Begründung: Der Erleger ist Rechtsanwalt und war Rechtsvertreter des Ersterlagsgegners in einem Kündigungsstreit, im Rahmen dessen es zu einer vergleichsweisen Regelung zwischen beiden Erlagsgegnern kam, auf Grund welcher von der Zweiterlagsgegnerin insgesamt S 305.000,-- an den Erleger gezahlt wurden. Da der Ersterlagsgegner über mehrere Jahre "verschollen" war, hinterlegte der Erleger nach Abzug eines Kostenanteiles von S 10.000,-- den Restbetrag von S 295.000,-- gemäß § 1425 A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil es an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine einheitliche Streitgenossenschaft auch dann vorliege, wenn kein einheitliches Ur... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 4. 2. 1998 wurde zu 20 S 22/98f das Konkursverfahren über das Vermögen der O***** (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 27. 7. 1998 eingebrachten und in der Folge mehrfach eingeschränkten bzw modifizierten Klage begehrte der Kläger zuletzt (ON 12), dass der zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Bank am 28. 2. 1996 abgeschlossene Zessions- sowie Kontokorrent... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand ist die Verteilung der Ertragsüberschüsse aus der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Das Erstgericht wies der Gemeinde N***** unter 3. zur vollständigen Berichtigung der Kommunalsteuer für 1996 von 23.426 S aufgrund des Rückstandsausweises vom 27. Februar 1997 und für Grundsteuer A und B, Straßenbeleuchtung, Kanalbenützung und restlicher Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 16. Mai 1997 22.387,16 S, insgesamt daher 45.813,16 S zu. Das Rekursg... mehr lesen...
Begründung: Über am 22. 7. 1998 beim Handelsgericht Wien eingelangten Konkurseröffnungsantrag wurde über das Vermögen der C***** GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) am 11. 3. 1999 zu 2 S 161/99k das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Seit 1997 war eine Vielzahl von Exekutionen gegen die Gemeinschuldnerin geführt worden, die bereits 1994 bis 1996 im Betriebsvermögensvergleich jährliche Verluste von S 91.045,37, S 164.469,31 und S 448.936... mehr lesen...
Begründung: Die im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren versteigerte Liegenschaft wurde um ein Meistbot von S 5,001.000 zugeschlagen. In C-LNR 1, 2 und 5 dieser Liegenschaft sind zugunsten einer Bank, die ausdrücklich keine Zuweisung aus dem Meistbot begehrt, Höchstbetragspfandrechte von insgesamt S 2,110.000 einverleibt. In C-LNR 3 ist ein Pfandrecht für die Forderung von S 130.200 und eine Nebengebührensicherstellung von S 26.100 für die R***** GmbH einverleibt. Dieses Pfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer - Großmärkte betreibenden - Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) wurde am 18. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet und der beklagte Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. In einer fünfjährigen Geschäftsbeziehung lieferte die klagende Großhandelsgesellschaft mbH der Gemeinschuldnerin Waren; der Jahresumsatz betrug etwa 8 Mio S. Pro Monat erfolgte zumindest eine Bestellung, bei folgendem Geschäftsablauf: Ein Anges... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber zeigte Interesse am Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Zwangsverwalter einer Liegenschaft mit einem Gastgewerbebetrieb. Der von ihm noch nicht unterschriebene Vertragsentwurf wurde bisher nicht nach § 111 Abs 1 letzter Satz EO vom Erstgericht genehmigt. Der Revisionsrekurswerber zeigte Interesse am Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Zwangsverwalter einer Liegenschaft mit einem Gastgewerbebetrieb. Der von ihm noch nicht unterschrie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehren von den beiden beklagten Liegenschaftsnachbarn und vom Drittbeklagten als Nutzungsberechtigten der belasteten Liegenschaft die Zustimmung zur Einverleibung einer ersessenen Wegeservitut im Grundbuch, die Beseitigung von Absperrungen und die Unterlassung der Errichtung von Hindernissen und Einschränkungen an der Benützung dieses Weges. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Ents... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zuletzt 272.870,56 S an rückständigen Mietzinsen und Betriebskosten sowie die Räumung des von der Beklagten gemieteten Objektes. Das Erstgericht entschied mit Teilurteil über das Zahlungsbegehren. