellung über 812 ordentliche Mitglieder aus dem Bereich der "Drei- bis Fünf-Stern-Hotellerie". Auf der Grundlage einer gemeinsamen Anzahl von etwa 78.000 angebotenen Betten könne unter Anwendung des brachenüblic... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ob einer Berufsvereinigung maßgebende wirtschaftliche Bedeutung zukommt ist danach zu beurteilen, ob sie zufolge ihres Mitgliederstandes und Tätigkeitsumfanges ein gesamtwirtschaftlich fühlbares Gewicht darzustellen vermag (Hinweis E 24.11.1982, 3355/79, VwSlg 10896 A/1982). Dies bedarf konkreter, nachprüfbarer Tatsachenfeststellungen. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Kollektivvertragsfähigkeit soll auch Organisationen zukommen, die nach anderen Kriterien als dem der vollständigen Zusammenfassung aller Angehörigen eines bestimmten Wirtschaftszweiges aufgebaut sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010424.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Voraussetzung eines größeren fachlichen und räumlichen Wirkungsbereiches verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, unbedeutende Splittergruppen von der Kollektivvertragsfähigkeit auszuschließen. Keineswegs wird aber verlangt, die entsprechende Berufsvereinigung müsse eine umfassender Organisation der Angehörigen eines bestimmten Berufszwei... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ob einer Berufsvereinigung maßgebende wirtschaftliche Bedeutung zukommt ist danach zu beurteilen, ob sie zufolge ihres Mitgliederstandes und Tätigkeitsumfanges ein gesamtwirtschaftlich fühlbares Gewicht darzustellen vermag (Hinweis E 24.11.1982, 3355/79, VwSlg 10896 A/1982). Dies bedarf konkreter, nachprüfbarer Tatsachenfeststellungen. ... mehr lesen...
