Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 1.9.1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 19.1.1990 schuldig erkannt, der Beklagten ab 22.6.1989 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 12.800 zu bezahlen. Mit Beschluß vom 6.5.1994 bewilligte das Erstgericht der Beklagten als betreibender Partei zur Hereinbringung der Unterhaltsrückstände für Jänner bis Mai 1994 von jeweils ... mehr lesen...
Norm: ZPO §187 JN §55 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ... mehr lesen...
Begründung: Die drei zu einer ARGE vereinigten klagenden und gefährdeten Baugesellschaften (im folgenden klagende Parteien) waren von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im folgenden beklagte Partei) mit der Ausführung von Straßenbauarbeiten in einem bestimmten Baulos beauftragt und hatten zur Sicherung von deren Gewährleistungsansprüchen Bankgarantien zu bestellen. Die nachstehenden Garanten (Banken) erklärten über Auftrag jeweils einer klagenden Parte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen die zweitbeklagte Bank zu Punkt 2 der Urteilsanträge eine Oppositionsklage. Er habe vom Erstbeklagten durch die zweitbeklagte Bank drittfinanziert einen PKW erworben. Nach dem Inhalt der Verträge wäre dem offenen Kreditkonto des Klägers im Falle des Einziehens des Kraftfahrzeuges der zum Zeitpunkt der Übergabe zu ermittelnde Verkehrswert gutzubuchen gewesen. Nachdem der Kläger in U-Haft genommen worden sei, habe er einen Bekannten beauftragt,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 25.370 S sA, die Feststellung der Nichtigkeit eines bestimmten Punktes eines gerichtlichen Vergleichs und den Ausspruch, daß eine vom Exekutionsgericht Wien bewilligte Exekution unzulässig sei. Er brachte im wesentlichen vor, mit der Beklagten verheiratet gewesen zu sein. Die Ehe sei am 3. Februar 1995 auf gemeinsamen Antrag der Streitteile gemäß § 55 a EheG vom Bezirksgericht Fünfhaus geschieden und vorher ein gerichtlicher Vergle... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die das Factoring-Geschäft betreibt, begehrt von der Beklagten Zahlung von S 412.229,93 samt Anhang aus ihr von einem Lieferanten der Beklagten zedierten Forderungen. Die eingeklagten Rechnungen betreffen im Umfang von S 388.851,08 sA Lieferungen der Zedentin für die Einrichtung des Hotels eines Südtiroler Kunden der Beklagten; insoweit wurde von dieser Falsch- und Schlechtlieferung behauptet und Nichterfüllung, Gewährleistung sowie als Gegenforderung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Rückzahlung dreier Spieleinsätze von je S 17.920. Er habe sich an einem von der beklagten Partei veranstalteten Gewinnspiel beteiligt. Bei Abschluß des Vertrages sei ihm ausdrücklich mitgeteilt worden, daß er den Einsatz zu zurückgezahlt erhalte, sobald er zwei weitere Spieler namhaft gemacht habe und seit der Einzahlung des Spielgeldes eine Frist von sechs Monaten vergangen sei. Der Kläger habe zwei weitere Mitspiele... mehr lesen...
Begründung: Horst Z***** begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Teilbetrages von S 50.000 wegen mangelhaft erfüllter Werkleistung "vorbehaltlich der Ausdehnung". Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und wendete ua mangelnde Aktivlegitimation des Klägers ein, weil Vertragspartnerin des Werkvertrages die Z*****gesellschaft mbH gewesen sei. Sie sprach sich auch gegen die von der Klägerin vorgenommene Richtigstellung der Parteienbezeichnung aus. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 71.925,50 mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe von den Rechnungen vom 2.4. und 8.4.1991 unberechtigte Skontoabzüge in der Höhe von S 4.693,50 und von S 1.695,-- getätigt; auf die Rechnung vom 30.7.1991 über den Gesamtbetrag von S 105.384,-- sei eine Akontozahlung von S 40.000,-- geleistet worden, sodaß aus dieser Rechnung ein Betrag von S 65.384,-- offenstehe; die Rechnung vom 2... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Liegenschaften im Stadtgebiet von D*****. Sie betreibt dort ein Eisenhandelsunternehmen. An ihre Liegenschaft schließen im Nordosten unmittelbar Grundstücke an, die im Eigentum Dritter, insbesondere der R***** Kommandit-Gesellschaft, stehen. Mehrere dieser Liegenschaften werden von der klagenden Partei genützt, die dort unter anderem einen Lebensmittelgroßmarkt betreibt. Der Parkplatz dieses von der kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Die Erstbeklagte und die Drittbeklagte sind Halterinnen von Flugzeugen; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der Zeit von Dezember 1993 bis Mai 1994 landeten Notarztjets und "Christophorus"-Hubschrauber der Erstbeklagten in Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien. Die Flüge dienten der Rettung von Menschen, und zwar der Suche und Bergung von Ver... mehr lesen...