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 254.611,36 S. Eine ausdrückliche Abweisung des Mehrbegehrens unterblieb, doch ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Mehrbegehren nicht berechtigt sei. Das Erstgericht entsch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei - eine Gesellschaft mbH - begehrte zunächst nur den Ausspruch, dass die Exekution durch zwangsweise Räumung eines Wohnungseigentumsobjekts, die den beklagten Parteien gegen eine Aktiengesellschaft als verpflichtete Partei bewilligt wurde, unzulässig sei, weil sie - die klagende Partei - zufolge eines Bestandvertrags mit der verpflichteten Partei und einer anderen Gesellschaft Mieterin des Wohnungseigentumsobjekts sei. Aufgrund einer späteren Kla... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten beauftragten die klagende Partei mit der Errichtung eines Rohbaus (offenbar für ein Wohnhaus) samt Schwimmbad und Senkgrube. Diesen Auftrag rechnete die klagende Partei mit Schlussrechnung vom 29. 7. 1996 ab. Mit ihrer Klage begehrten die klagenden Parteien die Zahlung von S 96.937,56 samt Anhang und brachten dazu im Wesentlichen vor: Nach Fertigstellung des Werkes und Legen der Schlussrechnung hätten die Beklagten weitere Aufträge erteilt, welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 10. 10. 1994 einen Beherbergungsvertrag über einen Zeitraum von 30 Jahren. Er bezahlte die vereinbarten 114.450 S und erwarb damit "Urlaubspunkte", die ihn nach einem Punktesystem berechtigen, in den Clubhotels der Beklagten Zimmer, Studios und Suiten gegen Voranmeldung zu Urlaubszwecken zu nutzen. Der Gesamtpreis für Urlaubspunkte beinhaltet nur den Mietpreis des Zimmers, nicht aber die Betriebskosten, die Kurtaxe u... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 11. 1998 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die Tochter der Klägerin als Lenkerin eines von dieser gehaltenen PKWs und ein Notarztwagen der zweitbeklagten Partei, gelenkt vom Erstbeklagten, haftpflichtversichert bei der drittbeklagten Partei, beteiligt waren. Die Klägerin macht geltend, es seien ihr selbst Schäden in der Höhe von S 54.500 entstanden, der Lenkerin stehe ein Schmerzengeldanspruch von S 25.000 zu, der Gesamtschaden betrage S 79.500. Un... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 11. 1996 ereignete sich ein Verkehrsunfall an dem Maximilian S***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW und die 11jährige Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades beteiligt waren. Die Klägerin begehrt unter Einräumung eines Mitverschuldens von 50 % die Zahlung von S 217.518,50 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle zukünftigen kausalen Schäden aus dem Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Commerz-Immobilien-Beratungsgesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde auf Grund eines Antrages vom 13. 5. 1998 mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. 10. 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 1. 1987 räumte die Beklagte der Gemeinschuldnerin einen Betriebsmittelkredit zu Konto-Nr. 258.111 ein. Wegen der Überziehung dieses Kontos vereinbarten die Parteien am 23. 5. 1991 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und widerbeklagte Versicherung begehrt aus zwei verschiedenen Versicherungsverträgen, und zwar einem aus dem Jahre 1993 und einem aus dem Jahre 1995 die Rückzahlung der dabei der beklagten Versicherungsnehmerin gewährten Dauerrabatte wegen vorzeitiger Vertragsauflösung. Bei der ersten Versicherung betraf der Dauerrabatt eine Familienunfallversicherung, bei der zweiten Versicherung eine Haftpflicht-, Glasbruch-, Feuer-, Betriebsunterbrechungs- und Einbr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei - eine ägyptische Gesellschaft - schuldig zu erkennen, "den bereits erfolgten Abruf" der von einer österreichischen Bank "ausgestellten Bankgarantie ... im Umfang von 47.000 DM zu widerrufen". Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
