Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §37;BAO §41 Abs1;BAO §42;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages (hier einer GmbH, die Erwerb, Betrieb und Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand hat), wonach eine Fremdnutzung der Gebäude zulässig sei, "wenn dadurch eine Verbilligung der Heimplätze für die Studenten erreicht werden kann", kann nicht der Schluß g... mehr lesen...
Die Statuten des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise: "§ 1 Name und Sitz Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft führt den Namen "Verband der ÖBB-Landwirtschaft" und hat den Sitz in Wien. § 2 Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Verbandes umfaßt alle Bezirksleitungen und alle Zweigvereine im Gesamtbereich der ÖBB. § 3 Aufgaben, Zweck und Mittel 1.) Förderung der Schrebergartenbewegung mit dem Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung für alle ÖBB-Bedienstete. Die T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Kleingartenvereine und Schrebergartenvereine erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd BAO und des KStG 1966 bzw des KStG 1988, weil sie in der Regel nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, o... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §42;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinausgehende Tätigkeiten einer Vereinigung lassen die Annahme der Gemein... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheid einer Abteilung des Ausschusses der belangten Rechtsanwaltskammer vom 28. September 1992 gemäß § 45 Abs. 1 RAO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 StPO zum Verteidiger des Erich P. bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der belangten Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §1 Abs2;RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §5 Abs1;VwGG §61 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Vorschriften der RAO normieren die PFLICHTMITGLIEDSCHAFT der Rechtsanwälte in jener Rechtanwaltskammer, in deren Sprengel der jeweilige Rechtsanwalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein nach dem Vereinsgesetz mit Sitz in W. Strittig ist, ob er gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34 ff BAO verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Befreiungen in Anspruch nehmen kann. Nach § 2 der Statuten hat der Beschwerdeführer folgenden Vereinszweck: "1. Zweck des Vereines ist die Förderung der fachlichen Aus- und Weiterbildung der in der Bauwirtschaft Tätigen sowie die Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse an die Öffentlichke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §36 Abs1;
Rechtssatz: Schon bei Förderung eines Berufsstandes kann nicht von vornherein gesagt werden, daß die Zahl der in Betracht kommenden Personen dauernd nur klein sein werde. Bei Förderung der in der Bauwirtschaft Tätigen ist jedenfalls die Ausschließungsbestimmung des § 36 Abs 1 BAO nicht mehr anwendbar (Hinweis E 19.9... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §36 Abs1;
Rechtssatz: Zu den gemeinnützigen Zwecken zählt nach der beispielsweisen Aufzählung in § 35 Abs 2 BAO die Förderung der Berufsausbildung. Die Lehrlingsausbildung (Meisterlehre), aber auch die berufsbegleitende Ausbildung und Weiterbildung der in der Bauwirtschaft Tätigen kann als solch gemeinnütziger Zweck angesehen... mehr lesen...
Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob der beschwerdeführende Verein eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO entfaltete. Die belangte Behörde verneinte dies in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid. Der beschwerdeführende Verein habe weder nach seiner Satzung noch mit seiner tatsächlichen Geschäftsführung die Allgemeinheit gefördert, vielmehr unmittelbar beruflichen und wirtsc... mehr lesen...
Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob der beschwerdeführende Verein, der in den Streitjahren den Namen "Pgesellschaft" führte, eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO entfaltete. Für die Lösung dieser Streitfrage erscheinen folgende Bestimmungen der Satzung des Beschwerdeführers entscheidungswesentlich: "§ 2 VEREINSZWECK Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0297
Rechtssatz: Wenn auch die Förderung von Einrichtungen einer Gemeinschaftsverpflegung eine bessere Verköstigung der Verpflegten und damit auch eine Förderung der Allgemeinheit bewirkt, so stellt dieser Umstand... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §39 Z1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Besorgung von Aufgaben des Umweltschutzes kann zwar eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO darstellen, allerdings sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet gewährt werden, an die Voraussetzung geknüp... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1988 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die gemäß § 39 StPO bei diesem Gericht geführte Verteidigerliste ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Rechtsanwaltes ausgeübt habe, habe mit Wirkung vom 17. Juli 1986 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über seinen Antrag sei über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und nach rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita;RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3 idF 1985/631 ;VwRallg;
Rechtssatz: Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Beh gegen eine andere Person vorgegangen ist. Schlagworte Individue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
Norm: BAO §34 Abs1;ErbStG §8 Abs3;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 248;
Rechtssatz: Da für die Beurteilung, welcher Steuersatz auf den in Österreich zu versteuernden Erwerb von Todes wegen heranzuziehen ist, nicht das ausländische, sondern das... mehr lesen...
