Norm: ArbGerG §1 IIEO §308 D4JN §49 Abs2 Z6
Rechtssatz: Macht nach Pfändung und Überweisung der gem § 308 EO "in Vertretung des Verpflichteten" handelnde Überweisungsgläubiger die dem Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis zustehende Entgeltforderung geltend, tritt dadurch keine Änderung in der Beschaffenheit des Rechtsverhältnisses ein (Heller-Berger-Stix III 2216; vgl auch die schon zitierte Lehre und Rechtsprechung zu § 1 Abs 2 ArbGerG, ferne... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 Abs2 II2JN §49 Abs2 Z6
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsbestimmung des § 49 Abs 2 Z 6 JN ist bei dienstrechtlichen Streitigkeiten zwischen Stiftungen, Vereinen oder anderen nicht nach dem Recht der Kapitalgesellschaften zu beurteilenden Körperschaften oder Personengesamtheiten des privaten Rechtes und deren gesetzlichen Vertretern auch weiterhin anzuwenden; Streitigkeiten dieser Art gehören also nach wie vor ohne Rücksicht auf den... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IIEO §308 D4JN §49 Abs2 Z6
Rechtssatz: Macht nach Pfändung und Überweisung der gem § 308 EO "in Vertretung des Verpflichteten" handelnde Überweisungsgläubiger die dem Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis zustehende Entgeltforderung geltend, tritt dadurch keine Änderung in der Beschaffenheit des Rechtsverhältnisses ein (Heller-Berger-Stix III 2216; vgl auch die schon zitierte Lehre und Rechtsprechung zu § 1 Abs 2 ArbGerG, ferne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbJN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Voraussetzung für die Eigenzuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 3 JN ist, daß die dort genannten Rechte wirksam begründet worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 5 Ob 78/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0022446 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbJN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Voraussetzung für die Eigenzuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 3 JN ist, daß die dort genannten Rechte wirksam begründet worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 5 Ob 78/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0022446 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394JN §49 Abs2 Z6ZPO §224 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ferialsache auch dann, wenn auf Seite des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers Rechtsnachfolge eingetreten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 67/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 4 Ob 67/74 Veröff: SZ 47/113 = EvBl 1975/164 S 327 = RZ 1975/30 S 55 = AnwBl 1975,358 = ARB 9283 = DRdA 1976,74 (ablehnend Jabornegg) ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt als Zessionar von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand Rechnungslegung und Bezahlung des sich daraus ergebenden Gewinnbetrages. Nach den Feststellungen der Untergerichte hatte die Zedentin dieses Anspruches Hermine T, mit dem Erstbeklagten einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Außerdem sollte Hermine T für von ihr dem Erstbeklagten für dessen Betrieb zur Verfügung gestellte Maschinen vereinbarungsgemäß eine Reingewinnbeteiligung von 10% auf der Grundlage der Ja... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394JN §49 Abs2 Z6ZPO §224 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ferialsache auch dann, wenn auf Seite des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers Rechtsnachfolge eingetreten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 67/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 4 Ob 67/74 Veröff: SZ 47/113 = EvBl 1975/164 S 327 = RZ 1975/30 S 55 = AnwBl 1975,358 = ARB 9283 = DRdA 1976,74 (ablehnend Jabornegg) ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2a
Rechtssatz: Klagen auf Herabsetzung des Unterhaltes und Klagen auf Feststellung des Ruhens oder Erlöschens der Unterhaltspflicht gehören zu den Streitigkeiten um den gesetzlichen Unterhalt im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2 a JN. Entscheidungstexte 3 Ob 170/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 170/74 3 Ob 82/90 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2a
Rechtssatz: Klagen auf Herabsetzung des Unterhaltes und Klagen auf Feststellung des Ruhens oder Erlöschens der Unterhaltspflicht gehören zu den Streitigkeiten um den gesetzlichen Unterhalt im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2 a JN. Entscheidungstexte 3 Ob 170/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 170/74 3 Ob 82/90 ... mehr lesen...
