Begründung: Der Kläger begehrte 1.) die Feststellungen a) daß er zur Beklagten vom 2. Juli - 26. November 1986 in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand und b) die Beklagte dem Kläger für alle Spätfolgen aus dem Vorfall (= Arbeitsunfall) vom 26. November 1986 hafte; 2.) die Ausstellung eines Dienstzeugnisses "gesetzlichen Inhalts" und - nachdem er in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung sein ursprüngliches Begehren auf Ersatz ... mehr lesen...
Begründung: Am 7.Jänner 1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße kreuzenden Eisenbahngleis der Bahnlinie Bleiburg-Klagenfurt anzuhalten. Der auf dem Gleis zum Stillstand kommende PKW wurde von einem Zug erfaßt und mitgeschleift. Dabei wurden Mag. Walter H... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erzeugt und vertreibt (ua) ein Mittel zur Wäschevorbehandlung unter der Bezeichnung "Jubilee-Biospray". Auf dem Gebinde dieses Produktes und in ihrer sonstigen Werbung dafür verwendet die Beklagte die Slogans "Biologisch abbaubar" und "Löst auch hartnäckigste Flecken, zum Beispiel biologische Flecken, wie Obst-, Gras-, Wein- oder Blutflecken". Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsbegehren beantragt die klagende Mitbewerberin, der Beklagten mit einstw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wurde am 11. August 1980 wegen Verdachts des Verbrechens nach § 6 SGG in vorläufige Verwahrung genommen. Nach seiner Einlieferung in das Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Krems an der Donau wurde über ihn am 14. August 1980 die Untersuchungshaft verhängt. Er bekannte sich vor dem Untersuchungsrichter schuldig, nahm die Verhängung der Untersuchungshaft beschwerdelos zur Kenntnis und erklärte, daß seine Angaben bei der Sicherheitsdirektion für N... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte am 25. August 1984 von der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi 50 LS, Baujahr 1975, um S 24.500,-- gekauft. Mit der Behauptung, daß das Fahrzeug wegen der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mängel - insbesondere eines Lagerschadens am Motor - nur einen Verkehrswert von S 5.000,-- gehabt habe, begehrt die Klägerin mit der vorliegenden, unter anderem auch auf § 934 ABGB gestützten Klage die Aufhebung des Kaufvertrages, sowie - Zug-um-Zug g... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil das Urteil des Erstgerichtes über mehrere Unterlassungsansprüche, den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 Abs 3 UWG, den Anspruch auf Rechnungslegung und den - in Form einer Stufenklage, aber noch nicht ziffernmäßig geltend gemachten - Schadenersatzanspruch bestätigt und ausgesprochen, daß der von dieser Bestätigung betroffene Wert des Streitgegens... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Die wegen der einzelnen Wettbewerbsverstöße erhobenen Ansprüche auf Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung und Schadenersatz stehen - ungeachtet ihrer Berechtigung - immer in einem rechtlichen Zusammenhang mit den jeweiligen Unterlassungsansprüchen; der Unterlassungsanspruch ist ja der Rechtsgrund für den - von ihm abhängigen - Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 Abs 3 UWG und für den Anspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die S*** FÜR S*** UND U*** hat dem Erstbeklagten und der Zweitbeklagten am 24. November 1978 eine Hypothekarkredit-Zusage für einen Kredit in der Höhe von S 500.000 gegeben. Weiters hat die S*** FÜR S*** UND U*** dem Erstbeklagten am 22. Juni 1979 eine Kreditzusage für einen Kredit in der Höhe von S 200.000 und am 3. Oktober 1979 eine Kreditzusage für einen Kredit in der Höhe von S 120.000 erteilt. Alle drei Kreditzusagen wurden von sämtlichen Beklagten angeno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und betreibt unter anderem das Verlagsgewerbe; sie ist auch in Österreich geschäftlich tätig und tritt dabei unter anderem in Kontakt mit österreichischen Gemeinden, denen sie - durch Werbeanzeigen finanzierte - Informationsschriften anbietet. Der Beklagte war früher für die Klägerin als Vertreter tätig. Seit 19.September 1986 betreibt er ein - nicht protokolliertes - Ankündigung... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß der Beklagte von einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, zu denen auch der Kläger gehöre, mit der Vertretung ihrer Gewährleistungsansprüche gegenüber der Bauunternehmung G*** F*** KG beauftragt gewesen sei und den Wohnungseigentümern infolge einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfaltspflichten einen Schaden von 1,343.996 S zugefügt habe, hatte der Kläger ursprünglich vom Beklagten den auf ihn entfallenden aliquoten Anteil von 0,8828 %, so... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Masseverwalter begehrte zunächst nur den Zuspruch von insgesamt S 302.758,74 s.A. und brachte hiezu vor, die Gemeinschuldnerin sei zumindest seit Sommer 1984 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen, was der beklagten Partei zumindest für die Zeit der vom Kläger angefochtenen Zahlungen auf den von ihr erst am 31. Oktober 1984 fällig gestellten Saldo eines der Gemeinschuldnerin eingeräumten Kontokorrentkredites bekannt gewesen sei oder ihr doch hätte bekann... