An den Beschwerdeführer erging folgender mit 23. Jänner 1995 datierter Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde: "Bescheid Spruch: Das Ansuchen (des Beschwerdeführers) vom 14.11.1991 betreffend die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück ... wird gemäß § 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung, mit der Maßgabe, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und hier anlieg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §1;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §1;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §69;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Der Aufschließungsbeitrag ist für den Bewi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Antragsgegnerin in einem Gegendarstellungsverfahren nach dem Mediengesetz vor dem Landesgericht Eisenstadt, AZ 15 E Vr 1209/97, Hv 232/97. Gegen ein in der Verhandlung vom 19. November 1997 verkündetes Urteil hat die Beschwerdeführerin die Berufung mündlich angemeldet. Da in der Folge zwischen dem Antragsteller im Gegendarstellungsverfahren und der Beschwerdeführerin ein außergerichtlicher Vergleich erzielt wurde, zog die Beschwerdeführerin die angemeldete B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §14;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1991 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei den Beschwerdeführern für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde (auf dem eine Traubengroßübernahmestelle betrieben wird) gemäß §§ 10 und 11 Abs. 1 und 2 des (bgld.) Kanalabgabegesetzes - KAbG, LGBl. Nr. 41/1984, i.d.F. LGBl. Nr. 37/1990, i.V.m. der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 10. Mai 1991 in Höhe von S 97.560,-- zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Za... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art119a Abs5;FAG 1993 §15 Abs3 Z5;KanalabgabeG Bgld §10;LAO Bgld 1963 §1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 94/17/0403 1 Stammrechtssatz Die Kanalbenützungsgebühren gemäß § 10 ff des Bgld KanalabgabeG, zuletzt geändert durch LGBl 1990/37, sind Gemeindeabgab... mehr lesen...
Die G-Speditions GesmbH, sohin eine JURISTISCHE PERSON, stellte am 18. Februar 1992 zwei Anträge um Zollerlaß aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Abs. 1 ZollG 1988. Diese Anträge wurden vom Zollamt Braunau mit Bescheiden vom 13. Dezember 1996, Zlen. 533/1/G-12/10/1992/A und 533/1/G-12/12/1992/A, als unbegründet abgewiesen, wobei die erstinstanzliche Zollbehörde der Auffassung war, die Bescheide auf Grund einer inzwischen erfolgten Umwandlung an eine PERSONENGESELLSCHAFT, nämlich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §1 lita;BAO §93 Abs2;HGB §1 Abs2 Z6;HGB §19;HGB §24;HGB §4 Abs1;UmwG 1954 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 93 Abs 2 der auch in Angelegenheiten der Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben grundsätzlich anwendbaren BAO (§ 1 lit a BAO) hat ein Bescheid ua die P... mehr lesen...
Am 23. November 1993 erschien ein Vollstreckungsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Unternehmen der Beschwerdeführerin, um Abgabenrückstände aus nachfolgenden Rückstandsausweisen zu vollstrecken: 1. Rückstandsausweis betreffend Getränkesteuer für 7/91 bis 7/93 im Betrage von S 37.744,-- 2. Rückstandsausweis betreffend Lohnsummensteuer für 1-6/93 im Betrage von S 1.024,-- 3. Rückstandsausweis betreffend Dienstg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §2 Abs1 idF 1963/053 ;AbgEO §2 Abs2 litb idF 1963/053 ;AbgEO §26 Abs1 idF 1992/457;LAO Wr 1962 §1;LAO Wr 1962 §46;
Rechtssatz: Zur Verwaltung der im § 1 Wr LAO bezeichneten öffentlichen Abgaben zählen die der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen, folglich auch die exekutive Einbringun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1994 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Pamhagen dem Beschwerdeführer Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1994 vor. Mit undatiertem, am 9. März 1994 bei der Gemeinde Pamhagen eingegangenem Schreiben erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er unter Hinweis auf das Kanalabgabegesetz "vom 5. März 1990" ausführte, daß die Kanalbenützungsgebühren das jährliche Erfordernis für den Betrieb und die Instandhaltung der Kanalisation, die Zinsen für Darlehe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher ein denkmalgeschützes Gebäude steht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. November 1980 wurde die Kanalanschlußverpflichtung für das Objekt festgestellt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Die Herstellung des Kanalanschlusses erfolgte jedoch nicht, der Beschwerdeführer verhandelte wiederholt mit der mitbeteiligten Gemeinde hinsichtlich einer Ausnahme von d... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid die Kanalbenützungsgebühr für 1994 (auf der Grundlage der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pamhagen vom 30. Dezember 1993 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr) vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen eine Berufung, in welcher abgesehen von der Angabe "Berufung Gemeindekanalisation - Benützungsgebühr 1994 - Grundstück 2848/22" lediglich der Satz enthalten ist, daß die Beschwerdeführer "die Erhöhung von 15,00 auf 21... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kanalbenützungsgebühren gemäß § 10 ff des Bgld KanalabgabeG, zuletzt geändert durch LGBl 1990/37, sind Gemeindeabgaben iSd § 15 Abs 3 Z 5 FAG 1993. Gemäß § 1 lit a Bgld LAO ist daher in Angelegenheiten der Kanalbenützungsgebühren die Burgenländische Landesabgabenordnung anzuwenden. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1993 §15 Abs3 Z5;KanalabgabeG Bgld §10;KanalabgabeG Bgld §11;KanalabgabeG Bgld §12;KanalabgabeG Bgld §13;KanalabgabeG Bgld §14;LAO Bgld 1963 §1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 94/17/0403 1 Stammrechtssatz Die Kanalbenützungsgebühren gemäß § 10 ff des Bgld KanalabgabeG, zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1993 §15 Abs3 Z5;KanalabgabeG Bgld §10;LAO Bgld 1963 §1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 94/17/0403 1 Stammrechtssatz Die Kanalbenützungsgebühren gemäß § 10 ff des Bgld KanalabgabeG, zuletzt geändert durch LGBl 1990/37, sind Gemeindeabgaben iSd § 15 Abs 3 Z 5 FAG 1993. Gemäß § 1 lit a Bgld LA... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erließ folgenden Bescheid vom 15. November 1989: " S p r u c h : Gemäß der §§ 2, 3 und 5 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. Nr. 41/1984, in Verbindung mit § 150 der Landesabgabenordnung, LGBl. 2/1963, in der Fassung der Landesgesetze, LGBl. 1/1969 u. 24/1983, sowie der Kundmachung, LGBl. 10/1963, und der VERORDNUNG DES GEMEINDERATES vom 31. Okt. 1989 wird für das (die) obgenannte(n) Grundstück(e) der KANALANSCHLU... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe BurgenlandL82301 Abwasser Kanalisation Burgenland
Norm: KanalabgabeG Bgld §2 Abs1;KanalanschlußG Bgld;LAO Bgld 1963 §1;
Rechtssatz: Beim Kanalanschlußverfahren handelt es sich um keine Angelegenheit des im § 1 Bgld LAO genannten Abgaben und Beiträge. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1992170084.X02 ... mehr lesen...
