Norm: JN §56 JN §58 RATG §1 RATG §3 RATG §7 RATG §8 RATG §10 ZPO §448 b ZPO §501 ZPO §502 Abs2 Z2 Ba ZPO §503 Z1 B JN § 56 heute JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 56 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten X. Sie begehrte die Feststellung, daß ihr der Beklagten (Gemeinde Wien) gegenüber ab dem 1. Juli 1977 ein Anspruch auf Ersatz des ihr entgangenen gesetzlichen Unterhaltes nach X von monatlich 3000 S wertgesichert zusteht. Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten römisch zehn. Sie begehrte die Feststellung, daß i... mehr lesen...
Der Erstbeklagte stieß am 17. Juli 1974 auf der Bundesstraße 114 mit dem von ihm gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW bei einem Überholmanöver den mit seinem Fahrrad nach links einbiegenden Ehegatten der Klägerin Valentin S nieder, der dabei tödlich verunglückte. Der Erstbeklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die Klägerin begehrt Ersatz der Begräbniskosten von zuletzt restlich 24 306.30 S. Bezahlung einer monatlichen Rente von 157... mehr lesen...
Norm: JN §58 RATG §9 ZPO §43 Abs1 ZPO §43 Abs2 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 RATG § 9 heute RATG § 9 gültig ab 01.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...
Norm: JN §58 ZPO §502 Abs2 Z3 Bb JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Norm: JN §58 ZPO §500 Abs2 IIB1 ZPO §500 Abs2 E1 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Norm: JN §58 RATG allg ZPO §43 Abs1 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs3 JN §58 ZPO §500 Abs2 IIA2 ZPO §502 Abs3 Dh AußStrG § 13 heute AußStrG § 13 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 13 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Norm: JN §58 ZPO §500 Abs2 IIB1 ZPO §502 Abs3 Dh JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Norm: JN §58 ZPO §500 Abs2 IIA2 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ... mehr lesen...
Norm: JN §58 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Das Interesse an der Feststellung des Fortbestehens eines Dienstverhältnisses kann nicht mit dem Entgelt für die zu erbringende Dienstleistungen gleichgesetzt werden. Es ergibt ... mehr lesen...
Der Kläger ist ein Sohn der am 5. Februar 1959 verstorbenen Gutsbesitzerin Maria Josefa Juliane Th. Diese hinterließ außer dem Kläger ein zweites Kind, nämlich die Drittbeklagte Maria Luise B. Drei Kinder sind vorverstorben. Die Erblasserin vermachte testamentarisch einzelne Grundstücke und Grundstücksteile der Tochter Maria Luise B. und den beiden Töchtern des Klägers und Enkelinnen der Erblasserin, Mary Evelyne Th. (Erstbeklagte) und Johanna, verehelichte H. (Zweitbeklagte). Im üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §509 ABGB §684 ABGB §784 JN §58 ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 684 heute ABGB § 684 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: JN §58 ZPO §500 Abs2 IIB1 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784 JN §58 ABGB § 784 heute ABGB § 784 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 784 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 JN § 58 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit dem Übergabsvertrag vom 6. Feber 1940 das ihr gehörige Haus, Grundbuch K., EZ. 4, den Beklagten übergeben. In diesem Übergabsvertrag hat sie sich u. a. "auf ihre Lebensdauer zur Sicherung ihres ferneren Lebensunterhaltes als Ausgedinge einen monatlichen Betrag in der Höhe der gesamten Bruttozinserträgnisse des übergebenen Hauses" ausbedungen. Als Bruttozinsertrag sollte hinsichtlich der dem Mietengesetz unterliegenden Bestandgegenstände der für dieselben zu ent... mehr lesen...
Norm: JN §58 ZPO §502 Abs3 Dh JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Norm: JN §58 ZPO §500 Abs2 IIC JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind seit 1942 miteinander verheiratet; sie leben jedoch faktisch getrennt und führen keinen gemeinsamen Haushalt. Lediglich im Jahre 1947 versuchte die Klägerin, die häusliche Gemeinschaft in der Wohnung der Mutter des Beklagten aufzunehmen. Sie löste die häusliche Gemeinschaft aber schon nach sechs bis acht Wochen auf und kehrte mit dem aus der Ehe entsprossenen Kind wiederum zu ihren Eltern zurück. Beide Teile fanden sich damit ab und nahmen keinen Anstand, die Eh... mehr lesen...
Norm: JN §58 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Umstand, daß der Klägerin die Rente für sechsundzwanzig Jahre als die wahrscheinliche Lebensdauer ihres getöteten Mannes zuerkannt wurde, ist für die Bewertung des Rechtes a... mehr lesen...
Norm: JN §58 USchG §4 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Anspruch auf Grund des § 2 USchG ist in jeder Beziehung wie ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln. Der Anspruch auf Grund des Paragraph 2, USchG ist in j... mehr lesen...
Norm: JN §58 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wird von wiederkehrenden Leistungen lediglich ein Teilbetrag eingeklagt, ist dieser für den Streitwert maßgebend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