Der Kläger macht Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten geltend, weil sie die Ausübung der ihm eingeräumten Dienstbarkeit der Wohnung an bestimmten Teilen der Liegenschaft EZ 801, KG L, mit dem Wohnhaus S-straße 6 vereitelt hatten, und weil sie auf einem Grundstück, woran ihm Nutzungsrechte zustunden, zehn Obstbäume umgeschlagen hätten. Der Kläger brachte die Klage beim Bezirksgericht ein, gestützt auf § 49 Abs. 2 Z. 3 JN Eine gleichartige Klage hatte er vorher beim Gerichtshof ei... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche wegen Verhinderung der Ausübung der Dienstbarkeit der Wohnung zählen zu den Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung im Sinne § 49 Abs 2 Z 3 JN (so schon 1 Ob 137/62). Entscheidungstexte 4 Ob 571/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 571/73 Veröff: MietSlg 25504 = SZ 46/90 ... mehr lesen...
Der Kläger macht Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten geltend, weil sie die Ausübung der ihm eingeräumten Dienstbarkeit der Wohnung an bestimmten Teilen der Liegenschaft EZ 801, KG L, mit dem Wohnhaus S-straße 6 vereitelt hatten, und weil sie auf einem Grundstück, woran ihm Nutzungsrechte zustunden, zehn Obstbäume umgeschlagen hätten. Der Kläger brachte die Klage beim Bezirksgericht ein, gestützt auf § 49 Abs. 2 Z. 3 JN Eine gleichartige Klage hatte er vorher beim Gerichtshof ei... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche wegen Verhinderung der Ausübung der Dienstbarkeit der Wohnung zählen zu den Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung im Sinne § 49 Abs 2 Z 3 JN (so schon 1 Ob 137/62). Entscheidungstexte 4 Ob 571/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 571/73 Veröff: MietSlg 25504 = SZ 46/90 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Das Vorliegen einer aus einem Bestandvertrag abgeleiteten oder mit einem solchen verknüpften Streitsache ist nicht darauf beschränkt, daß der Anspruch auf die Bestimmungen des 25.Hauptstückes des ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 160/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 160/72 Veröff: MietSlg 24539 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Das Vorliegen einer aus einem Bestandvertrag abgeleiteten oder mit einem solchen verknüpften Streitsache ist nicht darauf beschränkt, daß der Anspruch auf die Bestimmungen des 25.Hauptstückes des ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 160/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 160/72 Veröff: MietSlg 24539 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Art, wie der Vermieter den behaupteten Zinsrückstand berechnet, ist für die Zuständigkeit ohne Bedeutung (so auch schon SZ 27/107). Entscheidungstexte 4 Ob 632/71 Entscheidungstext OGH 30.11.1971 4 Ob 632/71 Veröff: MietSlg 23624 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Art, wie der Vermieter den behaupteten Zinsrückstand berechnet, ist für die Zuständigkeit ohne Bedeutung (so auch schon SZ 27/107). Entscheidungstexte 4 Ob 632/71 Entscheidungstext OGH 30.11.1971 4 Ob 632/71 Veröff: MietSlg 23624 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0... mehr lesen...
Am 18. 2. 1970 gegen 21 Uhr besuchte der Kläger mit seinen drei Freunden das Heurigenlokal der Beklagten in G, um den Studienerfolg eines Kollegen zu feiern. Der Zugang vom Lokal führt von der Straße durch die Hauseinfahrt des Vordertraktes über einen kleinen Hof durch die Einfahrt des Hintertraktes weiter über eine Stiege. Diese besteht aus 13 1.50 m breiten, 15 cm hohen und 28 cm tiefen Stufen. Die Stufen weisen keine Abnützungserscheinungen auf und geben dem Fuß bei ordnungsgemäßer... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z7ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Begriff des "Wirtes" in diesen Gesetzesstellen ist weit zu fassen und auf alle analogen Verhältnisse der Gastaufnahme anzuwenden. Auch der Inhaber eines Heurigenlokals gehört dazu. Entscheidungstexte 5 Ob 232/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 5 Ob 232/71 Veröff: SZ 44/156 = EvBl 1972/248 S 467 ... mehr lesen...