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 10.250,-- s.A. Der Erstbeklagte habe am 22. Dezember 1987 im Ortsgebiet von Schwarzenberg einen Verkehrsunfall verschuldet, bei dem der Kläger einen Schaden von insgesamt S 20.500,-- erlitten habe. Die zweitbeklagte Partei hafte als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten PKWs des Erstbeklagten. "Aus prozeßökonomischen Gründen und vorbehaltlich späterer Modifikation und Ausdehnung würden le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Erstbeklagten ein Darlehen gewährt. Der Zweitbeklagte ist dieser Vereinbarung als Bürge und Zahler beigetreten. Im Abstattungskreditvertrag hatte sich die Erstbeklagte verpflichtet, den jeweiligen Schuldbetrag zu dem von der Kreditgeberin jeweils festgesetzten Zinsfuß (damals 8,5 % p.a.) zu verzinsen und bei Zahlungsverzug überdies Verzugszinsen in der von der Kreditgeberin jeweils festgesetzten Höhe, damals 7 % p.a., zu entrichten. Die Er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Waldgrundstücke 647 und 648 KG Altendorf. An das Grundstück 647 grenzt das Grundstück 646 Wald und an das Grundstück 648 das Waldgrundstück 645. Die beiden letztgenannten Grundstücke stehen im Eigentum der Beklagten. Der Grenzverlauf zwischen dem beiderseitigen Grundbesitz ist strittig. Die Beklagte hat auf dem strittigen Streifen zwischen den Grundstücken 648 und 645 Holz geschlägert. Aus diesem Grunde begehrt der Kläger im vorliegenden V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Maria Schmolln vom 30. Mai 1984 wurde für den zu errichtenden Güterweg "Holzhäusler" eine Beitragsgemeinschaft gebildet, der auch der Kläger angehört. Der Kläger behauptet, daß die Trasse des Güterweges mit 3,5 m projektiert gewesen sei. Er habe sich bereit erklärt, den für die vorgesehene Trasse erforderlichen Grund kostenlos abzutreten. Tatsächlich sei jedoch der Güterweg mit einer Breite von 4,5 m und teilweise m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Zl. 41/828/00-00/44-4.8, über 22.000 Stück Feldeßbestecke sowie 5000 Stück Dosenöffner, 1000 Stück Gabeln, 500 Stück Löffel und 500 Stück Messer zum Feldeßbesteck. Im Leistungsverzeichnis vom 31. Oktober 1984 gab die beklagte Partei als Herkunftsland der Waren "Zweigwerk Italien" an. Bei der Anbotseröffnung vom 7. November 1984 stellte sich hera... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte zu 23 Cga 1073/87 und 23 Cga 1074/87 gesonderte Klagen auf Unwirksamerklärung der Kündigung zweier Arbeitnehmer der beklagten Partei ein. Das Erstgericht verband die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und gab dem Klagebegehren hinsichtlich eines Arbeitnehmers (23 Cga 1073/87) statt, während es das Klagebegehren bezüglich des anderen Arbeitnehmers (23 Cga 1074/87) abwies. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte nahm als Fluggast die linienmäßigen Beförderungsleistungen des klagenden Luftfahrtunternehmers einerseits im Mai 1983 und andererseits im Dezember 1983 von San Juan nach Frankfurt und weiter nach Wien in Anspruch. Im ersten Fall wurde der Rückflug auf die Strecke Wien-Paris-San Juan umgeschrieben, im zweiten Fall wurde der Rückflug nicht in Anspruch genommen. Die vom Beklagten vorgewiesenen Flugscheine waren unter Verwendung gestohlener Formulare hergestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Kreditunternehmung, die Zweitbeklagte eine inländische Gesellschaft m.b.H. Diese hatte zwei Wechsel auf den Erstbeklagten gezogen und nach dessen Annahme an die Klägerin indossiert. Die Klägerin ließ jeweils Protest mangels Zahlung beurkunden. Der am 17. Juli 1986 ausgestellte Wechsel mit dem Fälligkeitsdatum 17. Oktober 1986 lautet auf eine Wechselsumme von S 336.000,--, der am 7. August 1986 ausgestellte Wechsel mit dem Fäll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu unternehmen und die dafür notwendigen Flüge allenfalls bei der beklagten Partei zu buchen. Als Anflugspunkte nannte er Indien, Neuguinea, Australien, Neuseeland, die Osterinseln und Brasilien,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 352.820,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe auf Grund der Geschäftsbeziehungen zwischen den Streitteilen Anspruch auf Provisionen in der Höhe des Klagsbetrages, wobei keine der Provisionsforderungen, die jeweils aus verschiedenen Verträgen resultierten, den Betrag von S 30.000,-- übersteige (ON 12 S 34 und ON 1 S 2). Das Erstgericht wies das Klagebegehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.August 1986 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der R*** Gesellschaft zur Schaffung von Wohnungseigentum Gesellschaft mbH in Bregenz den Konkurs und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Der Beklagte war seit der Gründung im Jahr 1973 Gesellschafter und Geschäftsführer der nachmaligen Gemeinschuldnerin. Er bezog zuletzt im Jahr 1986 ein Geschäftsführergehalt von S 34.594,40 monatlich, vierzehnmal im Jahr. Anfang Juli 1986 stellte er seine Gesch... mehr lesen...
