RS Vwgh 2008/10/28 2007/05/0001

Aus der unterschiedlichen Textierung des § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 ArbVG, wonach es nach der Z. 2 auf "Zielsetzungen", nach der Z. 3 hingegen auf die Anzahl der Mitglieder und den "Umfang der Tätigkeit" ankommt, ist - im Einklang mit der ganz herrschenden Lehre (Hinweis auf Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz, Wien 2002, § 4 Rz 20; ebenso Runggaldier in Tomandl, Arbeitverfassungsgesetz, 2007, § 4 Rz 11, a. A. nur Grillberger 1984 bei FN 13 auf Grund einer insoweit missverstandenen Entscheidung des Obereinigungsamtes in ZAS 1973/15 mit Anm. Mayer-Maly) - davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber im Hinblick darauf, dass er in § 4 Abs. 2 Z. 3 ArbVG zweifelsfrei auf die faktischen Verhältnisse abstellt, nicht zugesonnen werden kann, dass er dies auch in Z. 2 so gemeint und insoweit zweimal dasselbe geregelt hätte.

Richtigerweise ist zunächst nach formalen Kriterien zu prüfen, ob die Vereinigung statutarisch entsprechende Zielsetzungen hat (Z. 2 ) und in zweiter Linie, ob sie sich auch gemäß diesen Zielsetzungen mit Erfolg betätigt, was nach Z. 3 an der Zahl der Mitglieder und am Umfang der bisherigen tatsächlichen Tätigkeit (deren Spiegelbild auch die Anzahl der beschäftigten Dienstnehmer, wie Sekretariatspersonal sein kann) abzulesen ist.