Entscheidungen zu § 83 Abs. 1 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

17 Dokumente

Entscheidungen 1-17 von 17

TE OGH 2005/7/12 5Ob35/05s

Begründung: 1. Der Kläger hatte vom Beklagten eine Wohnung gemietet; das Bestandverhältnis endete am 31. 5. 2002. Der Kläger strengte gegen den Beklagten in der Folge zu 15 Msch 10025/02z und 15 Msch 10030/02k je des Bezirksgerichts Döbling außerstreitige Mietrechtsverfahren betreffend Mietzinsüberprüfung, Feststellung des Aufteilungsschlüssels, Überprüfung von Betriebskosten sowie Übermittlung der Betriebskostenabrechnung an. Weiters belangte der Kläger den Beklagten zu 15 C 319/03... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2005

TE OGH 2001/4/25 3Ob267/00m

Begründung:   Die klagende Partei begehrt Zahlung von S 350.000 sA aus der Zusatzvereinbarung zu einem Pachtvertrag vom 27. 9. 1996 für Ackerland in Ungarn; es handle sich um zu Unrecht zurückbehaltenen Bestandzins.   Das Erstgericht wies die Klage a limine mit Beschluss vom 5. 7. 1999 wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück.   Das Rekursgericht hob mit Beschluss vom 12. 8. 1999 diesen Beschluss auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensfortsetzung unter Abs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.2001

RS OGH 2001/4/25 3Ob267/00m, 5Nc13/13a

Rechtssatz: Befindet sich die Liegenschaft in einem Drittstaat (hier: Ungarn) im Sinne des LGVÜ/EuGVÜ, dessen Urteile in Österreich nicht vollstreckt werden können, kann die Bestandzinsklage bei dem Gericht angebracht werden, das durch den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten bestimmt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 267/00m Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 267/00m Veröff: SZ 74/75 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.2001

TE OGH 1997/1/27 1R275/96k

Begründung:   Mit der vorliegenden, beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, begehren die Kläger die Beklagten dazu verpflichten, es in ihren periodischen Druckwerken insbesondere "*****" zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs   a) den Käufern unentgeltliche Zugaben zu gewähren bzw. gewähren zu lassen, insbesondere....   b) Gewinnspiele zu veranstalten/veröffentlichen bzw. Gutscheine zum kostenlosen/verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.01.1997

RS OGH 1997/1/27 1R275/96k

Rechtssatz: Der Gerichtsstand gemäß § 83 c Abs 1 JN gilt auch für juristische Personen. Es ist dabei nicht auf den Sitz des Unternehmens abzustellen, sondern darauf, wo seine Haupt- bzw. Zweigniederlassung liegt (auch: 1 R 255/96v - gegenteilig 15 R 144/96v). Entscheidungstexte 1 R 275/96k Entscheidungstext OLG Wien 27.01.1997 1 R 275/96k Anmerkung Unter dieser Rechtss... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.01.1997

TE OGH 1996/9/17 4Ob2231/96h

Begründung:   Die klagende Partei ist (außerbücherliche) Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** *****, bestehend aus einer Villa mit Garten in *****.   Sie begehrt mit ihrer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage die Feststellung des Nichtbestehens eines am 16.2.1994 zwischen dem zweiten Hälfteeigentümer Ing.Friedrich S***** und dem Beklagten als Mieter abgeschlossenen Mietvertrages. Ing.Friedrich S***** maße sich Hausverwaltervollmacht an, obwohl ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1996

TE OGH 1994/11/22 5Ob109/94

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Der Unterlassung des im gegenständlichen Fall an sich gebotenen Bewertungsausspruches (RZ 1984, 256/87; Kodek in Rechberger, Rz 4 zu § 519 ZPO mwN) liegt offensichtlich die Annahme zugrunde, es sei über eine dem § 49 Abs 2 Z 5 JN zu unterstellende und daher von der Rechtsmittelbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO nicht erfaßte (§ 502 Abs 3 Z 2 ZPO) Streitigkeit entschieden worden. Räumungsklagen sind jedoch nur dann als Best... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.1994

TE OGH 1993/2/2 5Ob1110/92

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Das Berufungsgericht hat das Unterbleiben eines Bewertungsausspruches damit begründet, daß über eine Bestandstreitigkeit im Sinne des § 502 Abs 3 Z 2 ZPO entschieden wurde. Dem ist nicht zu folgen.   Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof an prozessual unzulässige Bewertungsaussprüche des Berufungsgerichtes nicht gebunden ist (Arb 8.033; MietSlg 18.677 ua; Petrasch, ÖJZ 1985, 294 f). Das hat auch dann zu gelte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.02.1993

TE OGH 1992/2/6 6Ob631/91

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit Jänner 1979 Mieter einer Wohnung im Hause Bregenz, J*****-Straße *****, das seit 1989 im Alleineigentum der Beklagten steht. Voreigentümerin war die gemeinnützige E***** Baugenossenschaft reg. Genossenschaft mbH mit dem Sitz in Wien. Mit dieser haben die Kläger den Mietvertrag geschlossen.   Die Kläger stellten nachstehende Urteilsbegehren:   1. Die beklagte Partei sei schuldig, die auf der Liegenschaft J*****-Straße 27 in Bregenz errichtete... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.02.1992