Am 18. 2. 1970 gegen 21 Uhr besuchte der Kläger mit seinen drei Freunden das Heurigenlokal der Beklagten in G, um den Studienerfolg eines Kollegen zu feiern. Der Zugang vom Lokal führt von der Straße durch die Hauseinfahrt des Vordertraktes über einen kleinen Hof durch die Einfahrt des Hintertraktes weiter über eine Stiege. Diese besteht aus 13 1.50 m breiten, 15 cm hohen und 28 cm tiefen Stufen. Die Stufen weisen keine Abnützungserscheinungen auf und geben dem Fuß bei ordnungsgemäßer... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z7ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Begriff des "Wirtes" in diesen Gesetzesstellen ist weit zu fassen und auf alle analogen Verhältnisse der Gastaufnahme anzuwenden. Auch der Inhaber eines Heurigenlokals gehört dazu. Entscheidungstexte 5 Ob 232/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 5 Ob 232/71 Veröff: SZ 44/156 = EvBl 1972/248 S 467 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5JN §83
Rechtssatz: Streitigkeiten über Schadenersatzansprüche aus einem Bestandvertrag gehören gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte und gemäß § 83 JN vor dasjenige Gericht, in dessen Sprengel der Bestandgegenstand liegt. Entscheidungstexte 5 Nd 41/71 Entscheidungstext OGH 22.09.1971 5 Nd 41/71 Veröff: M... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5JN §83
Rechtssatz: Streitigkeiten über Schadenersatzansprüche aus einem Bestandvertrag gehören gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte und gemäß § 83 JN vor dasjenige Gericht, in dessen Sprengel der Bestandgegenstand liegt. Entscheidungstexte 5 Nd 41/71 Entscheidungstext OGH 22.09.1971 5 Nd 41/71 Veröff: M... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Klage auf Zuhaltung der im Übergabsvertrag übernommenen Verpflichtung des Übernehmers, der nicht ausgestatteten Tochter der Übergeber Holz für ein Einfamilienhaus zu liefern, ist kein Streit aus einem Ausgedinge. Entscheidungstexte 1 Ob 163/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 163/70 Veröff: EvBl 1971/94 S 155 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Klage auf Zuhaltung der im Übergabsvertrag übernommenen Verpflichtung des Übernehmers, der nicht ausgestatteten Tochter der Übergeber Holz für ein Einfamilienhaus zu liefern, ist kein Streit aus einem Ausgedinge. Entscheidungstexte 1 Ob 163/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 163/70 Veröff: EvBl 1971/94 S 155 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5MG §17 C4
Rechtssatz: Die dem Vermieter dafür, daß er überhaupt einen Mietvertrag abschließt, vom Mieter entrichtete einmalige Zahlung stellt kein Mietentgelt, also keinen Teil des Zinses dar. Der Rückforderungsanspruch des Mieters ist daher von der Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes nicht ausgenommen. Entscheidungstexte 6 Ob 351/67 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5MG §17 C4
Rechtssatz: Die dem Vermieter dafür, daß er überhaupt einen Mietvertrag abschließt, vom Mieter entrichtete einmalige Zahlung stellt kein Mietentgelt, also keinen Teil des Zinses dar. Der Rückforderungsanspruch des Mieters ist daher von der Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes nicht ausgenommen. Entscheidungstexte 6 Ob 351/67 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIaJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Ein Vertragsverhältnis, wonach Grundstücke der Kläger dem Beklagten auf die Dauer des Sandabbaues auf einem Nachbargrundstück zur Benützung zur Verfügung gestellt wurden, wogegen sich der Beklagte verpflichtete, das auf diesen Grundstücken abgelagerte Material nach Beendigung des Sandabbaues einzuebnen, ist ein Bestandvertrag. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIaJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Ein Vertragsverhältnis, wonach Grundstücke der Kläger dem Beklagten auf die Dauer des Sandabbaues auf einem Nachbargrundstück zur Benützung zur Verfügung gestellt wurden, wogegen sich der Beklagte verpflichtete, das auf diesen Grundstücken abgelagerte Material nach Beendigung des Sandabbaues einzuebnen, ist ein Bestandvertrag. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
