Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9. September 2008, GZ 27 Hv 126/08b-25, wurde der am 27. Mai 1993 geborene Marco M***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (I) und zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Der Strafausspruch wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit rechtskräftigem Urteil desselben Gerichts vom 14. Juli 2009, GZ 27 H... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §13 Abs1JGG 1988 §15 Abs2StGB §53 Abs2
Rechtssatz: Die Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit ist unzulässig. Einer analogen Anwendung des § 53 Abs 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine solche Verlängerung nicht vorsieht. Entscheidungstexte 14 Os 62/95 Entscheidungstext OGH 30.05.1995 14 Os ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §13 Abs1JGG 1988 §15 Abs2StGB §53 Abs2
Rechtssatz: Das JGG stellt gegenüber dem StGB die lex specialis dar, weshalb die (analoge) Anwendung der Vorschrift des § 53 Abs 2 StGB (die eine Verlängerung der Probezeit bis höchstens fünf Jahre wegen einer während dieser begangenen strafbaren Handlung vorsieht) auf eine gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmte Probezeit nicht möglich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 8.September 1987, GZ 25 U 250/87-7, wurde die am 26.Jänner 1971 geborene, demnach damals noch jugendliche Beschuldigte Sonja W***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB (aF) und des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs. 1 JGG 1961 wurde der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben; die Pr... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1990, GZ 3 U 930/90-5, wurde Kurt H***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Da der Beschuldigte die abgeurteilten Straftaten vor Ablauf der Probezeiten nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 JGG) und nach zwei bedingten Strafnachsichten verübt hatte, traf das Bezirksgericht gemeinsam mit dem Urteil diesbezüglich im § 494 a A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - durch Rechtsmittelentscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.Oktober 1990, AZ 13 d Bl 1094/90, bestätigten und demnach in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 1.März 1990, GZ 9 U 650/89-7, wurde der am 24.Dezember 1969 geborene Thomas J***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach den §§ 287 Abs. 1 (270 Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstraf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 25.April 1988, GZ 14 U 20/88-5, wurde der am 30.Mai 1970 geborene Beschuldigte Robert H***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs. 1 JGG 1961 wurde der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Wegen einer (am 3.Feber 1991 und damit) vor Ablauf der Probezeit neuerlich begangene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - gemäß § 458 Abs. 3 StPO gekürzt ausgefertigten - Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 11.September 1990, GZ 9 U 243/90-7, wurde der am 21.August 1970 geborene Thomas H***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 2) StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 494 a Abs. 1 Z 2 (richtig: Z 1) StPO vom nachträglichen Ausspruch einer Strafe zu AZ 17 a U 78/88 des Jugendgerichtshofes Wien abgesehen ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §13 Abs1JGG 1988 §15 Abs2StGB §53 Abs2
Rechtssatz: Die Verlängerung der mit einer bedingten Verurteilung gemäß dem § 13 Abs 1 JGG aF (nicht anders wie mit einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe gemäß § 13 Abs 1 JGG 1988) bestimmten Probezeit ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 11 Os 82/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 11 Os 82/90 ... mehr lesen...
