RS OGH 1956/8/1 1Ob868/53, 3Ob396/56

1. JN § 99 heute
2. JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Inländische Forderungen einer als deutsches Eigentum unter öffentlicher Verwaltung stehenden Zweigniederlassung einer deutschen Firma begründen für den Rechtsstreit eines Inländers gegen die in Deutschland ihren Sitz habende Hauptniederlassung nicht den Gerichtsstand nach § 99 JN.Inländische Forderungen einer als deutsches Eigentum unter öffentlicher Verwaltung stehenden Zweigniederlassung einer deutschen Firma begründen für den Rechtsstreit eines Inländers gegen die in Deutschland ihren Sitz habende Hauptniederlassung nicht den Gerichtsstand nach Paragraph 99, JN.