Norm: JN §55 ZPO §11 Z1 ZPO §502 Abs2 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis ... mehr lesen...
Begründung: Der Gastwirt Wilhelm O***** beauftragte die Beklagte, die Baumeister- und Isolierarbeiten für das Hallenbad seines Hotelneubaues auszuführen. Die Klägerin beauftragte er mit den Fliesenlegerarbeiten. Die Beklagte verwendete für die Isolierung des Schwimmbeckens Isoliermaterial der ***** F***** AG. Sie konnte nicht garantieren, daß der von der Klägerin zur Baustelle mitgebrachte Fliesenkleber auf dem von ihr hergestellten Untergrund hält. Deshalb verwendete die Kl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Pimmer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Aloisia D*****, vertreten durch Dr.Roger und Dr.Bärbl Haarmann, Rechtsanwälte in Liezen, wider die beklagte Partei Mahim Y*****, vertreten durch Dr.Sieglinde Lindmayr, Rechtsanwalt in Liezen, wegen S 75.000,-... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Beklagte schuldig zu erkennen, die Einverleibung von Zwangspfandrechten auf den dem Nebenintervenienten gehörigen Liegenschaften zur Hereinbringung von Kostenforderungen gegen den Nebenintervenienten unbeschadet des zugunsten der Beklagten einverleibten Belastungsverbotes zu dulden. Diese Kostenforderungen übersteigen weder einzeln noch insgesamt den Betrag von S 50.000. Die Beklagte beantragte mit ihren Zwischenanträgen, es werde zwische... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der einzelnen telefonischen Bestellungen (nur) eines kollektivvertretungsbefugten Organs der Beklagten erbrachte die Klägerin Leistungen (Autobusfahrten), welche sie jeweils mit einzelnen Fakturen (zwei vom 17.7.1992 über je S 3.600, vom 29.7.1992 über S 34.200, vom 31.7.1992 über S 41.800 und vom 25.8.1992 über S 22.800, insgesamt sohin über S 106.000) in Rechnung stellte. Zwischen den Streitteilen bestand vorher keine Geschäftsbeziehung. Das Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Nach dem unbestrittenen Klagsvorbringen verkaufte die nun klagende deutsche Partei dem Beklagten, der 1985/86 einen Antiquitätengroßhandel in einer deutschen Großstadt betrieben hatte, Museumskataloge, und zwar a) am 15.August 1986 1.000 Exemplare "Lübecker Schiffahrt" um 3.000 DM sowie b) am 13.Oktober 1986 600 Exemplare "Lübecker Küche" um 2.040 DM, 1.100 Exemplare "Das Buddenbrooks-Haus" um 2.090 DM und 450 Exemplare "Schiff und Kunst" um 1.665 DM. Die Vorinstan... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, der Beklagten auf deren Bestellung zu verschiedenen Zeitpunkten Mischbeton verkauft und geliefert zu haben, wofür jeweils einzelne Rechnungen ausgestellt worden seien. Es handle sich um verschiedene Bestellungen, die einzelnen Rechnungsbeträge überstiegen den Betrag von S 50.000,-- nicht. Daraus wurde schon in der Klage die Schlußfolgerung gezogen, daß die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen in keinem tatsächlichen oder rechtlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr Ehegatte Josef F***** wurden am 15.11.1990 durch den vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und verletzt. Die Klägerin begehrt unter anderem die Zahlung von S 27.000 samt 4 % Zinsen aus S 12.000 vom 20.12.1990 bis 26.4.1992 und S 27.000 seit 27.4.1992 mit der
Begründung: , ihrem Ehegatten stünde eine Schmerzengeldforderung in der Höhe von 27.000 S zu, er habe diese Forderung an s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die beklagte Partei als Halterin der Lechtaler Bundesstraße im Sinne des § 1319 a ABGB in Anspruch. Seine Ehegattin sei am 3. Jänner 1992 mit einem ihm gehörigen Fahrzeug von der mangelhaft gestreuten und vereiste Spurrillen aufweisenden Fahrbahn abgekommen. Durch diesen Unfall sei sie schwer verletzt, das Fahrzeug beschädigt worden. Dem Kläger sei ein Schaden von S 46.341,-- entstanden. Die der Ehefrau entstandenen Schadenersatzansprüche (Schmerz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.April 1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von H***** Bezirk W***** ein Verkehrsunfall, bei welchem die Klägerin als Lenkerin des PKW VW 1300 St ***** sowie der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Die Klägerin behauptet das Alleinverschulden des Beklagten, der als Radfahrer vom rechten Fahrbahnrand ohne Handzeichen nach links in eine Sportplatzzufahrt eingebogen sei, ohne auf die gerade überholende Klägerin zu achten. Sie habe den Unfall nicht... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIB EO §39 Abs1 Z2 IVC EO §39 Abs1 Z2 IVG EO §78 EO §267 Abs1 ZPO §528 Abs2 Z1 F1 ZPO §528 Abs2 Z1 F4 JN §55 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8... mehr lesen...
