RS OGH 1990/9/13 8Ob623/90, 6Ob631/91, 5Ob1110/92, 5Ob109/94, 4Ob2231/96h, 5Ob35/05s, 2Ob171/09z, 3O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 623/90
  Entscheidungstext OGH 13.09.1990 8 Ob 623/90
  Veröff: WoBl 1991,67
• 6 Ob 631/91
  Entscheidungstext OGH 06.02.1992 6 Ob 631/91
  Veröff: EvBl 1993,132 (Call)
• 5 Ob 1110/92
  Entscheidungstext OGH 02.02.1993 5 Ob 1110/92
  Auch
• 5 Ob 109/94
  Entscheidungstext OGH 22.11.1994 5 Ob 109/94
  Auch; nur: Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen seit der ZPNov 1983 nicht nur Feststellungsklagen auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandverhältnisses, sondern auch der sich aus dem (behaupteten) Nichtbestehen ergebende Leistungsanspruch, nämlich das Begehren auf Räumung des Bestandobjekts. (T1)
• 4 Ob 2231/96h
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2231/96h
  Auch; nur: Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen Feststellungsklagen auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandverhältnisses. (T2); Beisatz: Hier: Die Klägerin stützt ihr Feststellungsbegehren auf die Ungültigkeit des auch in ihrem Namen, jedoch ohne ihre Zustimmung abgeschlossenen Bestandvertrages. Die Rechtssache ist somit als Streitigkeit über das Bestehen eines Bestandvertrages im Sinn des § 49 Abs 2 Z 5 JN zu qualifizieren. (T3)
• 5 Ob 35/05s
  Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 35/05s
  Auch; Beisatz: Für eine Klage, mit der die Gültigkeit eines Vergleichs über Ansprüche aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses bekämpft wird, besteht jedenfalls dann Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts nach § 49 Abs 2 Z 5 JN, wenn die Unwirksamkeit des Vergleichs (auch) aus materiellrechtlichen, die Beurteilung der wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Bestandvertrag erfordernden Gründen geltend gemacht wird. (T4)
• 2 Ob 171/09z
  Entscheidungstext OGH 28.09.2009 2 Ob 171/09z
  nur T1
• 3 Ob 120/11k
  Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 120/11k
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)