TE OGH 1996/11/5 11Os164/96

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. November 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer, Dr. Schindler, Dr. Mayrhofer und Dr. Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Riedler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Boris M***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 31. Juli 1996, GZ U 264/96-6, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Presslauer, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 5. November 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer, Dr. Schindler, Dr. Mayrhofer und Dr. Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Riedler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Boris M***** wegen des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 31. Juli 1996, GZ U 264/96-6, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Presslauer, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten zu Recht erkannt:

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 31. Juli 1996, GZ U 264/96-6, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG.Der Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 31. Juli 1996, GZ U 264/96-6, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 2, JGG.

Dieser Beschluß wird aufgehoben.

Gründe:

Der am 13. Jänner 1979 geborene Jugendliche Boris M***** wurde in der mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 17. Jänner 1996, AZ 21 Bs 368/95, abgeschlossenen Strafsache AZ 36 E Vr 704/95 des Landesgerichtes Wr.Neustadt zweier Jugendstraftaten schuldig erkannt. Der Ausspruch der Strafe wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten.Der am 13. Jänner 1979 geborene Jugendliche Boris M***** wurde in der mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 17. Jänner 1996, AZ 21 Bs 368/95, abgeschlossenen Strafsache AZ 36 E römisch fünf r 704/95 des Landesgerichtes Wr.Neustadt zweier Jugendstraftaten schuldig erkannt. Der Ausspruch der Strafe wurde gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten.

Vor Ablauf der Probezeit verurteilte das Bezirksgericht Neunkirchen mit rechtskräftigem Urteil vom 31. Juli 1996, GZ U 264/96-6, Boris M***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen achttätigen Freiheitsstrafe.Vor Ablauf der Probezeit verurteilte das Bezirksgericht Neunkirchen mit rechtskräftigem Urteil vom 31. Juli 1996, GZ U 264/96-6, Boris M***** wegen des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen achttätigen Freiheitsstrafe.

Gemeinsam mit diesem Urteil (dessen gekürzte Entscheidungsausfertigung entgegen den §§ 458 Abs 3 Z 1, 270 Abs 2 Z 4 und 260 Abs 1 Z 4 StPO die Zitierung des § 5 Z 4 JGG nicht enthält) faßte das Bezirksgericht den Beschluß, die in der eingangs genannten Strafsache des Landesgerichtes Wr.Neustadt festgesetzte Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern.Gemeinsam mit diesem Urteil (dessen gekürzte Entscheidungsausfertigung entgegen den Paragraphen 458, Absatz 3, Ziffer eins, 270, Absatz 2, Ziffer 4 und 260 Absatz eins, Ziffer 4, StPO die Zitierung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG nicht enthält) faßte das Bezirksgericht den Beschluß, die in der eingangs genannten Strafsache des Landesgerichtes Wr.Neustadt festgesetzte Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern.

Der Beschluß ist rechtlich verfehlt, weil die Verlängerung der mit einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe nach § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit im Gesetz - anders als nach § 53 Abs 2 StGB im Fall der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen und daher unzulässig ist (11 Os 178/95, 15 Os 140/91, 14 Os 14/91; Jesionek Jugendgerichtsgesetz 1988 § 13 Anm 9 mwN).Der Beschluß ist rechtlich verfehlt, weil die Verlängerung der mit einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe nach Paragraph 13, Absatz eins, JGG bestimmten Probezeit im Gesetz - anders als nach Paragraph 53, Absatz 2, StGB im Fall der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen und daher unzulässig ist (11 Os 178/95, 15 Os 140/91, 14 Os 14/91; Jesionek Jugendgerichtsgesetz 1988 Paragraph 13, Anmerkung 9 mwN).

In Stattgebung der vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher die zum Nachteil des Verurteilten unterlaufene - in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG gelegene - Gesetzesverletzung wie im Spruch festzustellen und nach § 292 letzter Satz StPO zu beheben.In Stattgebung der vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher die zum Nachteil des Verurteilten unterlaufene - in der Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 2, JGG gelegene - Gesetzesverletzung wie im Spruch festzustellen und nach Paragraph 292, letzter Satz StPO zu beheben.