Entscheidungen zu § 2 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E049 AEUV Art49;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;32014L0024 Vergabe-RL;ArbVG;BMSVG 2002;BThOG 1998 §10;BThOG 1998 §3;BVergG 2006 §10 Z12;BVergG 2006 §16;BVergG 2006 §3;BVergG 2006 §312 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2017/0010 R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages bezüglich "Saison... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

Rechtssatz: Kollektivvertragliche Abschlussnormen sind Regelungen, mit denen der Abschluss des Einzelarbeitsvertrages näher geregelt werden soll bzw. die das Zustandekommen neuer Arbeitsverhältnisse oder neuer Vereinbarungen etwa durch Formvorschriften, Abschlussgebote oder Abschlussverbote regeln (Hinweis z.B. OGH 16.11.1988, 9 ObA 515/88, sowie Strasser in Strasser, Jabornegg, Resch, ArbVG-Kommentar, 2006, § 2 Rz 28). Solche Abschlussnormen sind nicht dem im § 2 Abs. 2 Z. 2 bi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/08/0065

Rechtssatz: Die Angelegenheiten, die auf Grund der Bestimmungen des ArbVG durch Kollektivvertrag geregelt werden können, sind in § 2 Abs. 2 ArbVG taxativ aufgezählt. Regelungen in Angelegenheiten, die das Gesetz dem Kollektivvertrag nicht überträgt, haben nicht die Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages (Hinweis OGH 20.5.1998, 9 ObA 139/98a). Im Hinblick darauf, dass sich die Befugnis der Kollektivvertragsparteien zur Regelung der Arbeitsbedingungen mit normativer Wirkung nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/12/0084

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/12/0084

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen ist, anzuwenden sind. Im RIS seit 03.03.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 99/08/0048

Mit Bescheid vom 27. Februar 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Dienstgeber für die in der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsnachverrechnung angeführten Dienstnehmer zur Zahlung allgemeiner Beiträge für die in der Beilage angeführten Zeiträume in der dort angeführten Höhe sowie zur Zahlung der dort errechneten Verzugszinsen. Nach der wesentlichen Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse anlässlich einer Beitragsprüfun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 99/08/0048

Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029). Im RIS seit 07.10.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 94/08/0236

Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ...   (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 94/08/0236

Rechtssatz: Der normative Teil von KollV ist zwar - anders als eine einzelvertragliche arbeitsrechtliche Regelung - nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen; die Kollektivvertragsparteien sind aber bei dieser kollektiven Rechtsgestaltung an die Grundrechte, insb an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, mit der Konsequenz gebunden, daß ein Verstoß dagegen die (nicht nur vom Richter, sondern auch vom Verwaltungsorgan bei der Vorfragenprüfung) im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/25 94/08/0058

Mit Bescheid vom 5. August 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der beiliegenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume (im Gesamtzeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 452.877,20 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, daß einerseits in 18 Fäl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/25 94/08/0058

Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/08/0309), sind Tatsachenfeststellungen über den Inhalt aller lohnrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des gegenständlichen Kollektivvertrages notwendig, um die Rechtmäßigkeit des angeforderten Bescheides prüfen zu können. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0470

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften geht es darum, daß Arbeitnehmer mit einer besonderen Stellung im Betrieb, die regelmäßig durch besonders hohe Verantwortung und Entlohnung gekennzeichnet ist und die damit insofern dem funktionalen Bild eines Arbeitgebers eher entspricht als dem eines typischen Arbeitnehmers, keinen S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/31 93/08/0021

Der Beschwerdeführerin wurde am 18. Juli 1988 ein mit 13. Juli 1988 datiertes Schriftstück zugestellt, das einerseits eine Beitragsnachrechnung für den Zeitraum vom 1. Juni 1985 bis 30. April 1988 mit einer Nachverrechnungssumme von S 76.553,69 und andererseits einen Bescheid enthielt, mit dem ihr als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 18.510,22 zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die Beschwerdeführerin, die auch in der Beitragsnachrechnung eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/31 93/08/0021

Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/08/0309), sind Tatsachenfeststellungen über den Inhalt aller lohnrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des gegenständlichen Kollektivvertrages notwendig, um die Rechtmäßigkeit des angeforderten Bescheides prüfen zu können. Schlagworte KollektivvertragBegründungspflicht Beweiswürdigung und Beweism... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 88/08/0094

1.1. Mit Bescheid vom 30. März 1987 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44, 49 und 58 ASVG sowie § 62 AlVG fest, daß die Nachtragsrechnungen der Gebietskrankenkasse Nr. 23 vom 11.3.1985 über S 399.635,34, Nr. 36 vom 28.3.1985 über S 273.592,05, Nr. 37 gleichen Datums über S 6.744,63, Nr. 14 vom 29.1.1987 über S 26.741,98, Nr. 15 gleichen Datums über S 158.420,52 und Nr. 16, ebenfalls gleichen Datums über S 512.387,79 zu Recht bestünden und die beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 88/08/0094

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bietet die Art des Zustandekommens lohngestaltender Vorschriften durch eine Vereinbarung zwischen den Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer im allgemeinen die Gewähr dafür, daß die Bezeichnung einer in der Vereinbarung festgesetzten Zulage zum Grundlohn der Zweckbestimmung dieser Zulage entspricht (vgl aber § 49 Abs 4 ASVG). Schlagworte Kollektivvertrag ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 91/08/0172

Mit Bescheid vom 26. November 1990 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinn des § 35 Abs. 1 ASVG Sozialversicherungsbeiträge für den in ihrem Gartenbaubetrieb beschäftigten A in Höhe von S 13.203,32 zu entrichten. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Beitragsprüfung zutage getreten, daß für A in den Lohnkonten Bezüge aufschienen, die unter den dem Genannten aufgru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 91/08/0172

Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029). Schlagworte KollektivvertragAuslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.05.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/26 90/08/0227

Mit Bescheid vom 16. Februar 1990 verpflichtete die Mitbeteiligte die Beschwerdeführerin, für die in der angeschlossenen Beitragsnachverrechnung, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilde, angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 4.795,66 nachzuentrichten. In der Begründung: des Bescheides legte die Mitbeteiligte im wesentlichen dar, bei einer Beitragsprüfung seien Differenzen bei der Entrichtung von Sonderbeiträgen auf der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/26 90/08/0227

Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029). Schlagworte Kollektivvertrag Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 89/08/0282

1. Mit Bescheid vom 28. Februar 1989 verpflichtete die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 9.361,01 zu entrichten. Nach dem für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt maßgebenden Begründungsteil dieses Bescheides habe die mitbeteiligte Partei anläßlich einer Beitragsprüfung u.a. festgestellt, daß für zwei Dienstnehmerinnen, die unter der Bezeichnung Friseuraushilfe bzw. Aushilfskraft mit einer Arbeitszeit von 3 Tagen bzw. 23 Woch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 89/08/0282

Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029). Schlagworte KollektivvertragAuslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 Im RIS seit 30.08.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.05.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 88/08/0237

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die für die Jahre 1983 bis 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Sonderzahlungen entrichteten Sonderbeiträge in Höhe von S 8.248,28 als zu Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG rückzuerstatten, ab. Nach der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 88/08/0237

Rechtssatz: Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029). Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 Kollektivvertrag Im RIS seit 20.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/21 88/08/0211

Stammrechtssatz Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist wie ein Gesetz nach den §§ 6,7 ABGB auszulegen (Hinweis auf Tomandl, Arbeitsrecht I, 117 und Strasser, Arbeitsrecht II, 118). Danach ist für die Ermittlung des normativen Gehaltes primär die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) maßgebend, dh der Sinn der gebrauchten Wörter unter Berücksichtigung des Bedeutungszusammenhanges und der Systematik der Gesamtregelung festzustellen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/23 88/11/0050

Stammrechtssatz Der Grundsatz "iura novit curia" ist auf Kollektivverträge nicht anwendbar (Hinweis E 25.4.1985, 85/09/0003). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 01.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1988

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