Mit Abrechnungsbescheid vom 23. Dezember 1993 entschied das Finanzamt über Punkt 2. des Abrechnungsantrages des Beschwerdeführers vom 25. Juni 1993. Darin war ein Abrechnungsbescheid begehrt worden, "aus welchem sich ergibt, welche Abgabenverbindlichkeiten mit den Einkommensteuervorauszahlungen für 1987, 1988 und 1989 im Sinne der Verrechnungsregel des § 214 Abs. 1 BAO abgedeckt wurden, ob es sich bei diesen Abgabenverbindlichkeiten um später berichtigte bzw. verringerte Abgabenverbin... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1;ABGB §1415;ABGB §1416;BAO §1;BAO §214 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 90/14/0261 1 Stammrechtssatz Gemäß § 1 BAO kommen in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind, ausschließlic... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Festsetzung eines Säumniszuschlages in der Höhe von S 154,-- wegen der nicht spätestens am Fälligkeitstag (12. Juni 1989) entrichteten Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Kalendervierteljahr 1989 strittig. Die Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von S 7.700,-- war in den Ratenplan eines mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 29. März 1989 bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens einbezogen. Nachdem die erste bis zum 20. April 1989 zu entr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1415;BAO §1;BAO §214 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 BAO kommen in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind, ausschließlich die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) zur Anwendung. Aus diesem Grund kann ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge von Entwässerungsmaßnahmen im Zusammenlegungsgebiet wurde u.a. auch auf einem nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück im Jahre 1984 eine Drainage durchgeführt und die dafür erwachsenen Kosten von der Zusammenlegungsgemeinschaft G. beglichen. Mit Bescheid vom 8. Juli 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, daß der... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich30/01 Finanzverfassung80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §17 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs3;F-VG 1948 §5;LAO OÖ 1984 §1;
Rechtssatz: Die den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke vorgeschriebenen Kostenanteile sind nicht als Abga... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer "auf Grund des § 5 Abs. 2 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtiger zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. Jänner 1988 im Betrieb in W, entstandenen Getränkesteuerschuld der ehemaligen Pä... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §1;BAO §3 Abs2;LAO Wr 1962 §1;LAO Wr 1962 §2 Abs2;
Rechtssatz: Nebenansprüche iSd § 2 Abs 2 Wr LAO sind Geldleistungen, die zwar nicht unter den § 1 Wr LAO fallen, die aber KRAFT EINER BESONDEREN GESETZLICHEN
Norm: IN EINEM ABGABENVERFAHREN (in der Regel neben den Abgaben, aber auch ohne Rücksicht auf eine Abgabenpflicht) ZU E... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 29. Dezember 1986 war beim Bezirksgericht (in der Folge: BG) die am 24. Dezember 1986 zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 1986 eingelangt, mit der er das Gericht gemäß § 40 Abs. 1 MRG angerufen hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder für diese Eingabe Gerichtsgebühren entrichtet noch für das betreffende Verfahren außer Streitsachen (AZ 6 Msch 49/86 des BG) die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden, mangel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte - unter Verwendung eines Formulares - am 10. September 1987 den Antrag auf Bewilligung der Einfuhr von Weizenmehl zum Preis von 5 Mio. Lire aus Südtirol. Nachdem die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages urgiert hatte, erging an die Beschwerdeführerin eine Erledigung und zwar in der Form, daß ein Formular - ein solches, wie es die Beschwerdeführerin im Antrag vom 10. September 1987 verwendet hatte und das offenkundig von der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/10 Handelsabkommen
Norm: Accordino 1957 Art3 Abs2;AccordinoDV Tirol Vorarlberg 1958;BAO §1 lita;BAO §291;BAO §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet der Landeshauptmann auf Grund einer nach Art III Abs 2 zweiter Satz des Accordino erlassenen DelegierungsVO der FLD über einen Antrag auf Einf... mehr lesen...
