RS OGH 2002/11/13 4Ob2227/96w, 1Ob97/01y, 7Ob25/02f

1. JN § 29 heute
2. JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nur für die Zulässigkeit der inländischen Gerichtsbarkeit und des ordentlichen Gerichtsweges nicht, wohl aber im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Anderes gilt nur dann, wenn es das Gesetz - wie in § 235 AußStrG und Art V Z 7 UeKindG - anordnet.Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nur für die Zulässigkeit der inländischen Gerichtsbarkeit und des ordentlichen Gerichtsweges nicht, wohl aber im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Anderes gilt nur dann, wenn es das Gesetz - wie in Paragraph 235, AußStrG und Artikel römisch fünf, Ziffer 7, UeKindG - anordnet.