Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 28. 11. 1995, seine monatlichen Unterhaltsverpflichtungen von S 9.000,-- gegenüber seiner Tochter Anne-Kathrin und von je S 8.500,-- gegenüber seinen mj. Töchtern Susanne und Bettina auf monatlich S 5.400,-- bzw jeweils S 4.800,-- herabzusetzen, im zweiten Rechtsgang ab. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 18. 6. 1999 dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisio... mehr lesen...
Norm: KO §182KONov 1993 ArtIV Abs3 Z1 JN §29 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997
Rechtssatz:
Art IV der KO-Novelle 1993 verw... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5.5.1990, 29 Cg 146/89-10, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 14.12.1990, 13 R 196/90, wurde die nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, der nunmehrigen betreibenden Partei binnen vierzehn Tagen eine detaillierte Abrechnung der Grund- und Baukosten der Wohnungseigentumsanlage in Wien*****, welche sämtliche Einnahmen und Ausgaben im einzelnen unter Angabe des j... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden Unterhaltsberechtigten Karin, geboren am 12.Juni 1977 und somit nach der Entscheidung zweiter Instanz volljährig geworden, und mj. Sabine, geboren am 25.Juni 1979, beantragte namens der beiden, den ehelichen Vater ab 1.Juli 1995 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 4.800 S für Karin und 4.500 S für mj. Sabine zu verpflichten. Das Erstgericht bestimmte den monatlichen Unterhalt mit 3.600 S für Karin und mit 3.400 S für mj. Sabine, je ab 1.Ju... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1 ABGB §833 D2 ABGB §835 D ABGB §839 B JN §29 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997
Rechtssatz:
Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nur für die Zulässigkei... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß er seit 22.März 1991 zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft K*****, sei, welche der Antragsgegner, dem die Liegenschaft zu zwei Dritteln gehöre, seither zur Gänze allein benütze, begehrte der Antragsteller am 2.April 1992 beim Erstgericht, dem Antragsgegner die Befugnis zu erteilen, die genannte Liegenschaft ausschließlich zu benützen und ihn gleichzeitig schuldig zu erkennen, dem Antragsteller ab 1.April 1991 ein monatliches Benütz... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind deutsche Staatsangehörige und waren im Zeitpunkt der Klageeinbringung (21.Juli 1994) noch verheiratet. Deren Ehe wurde jedoch während des Verfahrens mit Urteil vom 5.Dezember 1994 rechtskräftig geschieden. Der Kläger begehrte den Zuspruch von 57.581,33 S sA und die Feststellung, „daß die beklagte Partei der klagenden Partei zum Rückersatz der von der klagenden Partei ab 1.4.1995 getätigten Zahlungen für die Rückführung der bei ... (einer Bausparkas... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist slowenischer Staatsangehöriger. Er brachte gegen ein Kreditinstitut, dessen Sitz sich in Österreich befindet, zu 23 Cg 55/95 des Landesgerichtes Klagenfurt eine Klage auf Bezahlung von 36,754.704,37 sA ein. Die Klage war nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben. Der Rechtsmittelwerber beantragte dort, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen, seine Klage wurde mangels anwaltlicher Fertigun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von allen vier beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung des Betrages von S 2,874.376,80 sA. Die erstbeklagte Partei ist eine in der Zwischenzeit in Konkurs verfallene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich. Die Einreden der viertbeklagten Partei, es mangle an der inländischen Gerichtsbarkeit und das Erstgericht sei örtlich und sachlich nicht zuständig, wurden mit Beschluß des Erstgerichtes ON 53 verwor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mittels der bereits von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung 6 Ob 507/90 = SZ 64/22 wurde unter Berücksichtigung der durch die ZVN 1983 geänderten Formvorschrift des § 577 Abs.3 ZPO (vgl. hiezu 4 Ob 533/95 = ecolex 1995, 712) und der mit dieser Novelle eingefügten Bestimmung des § 30 Abs.2 ZPO klargestellt, daß durch die vom Schiedsgericht protokollierte übereinstimmende Erklärung der mündlich bevollmächtigten P... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der beklagten Partei die Unterlassung der Ausübung des der beklagten Partei laut Kauf- und Wegregelungsvertrages vom 20.12.1989 eingeräumten Gehrechtes über ihr Grundstück 14/1 in EZ ***** Grundbuch A***** durch Gemeingebrauch und beantragten in eventu die Feststellung, daß das der beklagten Partei auf diesem Grundstück eingeräumte Gehrecht nicht zum Gemeingebrauch des öf... mehr lesen...
Norm: JN §29 Satz2 JN §99 Abs3 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 99 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG ab. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an den diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichtes nicht gebunden. Ist ein ordentlicher Revisionsrekurs - wie hier - wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig und ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §354 IB1 EO §354 IVA JN §29 WEG idF 3.WÄG §17 Abs6 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Titelgericht gegen den Verpflichteten mit Beschluß vom 27.9.1991 aufgrund eines nicht mit dem Datum bezeichneten Sachbeschlusses die Exekution zur Erwirkung der "Überlassung" einer ordentlichen Rechnung über die Verwaltung eines bestimmten Hauses für die Jahre 1987 und 1988 bewilligt, wobei dem Verpflichteten vom Evekutionsgericht die "Überlassung" der Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Androhung einer Geldstrafe von S 5.000,-- ... mehr lesen...
