TE OGH 1991/9/17 14Os97/91

Der Oberste Gerichtshof hat am 17.September 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loub als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Robert H***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 21. März 1991, GZ 16 U 205/91-3, nach Anhörung des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwaltes Dr. Strasser, in öffentlicher Verhandlung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 17.September 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loub als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Robert H***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 21. März 1991, GZ 16 U 205/91-3, nach Anhörung des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwaltes Dr. Strasser, in öffentlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 21.März 1991, GZ 16 U 205/91-3, verletzt durch den Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit das Gesetz in der Bestimmung des § 13 JGG.Der Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 21.März 1991, GZ 16 U 205/91-3, verletzt durch den Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 13, JGG.

Dieser Beschluß wird insoweit aufgehoben.

Gründe:

Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 25.April 1988, GZ 14 U 20/88-5, wurde der am 30.Mai 1970 geborene Beschuldigte Robert H***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs. 1 JGG 1961 wurde der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben.Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 25.April 1988, GZ 14 U 20/88-5, wurde der am 30.Mai 1970 geborene Beschuldigte Robert H***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB schuldig erkannt. Gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG 1961 wurde der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben.

Wegen einer (am 3.Feber 1991 und damit) vor Ablauf der Probezeit neuerlich begangenen strafbaren Handlung (Sachbeschädigung) erließ das Bezirksgericht Wels die in der Folge in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung vom 21.März 1991, GZ 16 U 205/91-3, mit der über Robert H***** wegen des Vergehens nach § 125 StGB eine gemäß § 43 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene Geldstrafe verhängt, gleichzeitig aber (gemäß § 494 a Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 StPO) vom nachträglichen Ausspruch der Strafe zum obigen Urteil des Bezirksgerichtes Wels abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde.Wegen einer (am 3.Feber 1991 und damit) vor Ablauf der Probezeit neuerlich begangenen strafbaren Handlung (Sachbeschädigung) erließ das Bezirksgericht Wels die in der Folge in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung vom 21.März 1991, GZ 16 U 205/91-3, mit der über Robert H***** wegen des Vergehens nach Paragraph 125, StGB eine gemäß Paragraph 43, StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene Geldstrafe verhängt, gleichzeitig aber (gemäß Paragraph 494, a Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 6, StPO) vom nachträglichen Ausspruch der Strafe zum obigen Urteil des Bezirksgerichtes Wels abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde.

Soweit damit die Probezeit verlängert wurde, verletzt der in der Strafverfügung enthaltene Beschluß - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - das Gesetz in der Bestimmung des § 13 Abs. 1 JGG 1961. Die Verlängerung der mit einer bedingten Verurteilung gemäß § 13 Abs. 1 JGG 1961 wie auch nunmehr mit einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe nach § 13 Abs. 1 JGG 1988 bestimmten Probezeit ist nämlich im Gesetz - anders als nach § 53 Abs. 2 StGB im Fall der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen (SSt 47/86 ua; Jesionek-Held Anm 1 zu § 15 Abs. 2 JGG 1988).Soweit damit die Probezeit verlängert wurde, verletzt der in der Strafverfügung enthaltene Beschluß - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, JGG 1961. Die Verlängerung der mit einer bedingten Verurteilung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG 1961 wie auch nunmehr mit einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe nach Paragraph 13, Absatz eins, JGG 1988 bestimmten Probezeit ist nämlich im Gesetz - anders als nach Paragraph 53, Absatz 2, StGB im Fall der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen (SSt 47/86 ua; Jesionek-Held Anmerkung 1 zu Paragraph 15, Absatz 2, JGG 1988).

Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, war der Beschluß im bezeichneten Ausspruch ersatzlos aufzuheben (§ 292 letzter Satz StPO).Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, war der Beschluß im bezeichneten Ausspruch ersatzlos aufzuheben (Paragraph 292, letzter Satz StPO).