TE OGH 1991/6/6 6Ob557/91

Begründung: Die Klägerin als Betreiberin des Hotels "W*****" auf der Sonnenalpe N***** in Österreich begehrte von dem in Belgien wohnhaften Beklagten im Mahnverfahren die Zahlung von letztlich 16.856 S sA, weil dieser für die Zeit vom 4. bis 11.2.1989 zwei Doppelzimmer mit Vollpension für vier Personen bestellt, aber dann nicht in Anspruch genommen habe. Hiedurch sei der Klägerin mangels anderweitiger Vermietbarkeit der für den Beklagten reservierten Zimmer ein Schaden in Höhe von 7... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.06.1991

TE OGH 1990/9/13 8Ob623/90

Begründung:   Die klagende Partei ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ 454 GB Oberdöbling; der Erstbeklagten und ihrem Ehemann gehören die restlichen Anteile. Die klagende Partei bringt in ihrer beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage vor, die Erstbeklagte und deren mj. Tochter, die Zweitbeklagte, benützten die Wohnungen Nr. 3 und 9 ohne rechtswirksam abgeschlossenen Mietvertrag, weil weder die klagende Partei noch ihr Rechtsvorgänger die hiefür erforderlichen Zus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1990

RS OGH 1990/9/13 8Ob623/90, 6Ob631/91, 5Ob1110/92, 5Ob109/94, 4Ob2231/96h, 5Ob35/05s, 2Ob171/09z, 3O

Rechtssatz: Seit der ZPNov 1983 gehören alle im § 49 Abs 2 Z 5 JN bezeichneten Streitigkeiten vor das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt. Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen seit der ZPNov 1983 nicht nur Feststellungsklagen auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandverhältnisses, sondern auch der sich aus dem (behaupteten) Nichtbestehen ergebende Leistungsanspruch, nämlich das Begehren auf Räumung des Bestandobjekts. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.1990

TE OGH 1978/9/1 6Ob657/78

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf die §§ 970 und 1318 ABGB, die Bezahlung eines Betrags von 20.882,90 S samt 4 % Zinsen ab Klagetag (12. Juli 1975) und brachte vor: Er sei am 4. März 1975 Gast im Hotel der Beklagten gewesen und habe seinen PKW auf dem hoteleigenen Parkplatz, der ihm vom Hotelportier zugewiesen worden sei, abgestellt. Um etwa 18:00 Uhr sei der PKW durch eine aus einem Fenster des Hotels herabfallende Bierflasche beschädigt worde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.1978

TE OGH 1977/5/25 1Ob558/77

Der Kläger brachte vor, er habe auf Grund einer Bestellung des (in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften) Beklagten für diesen in seinem Hotel in S für die Zeit vom 13. bis 29. August 1976 drei Doppelbettzimmer zum Vollpensionspreis reserviert, doch sei der Beklagte schon am Tage nach seiner Ankunft mit dem Bemerken wieder abgereist, daß ihm alles nicht gefalle. Der Kläger begehrte die Bezahlung des Betrages von 18 054 S, der sich aus dem Vollpensionspreis abzüglich einer 25%igen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.1977

RS OGH 1977/5/25 1Ob558/77, 8Ob548/77, 6Ob503/83, 6Ob557/91

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 83 JN über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Sprengel der Bestandgegenstand liegt, gestattet keine ausdehnende Auslegung. Da sie nur für Bestandstreitigkeiten bestimmt ist, muß ihre Anwendbarkeit für Streitigkeiten aus mietähnlichen Verhältnissen (Gastaufnahmevertrag) abgelehnt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 558/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 558/7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1977

RS OGH 1977/5/25 1Ob558/77, 8Ob548/77

Rechtssatz: Weder nach dem Werte der verschiedenen Leistungen noch nach dem Vertragszweck tritt beim Pensionsvertrag die Wohnungsmiete derart in den Vordergrund, daß es gerechtfertigt wäre, einen solchen Vertrag in formeller Hinsicht, nämlich hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage, den Bestandverträgen gleichzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 558/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 558/77 Veröff: RZ 1977/135 S 26... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1977

RS OGH 1977/5/25 1Ob558/77, 6Ob657/78, 1Ob131/13s

Rechtssatz: Der Pensionsvertrag, den der Hotelier mit seinem Gast abschließt, enthält Elemente des Bestandvertrages, allein neben der Wohnung wird dem Gast auch die Verpflegung gewährt und wird für seine Bedienung gesorgt. Insgesamt entsteht dadurch ein Vertragstypus, der materiell-rechtlich in manchen Beziehungen nach den Normen des ABGB über den Bestandvertrag behandelt werden kann, durch das Zusammenwirken dieser verschiedenen Elemente erhält der Vertrag aber einen eigenartig... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1977

Entscheidungen 1-17 von 17

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