Norm: JN §56JN §58RATG §1RATG §3RATG §7RATG §8RATG §10ZPO §448 bZPO §501ZPO §502 Abs2 Z2 BaZPO §503 Z1 B
Rechtssatz: Wird ein Mieter auf Räumung außerhalb des Geltungsbereiches des Mietvertrages titellos benützter Räume geklagt, hat der Kläger den Streitgegenstand unabhängig von der durch den Rechtsanwaltstarif vorgeschriebenen Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten. Nach dieser Bewertung ist zu beurteile... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten X. Sie begehrte die Feststellung, daß ihr der Beklagten (Gemeinde Wien) gegenüber ab dem 1. Juli 1977 ein Anspruch auf Ersatz des ihr entgangenen gesetzlichen Unterhaltes nach X von monatlich 3000 S wertgesichert zusteht. Die Beklagte bestritt die Behauptungen der Klägerin und wendete u. a. ihre mangelnde Passivlegitimation ein. Hiezu brachte sie vor, daß die Reichsbrücke ein T... mehr lesen...
Der Erstbeklagte stieß am 17. Juli 1974 auf der Bundesstraße 114 mit dem von ihm gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW bei einem Überholmanöver den mit seinem Fahrrad nach links einbiegenden Ehegatten der Klägerin Valentin S nieder, der dabei tödlich verunglückte. Der Erstbeklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die Klägerin begehrt Ersatz der Begräbniskosten von zuletzt restlich 24 306.30 S. Bezahlung einer monatlichen Rente von 1573.3... mehr lesen...
Norm: JN §58RATG §9ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Zur Ermittlung des Prozeßerfolges und Rechtsmittelerfolges hinsichtlich eines Rentenbegehrens ist dessen Bewertung nach § 58 JN, der Bemessung der Kosten jedoch dessen Bewertung nach § 9 RATG zugrundezulegen. Entscheidungstexte 8 Ob 208/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 8 Ob 208/76 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §502 Abs2 Z3 Bb
Rechtssatz: Eine Revision ist nicht nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig, denn der Revisionsgegenstand ist nicht gleich Null, wenn es sich um die Differenz zwischen einer auf unbestimmte (Lebenszeit) Zeit und einer auf bestimmte, zwanzig Jahre überschreitende Zeit, zuerkannten Rente handelt. Entscheidungstexte 2 Ob 254/75 Entscheidungstext OGH 04.12.197... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §500 Abs2 IIB1ZPO §500 Abs2 E1
Rechtssatz: 1.) Das Interesse an der Feststellung des aufrechten Bestandes eines Arbeitsverhältnisses ist unter sinngemäßer Anwendung des § 58 Abs 2 JN zu berechnen. 2.) Keine Bindung an eine Streitwertfestsetzung, die ohne Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 54 - 60 JN erfolgte. Entscheidungstexte 4 Ob 64/75 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §58RATG allgZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob und in welchem Verhältnis die Kosten bei einem teilweisen Obsiegen einer Partei gemäß § 43 Abs 1 ZPO zu teilen sind, ist der Streitwert von Rentenansprüchen nach § 58 JN zu bewerten. Entscheidungstexte 2 Ob 30/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 2 Ob 30/72 Veröff: RZ 1073/22 S 18 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs3JN §58ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechtes anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN); eines Ausspruches des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO bedarf es nicht. Das gilt nicht nur dann, wenn monatlich ein ziffernmäßig bestimmter Betrag gefordert wird, sondern auch wenn ... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §500 Abs2 IIB1ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Ein bestätigendes Urteil des Berufungsgericht über ein Klagebegehren, nach dem die Vertragswidrigkeit und Rechtswidrigkeit einer Versetzung des Klägers durch seinen Dienstgeber festgestellt werden soll, hat einen Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes zu enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 68/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §500 Abs2 IIA2
Rechtssatz: Ist der Wert des Streitgegenstandes nach § 58 JN zu ermitteln (hier Unterhaltsklage der getrennt lebenden Ehegattin), bedarf es keines Ausspruches des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 500 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 222/69 Entscheidungstext OGH 28.10.1969 8 Ob 222/69 ... mehr lesen...
Norm: JN §58
Rechtssatz: Das Interesse an der Feststellung des Fortbestehens eines Dienstverhältnisses kann nicht mit dem Entgelt für die zu erbringende Dienstleistungen gleichgesetzt werden. Es ergibt sich vielmehr aus dem Unterschied der Einkünfte aus dem gekündigten Dienstverhältnis und den Einkünften aus tatsächlicher oder zu erwartender anderweitiger Verwendung. Die ziffernmäßige Bewertung dieses Interesses ist weitgehend vom subjektiven E... mehr lesen...
