Norm: KO §182KONov 1993 ArtIV Abs3 Z1JN §29
Rechtssatz: Art IV der KO-Novelle 1993 verweist in Abs 3 Z 1 für ein bereits am 1. 1. 1995 anhängiges Konkursverfahren auf die Bestimmungen der §§ 199 bis 216 KO. Auf die Zuständigkeitsnorm des § 182 KO wird nicht verwiesen, sodaß gemäß § 29 erster Satz JN von einer Fortdauer der Zuständigkeit wie im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens auszugehen ist. Eine die perpetuatio fori durchbrechende Ausna... mehr lesen...
Norm: JN §29
Rechtssatz: Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nur für die Zulässigkeit der inländischen Gerichtsbarkeit und des ordentlichen Gerichtsweges nicht, wohl aber im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Anderes gilt nur dann, wenn es das Gesetz - wie in § 235 AußStrG und Art V Z 7 UeKindG - anordnet. Entscheidungstexte 4 Ob 2227/96w Entscheidungstext OGH 12.08... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1ABGB §833 D2ABGB §835 DABGB §839 BJN §29
Rechtssatz: Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Daraus folgt, daß das Gericht auch dann weiterhin dafür zuständig bleibt, im außerstreitigen Verfahren über einen Antrag eines Miteigentümers auf Zuspruch eines Benützungsentgeltes des anderen Miteigentümers für die Zeit ab dem Antrag zu entscheiden, wenn während dieses Verfahrens d... mehr lesen...
Norm: JN §29 Satz2JN §99 Abs3
Rechtssatz: Fällt nach Klageeinbringung jenes Vermögen weg, das den Gerichtsstand gemäß § 99 JN begründete, so kommt es nur dann nicht zu einem nachträglichen Entfall der nach der Indikationentheorie ursprünglich gegeben gewesenen inländischen Gerichtsbarkeit, wenn dennoch eine ausreichende Inlandsbeziehung aufrecht bleibt. Entscheidungstexte 1 Ob 579/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §354 IB1EO §354 IVAJN §29WEG idF 3.WÄG §17 Abs6
Rechtssatz: Wurde vor dem 01.01.1994 auf Grund eines Sachbeschlusses, mit dem der Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet worden war, ein Exekutionsverfahren nach den Vorschriften der EO eingeleitet, ist dieses nach den bisherigen Vorschriften fortzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 152/94 Entscheidungstext OGH 25.01.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.7.1988, ON 54, trug das Erstgericht dem Vater der damals minderjährigen Nina J***** auf, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1988 bis auf weiteres monatlich S 3.400 zu zahlen. Am 3.9.1992 beantragte der Vater unter Hinweis darauf, daß seine Tochter mit 11.9.1992 ihr 19. Lebensjahr vollende, ihn von der Unterhaltspflicht zu entheben. Seine Tochter werde ab September 1992 zu einer Familie nach England gehen, dort arbeiten und dafür wöchentlich S 600 so... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer am 2. Mai 1988 eingebrachten Klage war zwischen den Parteien dieses Verfahrens in identer Parteirollenverteilung ein Verfahren zu AZ 22 Cg 116/88 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden nur Vorverfahren) wegen desselben Anspruches auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrages über zwei Wohnungen in einem Haus in W***** anhängig. In diesem Vorverfahren wies das Erstgericht mit Beschluß vom 28. August 1990 die Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Burgenland in Eisenstadt vom 26. 2. 1985 zu 4 C 547/84 wurde das auf Gewährung einer Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente für die Folgen von Unfällen des Klägers im Juni 1983 gerichtete Begehren des Klägers abgewiesen. Das Schiedsgericht legte seinem Urteil zugrunde, daß der Kläger im Juni 1983 einen 50 kg schweren Zementsack auf einen Wohnwagen gehoben habe und dabei plötzlich einen Stich im linken Arm verspü... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §104 AKSchG §14
Rechtssatz: Nicht die Inanspruchnahme sondern die Vereinbarung eines § 14 KSchG widerstreitenden Gerichtsstandes ist verboten. Von einer bei Abschluß ungültigen Prorogationsvereinbarung kann auch dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn zum Zeitpunkt der Klagseinbringung ein inländischer Anknüpfungspunkt nicht mehr gegeben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 673/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die inzwischen volljährig gewordene Eva Maria und der mj. Martin A*** entstammen der geschiedenen Ehe des Vaters mit deren Mutter Annemarie A***; der Minderjährige befindet sich, die volljährige Tochter befand sich in der Obsorge der Mutter. Der Vater wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 4.2.1987 vom 1.1.1987 an zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 6.200,-- an seine Tochter und von S 5.800,-- an seinen Sohn verpflichtet. Das Erstgericht verhielt den Vater über A... mehr lesen...
Begründung: Die im Juni 1977 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 4.3.1988, 1 C 2/88, gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß die Antragstellerin die Zerrüttung der Ehe verschuldet habe. Die Lebensgemeinschaft war Anfang 1986 mit dem Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung beendet worden. Aus der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder. Die Liegenschaft EZ 116 KG Kierli... mehr lesen...
Begründung: Am 9. September 1985 beantragten ua der am 30. Dezember 1967 geborene Markus und die am 8. Oktober 1969 geborene Aline P***, vertreten durch ihre Mutter, den ehelichen Vater Frank P*** zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 15 % seines Nettoeinkommens zu verhalten. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 16. September 1986, 39 Cg 271/85-18, einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag vereinba... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §42 Abs1 Ab
Rechtssatz: Der Grundsatz des § 29 JN (perpetuatio fori) gilt nur für die Zuständigkeit, nicht aber für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Deren nachträglicher Fortfall hat immer die Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und die Zurückweisung der Klage zur Folge. Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 140/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 23. März 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 100.000,-- ab Klagstag. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes berief sich die Klägerin auf den im § 99 JN normierten Vermögensgerichtsstand. Gleichzeitig stellte die Klägerin beim Erstgericht den Antrag, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab Antragstag zur Leistung eines einstw... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Krankenversicherungsträger schloß mit dem Kläger in dessen Eigenschaft als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde einen ab 1.4.1986 wirksamen Einzelvertrag im Sinne der §§ 338 ff ASVG, der mit 31.3.1987 befristet wurde. Die beklagte Partei lehnte eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit Schreiben vom 19.2.1987 ab. Der Kläger faßte dieses Schreiben als Kündigung des Einzelvertrages auf und erhob dagegen Einspruch bei der Landesschiedskommissio... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. November 1987 geborene Stefanie R*** ist ein eheliches Kind des Günther und der Margret R***. Die Mutter ist österreichische Staatsangehörige, der Vater deutscher Staatsangehöriger. Das Kind besitzt sowohl die deutsche als auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Eltern lebten mit dem Kind bis zu ihrer Ende November 1988 erfolgten Trennung in der in Ingolstadt in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ehewohnung. Damals zog die Mutter aus dieser Eh... mehr lesen...