Gründe: sich auf § 99 JN. Die klagende Partei habe eine Bankgarantie zugunsten der beklagten Partei über 133.652,98 DM in Auftrag gegeben. Davon habe die beklagte Partei am 29. 2. 2000 Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Rechtsanwälte-Kommanditpartnerschaft begehrte von der beklagten Universitätsklinik 69.214,80 S, weil sie diese in zwei Passivprozessen vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien vertreten habe. Hiezu berief sie sich unter anderem auf ihre Honorarnote vom 17.3.1998 und auf die Akten 6 Cga 89/97v und 12 Cga 243/97h des genannten Gerichtes. Sie sei vom damaligen Institutsvorstand ordnungsgemäß mit der Vertretung der beklagten Partei, die zwei Arbeitsrechtskl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stützte das Klagebegehren von 500.000 S sA auf die Behauptung, dass "die Beamten des Finanzamtes ... in grob fahrlässiger Weise einen nicht nachvollziehbaren und um das zehnfache überhöhten Steuerbescheid erstellt und die ... (klagende Partei) ... dadurch in den Konkurs getrieben" hätten. Es sei ihr eine Steuerverbindlichkeit von 29,363.281 S "nachträglich vorgeschrieben" worden. Der Antrag auf Konkurseröffnung sei "einzig und allein aufgrund de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist, so kann ua in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 260.000 übersteigt, eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO). Wurden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie einen einheitlichen Stre... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte gegen eine Dritte einen Werklohn von S 239.621 sA eingeklagt. Die Klage wurde mit der
Begründung: abgewiesen, dass mit der Beklagten im Vorprozess keine direkte Vertragsbeziehung bestehe. Mit ihrer Klage im gegenständlichen Verfahren begehrte nunmehr die klagende Partei die Zahlung desselben Betrages von der beklagten Partei. In der Folge dehnte sie das Klagebegehren aus dem Titel des Schadenersatzes um eigene und gegnerische Kosten des V... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 ZPO §502 L JN §55 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 502 heu... mehr lesen...
Begründung: Zutreffend hat das Berufungsgericht in seiner abändernden Berufungsentscheidung unter Hinweis auf § 502 Abs 2 ZPO ausgesprochen, dass die Revision jedenfalls unzulässig ist. Daran vermag auch der nachträgliche "Berichtigungsbeschluss" samt Abänderung des Ausspruches dahin, dass "die ordentliche Revision (doch) zulässig ist" (§ 508 Abs 3 ZPO) nichts zu ändern, weil es sich bei den Zulässigkeitsvorschriften einer Revision im Sinne der zitierten Gesetzesstellen um zw... mehr lesen...
Begründung: Der Erst-, Zweit- und Drittkläger begehren von der Beklagten die Zahlung von jeweils S 124.000 s. A., der Viertkläger begehrt die Zahlung von S 148.000 s. A. Die Kläger brachten vor, dass sie mit jeweils gesonderten Kaufverträgen vom 26. 1. 1992 (Erstkläger), 27. 2. 1992 (Zweitkläger), 26. 1. 1992 (Drittkläger) und 13. 4. 1992 (Viertkläger) sogenannte Wochenanteile an einem Objekt in Teneriffa verbunden mit Eigentum an einer Appartementeinheit erworben hätten. Der ... mehr lesen...
Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den verspätet geleisteten Unterhaltsteilbeträgen und aus den rückständigen Unterhaltsbeträgen jeweils 4 % Zinsen zu bezahlen", weil er mit der Bezahlung des aufgrund des bisherigen Exekutionstitels zu l... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin fertigte Teile für die Konstruktion eines Wintergartens. Sie übergab am 2. 4. 1992 der Beklagten IPE-Träger mit angehefteten JANSEN-Profilen und erteilte den Auftrag, diese feuerzuverzinken. Bei Erteilung des Auftrags wies die Klägerin die Beklagte nicht auf die spätere Verwendung der Stahlteile hin. Sie übernahm die verzinkten Teile, ohne Mängel zu rügen. Die Parteien stehen miteinander seit dem Jahr 1987 in Geschäftsbeziehung. Die Beklagte verwendete dab... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren ab. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Gericht zweiter Instanz teilweise Folge, bestätigte die Abweisung des Zahlungsbegehrens (S 22.122,50 sA), hob die Entscheidung hinsichtlich des Ausschlusses der Beklagten als Wohnungseigentümerin auf und wies die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Hinsichtlich des bestätigenden Teiles sprach das Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war von der beklagten Partei laut Kostenvoranschlag vom 7. 7. 1997 beauftragt worden, ein Kanalräumungsfahrzeug der beklagten Partei zufolge unzureichender Kompressorsaugleistung zu zerlegen (Gesamtpreis S 28.800,--). Da sich hiebei herausstellte, daß zusätzlich die Saugdruckumschaltung defekt war, erfolgte ein weiterer (zweiter) mündlicher Reparaturauftrag auch zur Behebung dieser Schadhaftigkeit um S 8.650,--. Die hiefür insgesamt mit S 35.655... mehr lesen...