Begründung: Seit Jahren führen zahlreiche Gläubiger zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderungen gegen die erstverpflichtete Gesellschaft mbH, die Zweitverpflichtete und den Drittverpflichteten Fahrnisexekutionen. Verpflichtete in den einzelnen Exekutionsverfahren sind teils nur die Gesellschaft teils nur die Zweitverpflichtete oder der Drittverpflichtete, teils aber auch diese beiden. Neben mehreren weiteren beweglichen Sachen wurden schon am 24.Oktober 1988 unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §889 ABGB §891 EO §78 EO §370 JN §55 ZPO §528 Abs2 Z1 K ABGB § 889 heute ABGB § 889 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Das von der verpflichteten Partei als Klägerin gegen die hier betreibenden Beklagten erhobene Feststellungsbegehren wurde mit dem Urteil des Kreis- nunmehr Landesgerichtes Leoben vom 25.April 1992, GZ 4 Cg 220/90-26, abgewiesen. Die verpflichtete Partei wurde verhalten, den betreibenden Parteien zur ungeteilten Hand die mit S 176.716,80 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Das Berufungsgericht bestätigte mit dem Urteil vom 15.Dezember 1992, GZ 5 R 136/92-31, dies... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche beantragte der Kläger, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, ab sofort bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, a) die Abgabe von Waren je Käufer mengenmäßig zu beschränken, insbesondere anzukündigen, daß die angebotenen Waren nur in haushaltsüblichen Mengen abgegebe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, deren Ehemann bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, macht unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Getöteten von zwei Dritteln Schadenersatzansprüche geltend und zwar a) als Erbin ein Drittel von auf sie übergegangenen Ansprüchen ihres Mannes in der Höhe von S 73.360, somit S 24.453,33 und b) gemäß § 1327 ABGB ein Drittel der Kosten des Begräbnisses, der Grabstätte und der Trauerkleidung, zusammen S 23.021,67. b) gemäß Paragraph 1327, A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist beim Finanzamt B***** zur Steuer-Nr.***** veranlagt. Er bezog in den Jahren 1984 bis 1986 neben Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit auch solche aus selbständiger Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung, aus Gewerbebetrieben und aus Kapitalvermögen. Mittels Zufallsgenerators, der in der Dienstanweisung für Veranlagung und Betriebsprüfung vorgesehen ist, wurde die Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 1983 als Fall ausgewählt, der in dem... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren AZ 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wurde mit bestätigtem Teil- und Zwischenurteil vom 28.November 1987 ON 54 (hg 8 Ob 620/88 = JBl 1989, 383) festgestellt, daß die zwischen den Streitteilen - zwei Rechtsanwälten - ab 1.Jänner 1983 bestehende Regiegemeinschaft im Kanzleiobjekt Wien 1, ... als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu werten sei, die der nunmehrige Beklagte zu Recht am 19.September 1983 durch außergerichtliche Überna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat - jeweils über Auftrag der U.***** AG - notarielle Niederschriften über die ordentliche Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 17.3.1989 und über die außerordentliche Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 2.11.1989 aufgenommen. Der Beklagte war damals Vorsitzender des Aufsichtsrates und führte in dieser Eigenschaft den Vorsitz in den Hauptversammlungen. Unter Berufung auf § 12 NTG begehrt der Kläger vom Beklagten den Ersatz der für die b... mehr lesen...
