Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §28 Abs1 lita;RAO 1868 §34 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: § 28 Abs 1 lit a RAO, wonach die Führung der Rechtsanwaltsliste, insbesondere die Entscheidung über die Eintragung in dieselbe, sowie über die Resignation eines Mitgliedes und die Führung der Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften, insbesondere die Entscheidung über die Verweigerung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §30 Abs4;RAO 1868 §34 Abs1 lita;RAO 1868 §5a;VwRallg;
Rechtssatz: § 34 RAO ordnet im Falle des Erlöschens der Berechtigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes keine FORMELLE ERLEDIGUNG an. Der Ansicht, dass eine bescheidmäßige Erledigung wegen der Auswirkungen der Entscheidung auf das Recht der Erwerbsfreiheit und Ansprüche auf Versorgungs... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §34 Abs1 lita;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2 Z1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand der rechtskräftigen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Rechtsanwaltes vor dem Eintritt des Versorgungsfalles hat ex lege - also ohne bescheidmäßigen Abspruch - das Erlöschen der Berechtigung zur Aus... mehr lesen...
Mit einer am 7. April 1997 mit zwei Schriftsätzen beurkundeten Vereinbarung gewährte Eva E.M. dem beschwerdeführenden Verein ein auf zwei Jahre befristetes Darlehen im Betrag von DM 100.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck erblickte in der Hingabe des zinsenlosen Darlehens eine freigebige Zuwendung und schrieb mit vorläufigem Bescheid vom 18. August 1997 Schenkungssteuer in Höhe von S 10.671,-- vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §39 Z5;BAO §41 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 93/13/0210 1 Stammrechtssatz Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzun... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob der Beschwerdeführerin (die ein im Vereinsregister des Amtsgerichtes Kassel unter der Nr. 1605 eingetragener Verein ist, der nach Punkt I § 3 seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke verfolgt) betreffend ein ihr von der am 23. April 1990 verstorbenen Anna Lanz zugewendetes Legat der begünstigte Steuersatz von 5 v.H. gemäß § 8 Abs. 3 ErbStG (idF vor d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34 Abs1;ErbStG §8 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs 1 BAO idF vor dem AbgÄG 1997, BGBl 1998/I/9, folgt, daß auch einer österreichischen juristischen Person betreffend die Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der begünstigte Steuersatz gem § 8 Abs 3 ErbStG nur dann zusteht, wenn sie iSd § 34 Abs 1 BAO (abges... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1991 wurde die beschwerdeführende GmbH gegründet. Gesellschafter sind die Felbertauernstraße AG (Stammeinlage S 60,000.000,--) und das Bundesland Tirol (Stammeinlage S 20,000.000,--). Am 1. September 1992 wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefaßt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. September 1992 wurde die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen. Die für das vorliegende Beschwerdeverfahren wesentlichen Bestimmungen des Gesell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/14/0008 E 27. Jänner 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 93/13/0210 1 Stammrechtssatz Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein, dessen Bildung mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 12. November 1985 nicht untersagt worden war. Seine Statuten hatten in ihrer Stammfassung im hier interessierenden Umfang folgenden Wortlaut: "§ 2 Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt 1) die Hebung des allgemeinen Interesses an ernster Musik, insbesondere an Oper und Konzert; 2) die Erleichterung des Zuganges zu dieser Kulturgattung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23;
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit einer Betätigung ihrer tatsächlichen Geschäftsführung nach ist das Streben nach Verwirklichung gemeinnütziger Satzungszwecke mit den statutengemäß dazu vorgesehenen Mitteln. Bleibt in Betrachtung der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §39 Z5;BAO §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 93/13/0210 1
(hier: Fehlen einer ausreichenden Bindung der
Vermögensverwendung iSd § 39 Z 5 BAO) Stammrechtssatz Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so gen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien auf Grund eines Erwerbes von Todes wegen der Beschwerdeführerin, einer politischen Partei nach dem Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, Erbschaftssteuer in der Höhe von S 1,410.828,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine inländische juristische Person (§ 1 Abs. 4 Parteiengesetz), die ausschließlich gemei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert werden sollen, diese Ziele aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht werden, dann wäre das Unmittelbarkeitsprinzip nicht erfüllt. Di... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;ParteienG 1975 §1 Abs2;
