Norm: JN §7a Abs3JN §49 Abs2 Z2a
Rechtssatz: Ein Zusammenhang zwischen vermögensrechtlichem Anspruch (die im Ehescheidungsverfahren Beklagte tritt beim Bezirksgericht als Unterhaltsklägerin auf) und Ehe genügt nicht, um die ausschließliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichtes zu begründen. Entscheidungstexte 7 Ob 258/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 7 Ob 258/65 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: JN §7a Abs3JN §49 Abs2 Z2a
Rechtssatz: Ein Zusammenhang zwischen vermögensrechtlichem Anspruch (die im Ehescheidungsverfahren Beklagte tritt beim Bezirksgericht als Unterhaltsklägerin auf) und Ehe genügt nicht, um die ausschließliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichtes zu begründen. Entscheidungstexte 7 Ob 258/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 7 Ob 258/65 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1 Z1JN §49 Abs2 Z5JN §50 Abs1
Rechtssatz: Der Mietzins kann teilweise oder ganz in der Bestreitung der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Bestandgegenstandes bestehen. Für die sachliche Zuständigkeit ist dann der Streitwert maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 191/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 8 Ob 191/65 Veröff: JBl 1966,146 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1 Z1JN §49 Abs2 Z5JN §50 Abs1
Rechtssatz: Der Mietzins kann teilweise oder ganz in der Bestreitung der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Bestandgegenstandes bestehen. Für die sachliche Zuständigkeit ist dann der Streitwert maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 191/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 8 Ob 191/65 Veröff: JBl 1966,146 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Zur bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit gehören auch Klagen, mit denen gemäß § 1111 ABGB Schadenersatzansprüche des Bestandgebers wegen Beschädigung und mißbräuchlicher Abnützung der Bestandsache geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 8 Ob 125/65 Entscheidungstext OGH 27.04.1965 8 Ob 125/65 Veröff: MietSlg 17741 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Zur bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit gehören auch Klagen, mit denen gemäß § 1111 ABGB Schadenersatzansprüche des Bestandgebers wegen Beschädigung und mißbräuchlicher Abnützung der Bestandsache geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 8 Ob 125/65 Entscheidungstext OGH 27.04.1965 8 Ob 125/65 Veröff: MietSlg 17741 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbJN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zum Begriff des Ausgedinges. Entscheidungstexte 6 Ob 259/64 Entscheidungstext OGH 02.10.1964 6 Ob 259/64 Veröff: EvBl 1965/214 S 323 1 Ob 163/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 163/70 Veröff: EvBl 1971/94 S 155 3 Ob 616/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbJN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zum Begriff des Ausgedinges. Entscheidungstexte 6 Ob 259/64 Entscheidungstext OGH 02.10.1964 6 Ob 259/64 Veröff: EvBl 1965/214 S 323 1 Ob 163/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 163/70 Veröff: EvBl 1971/94 S 155 3 Ob 616/77 ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 19. Mai 1956 bis 6. Dezember 1962 mit Christine H., geborene K. verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. Dezember 1962, 6 Cg 362/61, aufgehoben. Christine H. hat am 12. August 1956 einen Sohn W. geboren, der als eheliches Kind des Klägers galt. Im Verfahren 6 C 409/61 des Landesgerichtes Linz wurde jedoch die Unehelichkeit dieses Kindes festgestellt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 22.800 S auf Grund der... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2JN idF BGBl I 2003/112 §49 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter diese Zuständigkeitsbestimmung fallen auch Klagen eines Dritten gegen den außerehelichen Vater eines Kindes auf Ersatz der Unterhaltskosten gemäß § 1042 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 169/64 Entscheidungstext OGH 12.06.1964 7 Ob 169/64 Veröff: EvBl 1964/474 S 662 = SZ 37/86 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2JN idF BGBl I 2003/112 §49 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter diese Zuständigkeitsbestimmung fallen auch Klagen eines Dritten gegen den außerehelichen Vater eines Kindes auf Ersatz der Unterhaltskosten gemäß § 1042 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 169/64 Entscheidungstext OGH 12.06.1964 7 Ob 169/64 Veröff: EvBl 1964/474 S 662 = SZ 37/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 JZPO §502 Abs5 Z2 LJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des Objektes ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (vgl Neumann, Kommentar zur ZPO, 4.Auflage S 122, Fasching, Kommentar zur ZPO I Bd, S 305; MietSlg 209... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 JZPO §502 Abs5 Z2 LJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des Objektes ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (vgl Neumann, Kommentar zur ZPO, 4.Auflage S 122, Fasching, Kommentar zur ZPO I Bd, S 305; MietSlg 209... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Klage auf Rückzahlung einer Zinsvorauszahlung wegen vorzeitiger Auflösung eines Bestandvertrages gehört vor die Bezirksgerichte. Entscheidungstexte 1 Ob 247/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 1 Ob 247/62 Veröff: ImmZ 1963,171 = EvBl 1963/111 S 156 = RZ 1963,93 6 Ob 501/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Klage auf Rückzahlung einer Zinsvorauszahlung wegen vorzeitiger Auflösung eines Bestandvertrages gehört vor die Bezirksgerichte. Entscheidungstexte 1 Ob 247/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 1 Ob 247/62 Veröff: ImmZ 1963,171 = EvBl 1963/111 S 156 = RZ 1963,93 6 Ob 501/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5JN §83
