Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 7. Dezember 1973 bis 31. Dezember 1980 als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 10. September 1998 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Hinblick darauf, dass er am Jahresende das 60. Lebensjahr vollende und berufsunfähig sei, einen Pensionsan... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0260
Rechtssatz: Wenn es um die Beurteilung der Berufsunfähigkeit geht, sind dazu in der Regel auf ärztlichen Gutachten beruhende Feststellungen der Behörde über die ph... mehr lesen...
In der am 27. August 1998 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Getränkesteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 erklärte der Beschwerdeführer getrennt für die Monate Juli bis Dezember die Bemessungsgrundlage für die Getränkesteuer für alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Speiseeis, rechnete die jeweilige monatliche Getränkesteuerschuld und die gesamte Getränkesteuerschuld für alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Speiseeis aus und gab die gesamte Getränkesteuer... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123;AbgVG Vlbg 1984 §13;BAO §289;BAO §50; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/16/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0317 E 28. Februar 2002 RS 1
(hier erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 1. Jänner 1994 bis zum 20. Juli 2002 als Rechtsanwältin in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Zum 20. Juli 2002 hat sie auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2002 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. November 2002 aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: Beitrags- und UmlagenO RAK Stmk idF AnwBl 2002/1 TeilA Z1 lita;BeitragsO RAK Stmk idF AnwBl 2002/7-8 AbschnA Z1;B-VG Art140;GSVG 1978 §5 Abs1;RAO 1868 §50;
Rechtssatz: Die Ausnahme der Rechtsanwälte vom System der gewerblichen Sozialversicherung stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In dieser Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist emeritierter Rechtsanwalt. Mit Bescheid der Abteilung III der belangten Behörde vom 10. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer beginnend mit 1. Februar 2002 gemäß § 7 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer eine Berufsunfähigkeitsrente gewährt; mit Ende Jänner 2002 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit weiterem Bescheid vom 17. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer beginnend ebenfall... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare
Norm: NTG §18;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 §7 Abs4 litd;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §7 Abs4 litd;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilB §4;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA RAK Tir 2003 §18 Abs9 lita;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA RAK Tir 2003 §7 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung TeilB RAK Tir 2002 §4;Satzung Versorgungseinrichtung TeilB RAK Tir 2003 §4... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 §7 Abs4 litd;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §7 Abs4 litd;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilB §4;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA RAK Tir 2003 §18 Abs9 lita;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA RAK Tir 2003 §7 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung TeilB RAK Tir 2002 §4;Satzung Versorgungseinrichtung TeilB RAK Tir 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 §4 Abs1 litb;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 §7 Abs4 litd;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 §7 Abs4;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §4 Abs1 litb;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §7 Abs4 litd;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §7 Abs4;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 §7 Abs4 litd;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §7 Abs4 litd;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilB §4;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA RAK Tir 2003 §18 Abs9 lita;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA RAK Tir 2003 §7 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung TeilB RAK Tir 2002 §4;Satzung Verso... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war zunächst von 1993 bis 1998 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich eingetragen. Mit 17. September 2003 wurde der Beschwerdeführer antragsgemäß neuerlich in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen, und zwar mit Sitz in A im Sprengel einer anderen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Rechtsanwaltskammer B). Mit 15. Jänner 2004 verlegte er seinen Kanzleisitz in den Sprengel der Rechtsanwaltskammer N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA RAK NÖ 2004 §7 Abs1 lita;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA RAK NÖ 2004 §7 Abs1 litb;Satzung Versorgungseinrichtung TeilB RAK NÖ 2004 §4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde verhalten gewesen wäre, auf geeignete Weise (so durch Einvernahme... mehr lesen...
Am 4. September 2002 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Der Ausschuss der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Abteilung III) gewährte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 auf Grund ihres Ansuchens vom 19. September 2002 gemäß § 8 ff der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer Teil A eine jährliche Witwenpension in Höhe von brutto EUR 24.036,60 (S 330.750,00). Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass sich die Zuerkennung der Witw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §16 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §16 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 16 Abs. 5 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer - Teil A enthält selbst keine materiellrechtliche Grundlage für eine Entziehung oder Einstellung von bereits bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;AVG §68 Abs1 impl;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §22 Abs2;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §16 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §8;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §16 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §8;VwRallg; ... mehr lesen...