Rechtssatz: Politische Parteien können nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Zweck der politischen Parteien und politischen Vereine ist es nämlich, auf die Willensbildung bei Bund, Land und Gemeinde Einfluß zu nehmen. Auch wenn dadurch die einzelne Körp... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 6. März 1995, B 496/95-3, die Behandlung der zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 30. November 1994, Zl. UVS-20/1113/5-1994, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit der dem Beschwerdevertreter am 31. Mai 1995 zugestellten Verfügung vom 8. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bestimmte in der Verfügung näh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein durch die Verzichtsleistung gem § 34 Abs 1 lit d RAO emeritierter Rechtsanwalt ist zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht berechtigt. Eine von ihm unterfertigte VwGH-Beschwerde oder Mängelbehebung trägt somit keine Unterschrift eines Rechtanwaltes iSd § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein mit der Bezeichnung "Wiener Musikseminar". Nach den vorliegenden Statuten des Vereines - die mit Hilfe eines allgemein gehaltenen Vordruckes schriftlich niedergelegt sind - erstreckt sich seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Wien. Vereinszweck ist die "Durchführung des Seminars". Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen "Seminare". Die materiellen Mittel sollen nach den Statuten durch Spenden aufgebracht werden. Für den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können (Hinwei... mehr lesen...
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) hat mit an die beschwerdeführende Gesellschaft gerichteten Bescheiden vom 19. September 1983, 5. Juli 1984 und 5. Dezember 1985 wegen in Generalversammlungen beschlossenen Gesellschafterzuschüssen von S 8,000.000,--, S 3,000.000,-- und S 3,500.000,-- Gesellschaftsteuer unter Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 1 v.H. in der Höhe von S 80.000,--, S 30.000,-- und S 35.000,-- gemäß § 200 BAO vorläufig... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;KVG 1934 §7 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0197
Rechtssatz: Die Förderung einzelner, wenn auch in ihrer Anzahl nicht beschränkter Wirtschaftsubjekte, etwa durch... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §320 Abs1 lita;BAO §320 Abs1 litb;BAO §321 Abs1;BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;KVDB 1934 §11 Abs1;KVG 1934 §7 Abs1 Z1;SteueranpassungsG 1934 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0197
Rechtssatz: Se... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Eingabe vom 4. Jänner 1994 die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF BGBl Nr 818/1993. § 2 der dem Antrag beigeschlossenen Statuten des Beschwerdeführers regelt den Zweck und § 3 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wie folgt: "§ 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der wissenschaftlichen Aktivitäten des Dr. Bruno ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Eingabe vom 25. Jänner 1994 die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF BGBl Nr 818/1993. § 2 der dem Antrag beigeschlossenen Statuten des Beschwerdeführers regelt den Zweck und § 3 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wie folgt: "§ 2 Zweck Erwerb und Adaptierung des ehemaligen Wohnhauses von Bruno Kreisky in 1190 Wien, Armbrustergasse 15, zur Planung und Durchführung vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs2;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Da § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF 1993/818 auf die §§ 34 ff BAO ausdrücklich verweist, reicht, wenn nicht die Statuten des Abgabepflichtigen die Förderung eines wissenschaftlichen Zweckes enthalten, ein allenfalls "hoher wissenschaftliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs2;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 28.9.1994, 94/13/0143). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994130144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs2;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lita;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Nicht jede der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgabe verfolgt einen wissenschaftlichen Zweck. Dementsprechend enthält § 4 Abs 4 Z 5 EStG 1988 iZm den der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben den besonderen Hi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §42;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 92/13/0059 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §39 Z1;BAO §41 Abs1;VermStG §3 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ist eine Gesellschaft (hier GmbH) neben der Errichtung, dem Erwerb, dem Betrieb und der Verwaltung von Studentenheimen auf Grund des Gesellschaftsvertrages auch zur Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie dazu berechtigt, ihr gehörige oder von i... mehr lesen...
