TE OGH 1996/1/9 11Os178/95

Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Jänner 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Hager, Dr.Schindler, Dr.Mayrhofer und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Brunner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Jürgen N***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.Oktober 1995, GZ 36 Vr 2518/94-62, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Fabrizy, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Jänner 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Hager, Dr.Schindler, Dr.Mayrhofer und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Brunner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Jürgen N***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer 2, StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.Oktober 1995, GZ 36 römisch fünf r 2518/94-62, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Fabrizy, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten zu Recht erkannt:

Der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.Oktober 1995, GZ 36 Vr 2518/94-62, verletzt durch den Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG.Der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.Oktober 1995, GZ 36 römisch fünf r 2518/94-62, verletzt durch den Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 2, JGG.

Dieser Beschluß wird, soweit er den bezeichneten Ausspruch betrifft, aufgehoben.

Gründe:

Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.Juni 1992, GZ 23 Vr 226/92-18, wurde der am 25.Jänner 1974 geborene, sohin damals jugendliche Beschuldigte Jürgen N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 (ergänze: Abs 1) JGG wurde der Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten.Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.Juni 1992, GZ 23 römisch fünf r 226/92-18, wurde der am 25.Jänner 1974 geborene, sohin damals jugendliche Beschuldigte Jürgen N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins und 2 sowie 15 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Paragraph 298, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Gemäß Paragraph 13, (ergänze: Absatz eins,) JGG wurde der Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten.

Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.Oktober 1995, GZ 36 Vr 2518/94-62, wurde Jürgen N***** des im Juni 1994 - sohin während der Probezeit begangenen - Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür (gemäß § 43 a Abs 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen, im Uneinbringungsfall zu 150 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, sowie zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Unter einem faßte das Gericht gemäß § 494 a Abs 1 Z 1 StPO den Beschluß (78/II iVm ON 62), daß vom nachträglichen Ausspruch de Strafe zum oben bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck abgesehen werde, es ordnete jedoch gleichzeitig die Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre an. Der Beschluß erwuchs in Rechtskraft.Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.Oktober 1995, GZ 36 römisch fünf r 2518/94-62, wurde Jürgen N***** des im Juni 1994 - sohin während der Probezeit begangenen - Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer 2, StGB schuldig erkannt und hiefür (gemäß Paragraph 43, a Absatz 2, StGB) zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen, im Uneinbringungsfall zu 150 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, sowie zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Unter einem faßte das Gericht gemäß Paragraph 494, a Absatz eins, Ziffer eins, StPO den Beschluß (78/II in Verbindung mit ON 62), daß vom nachträglichen Ausspruch de Strafe zum oben bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck abgesehen werde, es ordnete jedoch gleichzeitig die Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre an. Der Beschluß erwuchs in Rechtskraft.

Die Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit ist, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, unzulässig. Einer analogen Anwendung des § 53 Abs 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung (lex specialis) des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine Verlängerung der Probezeit nicht vorsieht (Jesionek Jugendgerichtsgesetz 1988 § 13 Abs 1 Anm 9 mwN).Die Verlängerung einer gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG bestimmten Probezeit ist, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, unzulässig. Einer analogen Anwendung des Paragraph 53, Absatz 2, StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung (lex specialis) des Paragraph 15, Absatz 2, JGG entgegen, welche eine Verlängerung der Probezeit nicht vorsieht (Jesionek Jugendgerichtsgesetz 1988 Paragraph 13, Absatz eins, Anmerkung 9 mwN).

Die gesetzwidrig angeordnete Verlängerung der Probezeit, die dem Verurteilten zum Nachteil gereicht, war daher nach dem letzten Satz des § 292 StPO aufzuheben und spruchgemäß zu erkennen.Die gesetzwidrig angeordnete Verlängerung der Probezeit, die dem Verurteilten zum Nachteil gereicht, war daher nach dem letzten Satz des Paragraph 292, StPO aufzuheben und spruchgemäß zu erkennen.