Der 1977 geborene Beschwerdeführer ist der Sohn des im Februar 2002 verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. X, welcher in der Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen war. Mit Eingabe vom 18. Februar 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Waisenrente und erstattete über Aufforderung der erstinstanzlichen Behörde ein ergänzendes Vorbringen. Dieser Antrag wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. April 2002 abgewiesen. Begründend heißt es, de... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50 idF 1999/I/071;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilA §9 Abs3 litb;
Rechtssatz: Es mag sein, dass bei einem Studium, welches in verschiedene aufeinander aufbauende Abschnitte gegliedert ist, die erfolgreiche Absolvierung schon des ersten Abschnittes, für sich allein gesehen, eine entsprechende Berufsausbildung ermöglicht. Daraus ist aber noch nicht abzuleit... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs2;RAO 1868 §50 idF 1999/I/071;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilA §9 Abs3 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilA §9 Abs3 litb;
Rechtssatz: Eine Waisenrente gebührt (bei Zutreffen der weiteren Voraussetzungen) nicht schon dann, wenn die Arbeitskraft des Studenten auf Grund des Studiums überwiegend in Anspr... mehr lesen...
Bei der belangten Behörde waren Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Stadtmagistrates Innsbruck vom 29. Juli 1997 und 31. März 1998 betreffend die Abweisung von Anträgen auf Rückzahlung der für die Jahre 1994 bis 1996 bzw. das Jahr 1997 entrichteten Getränkesteuer sowie die Festsetzung dieser Steuer für das Jahr 1997 anhängig. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 27. Februar 1998 und 3. Juli 1998 wurde gemäß § 212 TLAO die Aussetzung dieser Berufungsverfahren... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;BAO §299;BAO §50;B-VG Art132;LAO Tir 1984 §212;LAO Tir 1984 §222;LAO Tir 1984 §54;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde erster Instanz war zufolge der von der belangten Behörde gemäß § 212 Tir LAO vorgenommene... mehr lesen...
Das Hauptzollamt Feldkirch teilte dem Erstbeschwerdeführer mit Bescheid vom 28. Juni 1996 die gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für ihn am 30. November 1995 entstandene Eingangsabgabenschuld von S 33.307,-- an Zoll und S 228.711,-- an Einfuhrumsatzsteuer mit. Dies mit der Begründung: , der Erstbeschwerdeführer sei am 30. November 1995 mit einem weiteren Bediensteten der Z Ltd. mit Sitz i... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2;BAO §276;BAO §289 Abs1;BAO §50;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 27. Oktober 1983, 82/16/0158) darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelbehörde in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Mai 1996 gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Rückvergütung der von ihm geleisteten "Pensionsbeiträge" keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei vom 31. August 1977 bis zum 27. Mai 1992 als Rechtsanwalt in der Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltkammer eingetragen gewesen. Ihm wäre - unabhängig davon, aus welchen Gründen er aus der Liste der Rechtsanwälte ausgeschiede... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1991;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Rechtsanwalt im Zeitpunkt der Beendigung seiner Kammermitgliedschaft nicht die Möglichkeit hatte, eine freiwillige Weiterversicherung einzugehen, und er daher dieser Anwartschaft (trotz Entrichtung der Beiträge während einer langen Kammermitgliedschaft, ohne eine Versorgungsleistung in Ansp... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1997 bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von S 599.706,00. Begründet wurde dieses Begehren damit, daß der Beschwerdeführer, der am 27. Oktober 1976 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1435;RAO 1868 §49;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK NÖ 1974;
Rechtssatz: Für die Rückforderung aller Beiträge, die ein nunmehr aus der Liste der Rechtsanwälte gelöschter Rechtsanwalt für die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich aufgrund der jeweils geltenden Satzung der Versorgungseinrich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1435;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §49;RAO 1868 §50;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK NÖ 1974;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Begehrens eines nunmehr aus der Liste der Rechtsanwälte gelöschten Rechtsanwaltes auf Rückzahlung der von ihm nach der RAO und der je... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2BAO §50
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 200 BAO enthält keinerlei Hinweis in der Richtung, daß ein vorläufiger und ein endgültiger Abgabenfestsetzungsbescheid nur von derselben Behörde erlassen werden können. Auch aus einer grammatikalischen Interpretation des § 200 Abs 2 BAO ergibt sich kein solcher Hinweis, da auch diese Ges... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1 Z1;RAO 1868 §49 idF 1933/570;RAO 1868 §50 idF 1933/570;RAO 1868 §51 idF 1933/570;RAO 1868 §52 idF 1933/570;RAO 1868 §53 idF 1933/570;RAO 1868 §54 idF 1933/570; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2746/77 E 14. Dezember 1979 VwSlg 9991 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung ... mehr lesen...