Norm: JN §55
Rechtssatz: Mehrere aus einem einheitlichen Urheberrechtsverstoß abgeleitete Ansprüche sind zusammenzunehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 7/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 7/88 Veröff: SZ 61/83 = MR 1988,90 = RZ 1988/56 S 256 4 Ob 175/08a Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 175/08a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der ihr gemäß § 1 Abs 1, § 4 des VerwertungsgesellschaftenG BGBl. 1936/112 vom BMU erteilten Betriebsgenehmigung (BGBl. 1946/193) nimmt die Klägerin in Österreich ausschließlich (u.a.) die "kleinen" Sende- und Aufführungsrechte einschließlich des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe an Werken der Tonkunst wahr. Etwa 99 % der österreichischen Komponisten, Textdichter bzw. Musikverleger haben der Klägerin solcherart alleinige und ausschließliche Werknut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte vor einigen Jahren von den beklagten Parteien einige Hundert technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte und verleaste diese Geräte wieder an die beklagten Parteien. Die Vertragsabwicklung erfolgte so, daß die beklagten Parteien Sammelrechnungen über den Kaufpreis jeweils mehrerer Geräte ausstellten, die von der klagenden Partei bezahlt wurden. Entsprechend den Sammelrechnungen wurden zwischen den Parteien Sammelverträge ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch des Betrages von S 518.467 s.A. Der Erstbeklagte schulde ihr auf Grund des Hypothekarkreditvertrages vom 20.Juli 1977 den Betrag von S 269.092 und auf Grund des Bürgeskredites vom 26.September 1977 den Betrag von S 256.375. Beiden Kreditverhältnissen sei die Zweitbeklagte als Bürge und Zahler beigetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Parteien keine Folge. Einen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der auf den Anfechtungstatbestand des § 2 Z 3 AnfO gestützten Anfechtungsklage statt. Nach seinen für das Revisionsverfahren noch relevanten Feststellungen schuldet der Schuldner Ing. F*** V*** H*** dem Kläger unter anderem aus einem Darlehensvertrag vom 15. November 1982 DM 170.000,--, wovon der Kläger im vorliegenden Verfahren aber nur DM 44.000,-- geltend macht. Das Darlehen ist seit 28. April 1983 zur Zahlung fällig, Verzugszinsen wurden in Höhe... mehr lesen...
Begründung: Am 19. September 1984 wurde Franz L*** als Radfahrer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und getötet. Die Klägerin erbrachte und erbringt Pensionsleistungen an die Hinterbliebenen nach Franz L***, und zwar an seine Witwe Anna L*** und die Kinder Manfred, Christine, Leopold, Anita und Günter L***, deren Ersatz sie im vorliegenden Rechtsstreit unter Berufung auf die im § 332 Abs 1 ASVG normierte Legalzession und unter Zugeständnis eines... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO 227 IZPO §227 II
Rechtssatz: Ansprüche, die im Sinne des § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, können gemäß § 227 ZPO auch dann in einer Klage geltend gemacht werden, wenn das Prozeßgericht für einen der Ansprüche nicht zuständig ist (hier: Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches und Ausgaben für die Schiedsrichter sowie Sachverständigenkosten im Schiedsgerichtsverfahren). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Ein Schiedsgericht erkannte die Klägerin schuldig, der Beklagten S 1,155.594,70 samt Zinsen und die mit S 1,045.229 (darin enthalten S 19.839 Umsatzsteuer und S 827.000,-- Barauslagen) bestimmten Prozeßkosten zu bezahlen. Die Klägerin begehrte in ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage den Ausspruch, daß dieser Schiedsspruch aufgehoben werde und unwirksam sei. Sie führt zur
Begründung: aus, ein Schiedsvertrag sei nicht wirksam zustandegekommen. Bei den im Kos... mehr lesen...