Rechtssatz: Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Zuhaltung einer Zustimmungserklärung am Bestandgegenstand Veränderungen vornehmen zu dürfen, ist Streitigkeit aus dem Bestandvertrag. Entscheidungstexte 6 Ob 272/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 6 Ob 272/61 8 Ob 256/66 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5JN §83
Rechtssatz: Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Zuhaltung einer Zustimmungserklärung am Bestandgegenstand Veränderungen vornehmen zu dürfen, ist Streitigkeit aus dem Bestandvertrag. Entscheidungstexte 6 Ob 272/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 6 Ob 272/61 8 Ob 256/66 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte beim Landesgericht Salzburg gegen den Beklagten die Klage auf Zahlung von 47.251 S sA aus dem Titel des § 1042 ABGB mit der Behauptung ein, sie habe den Unterhalt ihres außerehelichen Kindes, dessen Vater der Beklagte sei, seit dessen Geburt ständig aus eigenem bestritten. Noch vor Anberaumung der ersten Tagsatzung und Zustellung der Klage beantragte die Klägerin für den Fall, als das Landesgericht Salzburg seine sachliche Unzuständigkeit aussprechen... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z7ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: Alle Streitigkeiten zwischen Gästen und Wirten (Vertragsklagen oder Deliktsklagen) gehören ohne Bedachtnahme auf den Streitwert von das Bezirksgericht und sind Ferialsachen. Entscheidungstexte 2 Ob 609/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 2 Ob 609/56 Veröff: EvBl 1957/45 S 74 = JBl 1957,189 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z7ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: Alle Streitigkeiten zwischen Gästen und Wirten (Vertragsklagen oder Deliktsklagen) gehören ohne Bedachtnahme auf den Streitwert von das Bezirksgericht und sind Ferialsachen. Entscheidungstexte 2 Ob 609/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 2 Ob 609/56 Veröff: EvBl 1957/45 S 74 = JBl 1957,189 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Keine Wertzuständigkeit, wenn die Frage, ob überhaupt ein Bestandvertrag abgeschlossen wurde, gar nicht strittig ist, sondern nur die Frage, wie dieser Vertrag zu qualifizieren ist. Entscheidungstexte 7 Ob 354/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 354/56 Veröff: EvBl 1956/354 S 613 6 Ob 105/61 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Keine Wertzuständigkeit, wenn die Frage, ob überhaupt ein Bestandvertrag abgeschlossen wurde, gar nicht strittig ist, sondern nur die Frage, wie dieser Vertrag zu qualifizieren ist. Entscheidungstexte 7 Ob 354/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 354/56 Veröff: EvBl 1956/354 S 613 6 Ob 105/61 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes für die Klage des Pächters auf Rückzahlung der Pachtkaution nach Lösung des Pachtverhältnisses. Entscheidungstexte 2 Ob 350/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 2 Ob 350/56 Veröff: MietSlg 5430 6 Ob 274/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 6 Ob 274/65 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes für die Klage des Pächters auf Rückzahlung der Pachtkaution nach Lösung des Pachtverhältnisses. Entscheidungstexte 2 Ob 350/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 2 Ob 350/56 Veröff: MietSlg 5430 6 Ob 274/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 6 Ob 274/65 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Das Bezirksgericht ist sachlich zuständig, wenn der Kläger die Erhöhung des Zinses anstrebt (siehe auch SZ 23/69). Entscheidungstexte 1 Ob 438/38 Entscheidungstext OGH 14.06.1938 1 Ob 438/38 Beisatz: Bei Zinsminderung. (T2) Veröff: SZ 20/144 = DREvBl 1938/259 3 Ob 128/50 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Das Bezirksgericht ist sachlich zuständig, wenn der Kläger die Erhöhung des Zinses anstrebt (siehe auch SZ 23/69). Entscheidungstexte 1 Ob 438/38 Entscheidungstext OGH 14.06.1938 1 Ob 438/38 Beisatz: Bei Zinsminderung. (T2) Veröff: SZ 20/144 = DREvBl 1938/259 3 Ob 128/50 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst einen Betrag von 4000 S als Rechtsanwaltshonorar, im Zuge des Verfahrens erweiterte er das Begehren auf 4373.09 S. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit. Das Erstgericht faßte keinen Beschluß über die Zulässigkeit der Erweiterung des Klagebegehrens, erkannte vielmehr durch Urteil zu Recht, daß die Beklagte schuldig sei, dem Kläger den Betrag von 4373.09 S zu bezahlen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst einen Betrag von 4000 S als Rechtsanwaltshonorar, im Zuge des Verfahrens erweiterte er das Begehren auf 4373.09 S. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit. Das Erstgericht faßte keinen Beschluß über die Zulässigkeit der Erweiterung des Klagebegehrens, erkannte vielmehr durch Urteil zu Recht, daß die Beklagte schuldig sei, dem Kläger den Betrag von 4373.09 S zu bezahlen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Nach den Klagsangaben besteht zwischen den Streitteilen eine Art Teilpachtverhältnis, das die Klägerin berechtigt, einen Pachtschilling in der Höhe von 40% des Pachtvertrages vom Beklagten zu fordern. In ihrer beim Bezirksgericht B. angebrachten und mit 60.000 S bewerteten Klage hat die Klägerin das Begehren gestellt, den Beklagten dazu zu verhalten, a) über den Pachtvertrag Rechnung zu legen, b) die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben über den Pachtertrag und der von ihm... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IJJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Zur bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit gehören auch Klagen auf Rechnungslegung aus Bestandverträgen oder Teilpachtverträgen. Entscheidungstexte 2 Ob 357/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 2 Ob 357/54 Veröff: JBl 1954,516 = SZ 27/153 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