Der Kläger ist ein Sohn der am 5. Februar 1959 verstorbenen Gutsbesitzerin Maria Josefa Juliane Th. Diese hinterließ außer dem Kläger ein zweites Kind, nämlich die Drittbeklagte Maria Luise B. Drei Kinder sind vorverstorben. Die Erblasserin vermachte testamentarisch einzelne Grundstücke und Grundstücksteile der Tochter Maria Luise B. und den beiden Töchtern des Klägers und Enkelinnen der Erblasserin, Mary Evelyne Th. (Erstbeklagte) und Johanna, verehelichte H. (Zweitbeklagte). Im übri... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §684ABGB §784JN §58
Rechtssatz: Die Bewertung des Vermächtnisses eines Fruchtgenussrechtes (zum Zwecke der Pflichtteilsanrechnung) erfolgt nicht nach § 58 JN. Die Bewertung hängt vielmehr von der Lebensdauer des Berechtigten ab. Diese kann nur nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen durch Sachverständige ermittelt werden. Dies gilt sich aus der Bestimmung des § 102 Abs 2 AußStrG unter Bedachtnahme auf die gleichgelagerte B... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §500 Abs2 IIB1
Rechtssatz: Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung (Unterfertigung eines Kaufvertrages) ist Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 441/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 1 Ob 441/55 4 Ob 119/80 Entscheidungstext OGH 18.09.1980 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784JN §58
Rechtssatz: Die Ansicht, daß bei der zwecks Berechnung des Pflichtteiles nach § 784 ABGB vorzunehmenden Schätzung Rechte auf wiederkehrende Leistungen unter Zugrundelegung des im § 58 JN aufgestellten Maßstabes zu schätzen seien, kann nicht gebilligt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 754/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 2 Ob 754/54 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit dem Übergabsvertrag vom 6. Feber 1940 das ihr gehörige Haus, Grundbuch K., EZ. 4, den Beklagten übergeben. In diesem Übergabsvertrag hat sie sich u. a. "auf ihre Lebensdauer zur Sicherung ihres ferneren Lebensunterhaltes als Ausgedinge einen monatlichen Betrag in der Höhe der gesamten Bruttozinserträgnisse des übergebenen Hauses" ausbedungen. Als Bruttozinsertrag sollte hinsichtlich der dem Mietengesetz unterliegenden Bestandgegenstände der für dieselben zu entric... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: In allen Streitigkeiten, die wiederkehrende Leistungen auf bestimmte Zeitdauer und weiters auf unbestimmte Zeitdauer zum Gegenstand haben (bisher fällig gewordene Rentenbeträge und Rente für die Zukunft), ist der auf die bestimmte Zeitdauer entfallende Betrag mit dem zehnfachen der für unbestimmte zeit begehrten Jahresleistung zusammenzurechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §500 Abs2 IIC
Rechtssatz: Bei der Klage auf rückständige Ausgedingsleistung kommt für die Festsetzung des Streitwertes in zweiter Instanz nur der Wert der rückständigen Ausgedingsleistungen, nicht aber jener des Ausgedingsrechtes selbst in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 827/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 1 Ob 827/52 Veröff: JBl 1953,298 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind seit 1942 miteinander verheiratet; sie leben jedoch faktisch getrennt und führen keinen gemeinsamen Haushalt. Lediglich im Jahre 1947 versuchte die Klägerin, die häusliche Gemeinschaft in der Wohnung der Mutter des Beklagten aufzunehmen. Sie löste die häusliche Gemeinschaft aber schon nach sechs bis acht Wochen auf und kehrte mit dem aus der Ehe entsprossenen Kind wiederum zu ihren Eltern zurück. Beide Teile fanden sich damit ab und nahmen keinen Anstand, die Ehe ... mehr lesen...
Norm: JN §58
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Klägerin die Rente für sechsundzwanzig Jahre als die wahrscheinliche Lebensdauer ihres getöteten Mannes zuerkannt wurde, ist für die Bewertung des Rechtes auf den Rentenbezug nicht maßgebend. Die längstmögliche Dauer der einer bestimmten physischen Person gebührenden Rente ist die Lebensdauer dieses Menschen. Bei auf Lebenszeit beschränkter Dauer der Rente ist das Zehnfache der Jahresleistung als We... mehr lesen...
Norm: JN §58USchG §4
Rechtssatz: Der Anspruch auf Grund des § 2 USchG ist in jeder Beziehung wie ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 307/37 Entscheidungstext OGH 30.04.1937 3 Ob 307/37 Veröff: SZ 19/148 7 Ob 207/57 Entscheidungstext OGH 08.05.1957 7 Ob 207/57 ... mehr lesen...
Norm: JN §58
Rechtssatz: Wird von wiederkehrenden Leistungen lediglich ein Teilbetrag eingeklagt, ist dieser für den Streitwert maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 267/25 Entscheidungstext OGH 21.04.1925 2 Ob 267/25 Veröff: SZ 7/146 2 Ob 64/86 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 64/86 Vgl ... mehr lesen...