Begründung: Die am 21.1.1975 geborene Martina R***** entstammt der am 7.1.1993 geschiedenen Ehe von Gertrud und Werner R*****. Sei befand sich aufgrund der im Scheidungsvergleich getroffenen und pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung ihrer Eltern in der Obsorge der Mutter. Am 17.1.1994 beantragte sie, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters rückwirkend ab 1.2.1991 von bisher S 3.570 auf S 8.100 monatlich zu erhöhen. Der Vater verdiene bereits seit diesem Datum monatlic... mehr lesen...
Begründung: Eva und Lukas B***** sind die ehelichen Kinder der Christine und des Dipl.Ing.Eugen B*****. Die Familie übersiedelte im Jahr 1990 nach R*****, in Neuseeland. Die Eltern und Eva sind österreichische Staatsbürger, der bereits in Neuseeland geborene Lukas hat sowohl die österreichische als auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft. Am 23.4.1993 kehrte die Mutter mit den beiden Kindern ohne Wissen und ohne Einverständnis des Vaters nach Österreich zurück. Der Vater... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.7.1988, ON 54, trug das Erstgericht dem Vater der damals minderjährigen Nina J***** auf, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1988 bis auf weiteres monatlich S 3.400 zu zahlen. Am 3.9.1992 beantragte der Vater unter Hinweis darauf, daß seine Tochter mit 11.9.1992 ihr 19. Lebensjahr vollende, ihn von der Unterhaltspflicht zu entheben. Seine Tochter werde ab September 1992 zu einer Familie nach England gehen, dort arbeiten und dafür wöchentlich S 600 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer am 2. Mai 1988 eingebrachten Klage war zwischen den Parteien dieses Verfahrens in identer Parteirollenverteilung ein Verfahren zu AZ 22 Cg 116/88 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden nur Vorverfahren) wegen desselben Anspruches auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrages über zwei Wohnungen in einem Haus in W***** anhängig. In diesem Vorverfahren wies das Erstgericht mit Beschluß vom 28. August 1990 die... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Burgenland in Eisenstadt vom 26. 2. 1985 zu 4 C 547/84 wurde das auf Gewährung einer Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente für die Folgen von Unfällen des Klägers im Juni 1983 gerichtete Begehren des Klägers abgewiesen. Das Schiedsgericht legte seinem Urteil zugrunde, daß der Kläger im Juni 1983 einen 50 kg schweren Zementsack auf einen Wohnwagen gehoben habe und dabei plötzlich einen Stich im linken Arm vers... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN §104 A KSchG §14 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 104 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die inzwischen volljährig gewordene Eva Maria und der mj. Martin A*** entstammen der geschiedenen Ehe des Vaters mit deren Mutter Annemarie A***; der Minderjährige befindet sich, die volljährige Tochter befand sich in der Obsorge der Mutter. Der Vater wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 4.2.1987 vom 1.1.1987 an zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 6.200,-- an seine Tochter und von S 5.800,-- an seinen Sohn verpflichtet. Das Erstgericht verhielt den Vater über... mehr lesen...
Begründung: Die im Juni 1977 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 4.3.1988, 1 C 2/88, gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß die Antragstellerin die Zerrüttung der Ehe verschuldet habe. Die Lebensgemeinschaft war Anfang 1986 mit dem Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung beendet worden. Aus der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder. Die Liegenschaft EZ 116 KG Kie... mehr lesen...
Begründung: Am 9. September 1985 beantragten ua der am 30. Dezember 1967 geborene Markus und die am 8. Oktober 1969 geborene Aline P***, vertreten durch ihre Mutter, den ehelichen Vater Frank P*** zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 15 % seines Nettoeinkommens zu verhalten. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 16. September 1986, 39 Cg 271/85-18, einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag verein... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN §42 Abs1 Ab JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 23. März 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 100.000,-- ab Klagstag. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes berief sich die Klägerin auf den im § 99 JN normierten Vermögensgerichtsstand. Gleichzeitig stellte die Klägerin beim Erstgericht den Antrag, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab Antragstag zur Leistung eines ein... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Krankenversicherungsträger schloß mit dem Kläger in dessen Eigenschaft als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde einen ab 1.4.1986 wirksamen Einzelvertrag im Sinne der §§ 338 ff ASVG, der mit 31.3.1987 befristet wurde. Die beklagte Partei lehnte eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit Schreiben vom 19.2.1987 ab. Der Kläger faßte dieses Schreiben als Kündigung des Einzelvertrages auf und erhob dagegen Einspruch bei der Landesschiedskommis... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. November 1987 geborene Stefanie R*** ist ein eheliches Kind des Günther und der Margret R***. Die Mutter ist österreichische Staatsangehörige, der Vater deutscher Staatsangehöriger. Das Kind besitzt sowohl die deutsche als auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Eltern lebten mit dem Kind bis zu ihrer Ende November 1988 erfolgten Trennung in der in Ingolstadt in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ehewohnung. Damals zog die Mutter aus dieser ... mehr lesen...
