Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Vermögensgerichtsstand kann auch aushilfsweise herangezogen werden und muß in diesem Falle nicht schon in der Klage angegeben werden.
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Norm: ABGB §36 GmbHG §75 JN §99 ABGB § 36 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 GmbHG § 75 heute GmbHG § 75 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Inländische Forderungen einer als deutsches Eigentum unter öffentlicher Verwaltung stehenden Zweigniederlassung einer deutschen Firma begründen für den Rechtsstreit eines Inlän... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der § 99 JN versteht unter Vermögen nur jene Güter, die eine Verfügungsmacht gewähren. Dazu gehört auch ein bereits geltend gemachter Rückstellungsanspruch. Der Paragraph 99, J... mehr lesen...
Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Aktiengesellschaft und seit 1924 bei dieser in Z. (Tschechoslowakei) angestellt. Er hat bis zum Eintritt der staatspolitischen Ereignisse im Jahre 1945 bei der Beklagten Dienst gemacht. Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes wurde er als Angehöriger der deutschen Nation aufgefordert, seine Agenden bei der Beklagten zu übergeben, alles zurückzulassen und auszuwandern. Sein Begehren um Auszahlung seines restlichen ... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Gerichtsstand des Vermögens kann im Einzelfall auch dann begründet sein, wenn er auf eine dem Beklagten gegen den Kläger zustehende Forderung gestützt wird, die der Kläger g... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf den Gerichtsstand nach § 99 JN. gegrundete Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das Erstgericht wies die auf den Gerichtsstand nach Paragraph 99, JN. gegrundete Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht verwarf die Unzuständigkeitseinrede und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache auf. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionskurs der beklagten Partei nicht Folge. Rechtl... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
§ 99 JN ist auch dann anwendbar, wenn der Gegenstand der Klage nicht zum Vermögen des Beklagten gehört und auf Grund eines obligatorischen Anspruches begehrt wird. Nach dieser... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine Forderung, die zur Zeit der Klagserhebung uneinbringlich ist, begründet den Gerichtsstand des § 99 JN nicht. Eine Forderung, die zur Zeit der Klagserhebung uneinbringlich ... mehr lesen...
Norm: JN §99 ZPO §582 ZPO §596 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 582 heute ZPO § 582 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Norm: JN §89 JN §99 ZPO §557 Abs1 JN § 89 heute JN § 89 gültig ab 01.01.1898 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §89 JN §99 ZPO §557 JN § 89 heute JN § 89 gültig ab 01.01.1898 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zu § 99 JN im Zusammenhang mit einer Oppositionsklage. Zu Paragraph 99, JN im Zusammenhang mit einer Oppositionsklage.
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Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Kostenanspruch des in einem Vorprozesse mit der Einrede der Unzuständigkeit siegreich gewesen Beklagten begründet unter keinen Umständen den Gerichtsstand des § 99 JN für d... mehr lesen...
Norm: JN §87 JN §99 JN § 87 heute JN § 87 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Inländische Vertretung einer ausländischen Aktiengesellschaft in Liquidation.
Entscheidungstexte 3 Ob 1017/25 Entsche... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Gegen den Erben ist der Vermögensgerichtsstand an dem Orte begründet, an dem sich ein Vermögen der Verlassenschaft befindet, zu der er sich als Erbe erklärt hat.
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Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die einer OHG zustehende Forderung begründet für eine Klage gegen einen Gesellschafter den Vermögensgerichtsstand.
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Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Auch die Aufhebung eines vermögensrechtlichen Vergleiches stellt sich als ein vermögensrechtlicher Anspruch dar.
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Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die vom Beklagten am Klagetage bereits weiter übertragene Verfügungsberechtigung über eine beim Spediteur lagernde Ware begründet auch dann nicht den Vermögensgerichtsstand, wen... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Eine Forderung der beklagten Partei gegen den inländischen Kläger kann den Gerichtsstand des § 99 JN begründen, wenn sie bei aufrechtem Bestande der Klageforderung sich zur Aufre... mehr lesen...
Norm: JN §99 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Für die
Begründung: des Gerichtsstandes nach § 99 JN ist die Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz des Klägers ohne Belang. Für die
Begründung: des Gerichtsstandes nach Paragraph 9... mehr lesen...
