RS Vwgh 1996/11/22 94/17/0311

Zur Verwaltung der im § 1 Wr LAO bezeichneten öffentlichen Abgaben zählen die der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen, folglich auch die exekutive Einbringung dieser Abgaben. Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr gem § 26 Abs 1 AbgEO als Beitrag zu den KOSTEN des Vollstreckungsverfahrens ist nicht etwa die Vorschreibung einer bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgabe, sondern ein im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehender Akt der Verwaltung von im § 1 Wr LAO bezeichneten öffentlichen Abgaben, für den die Abgabenehörden der Stadt Wien (Magistrat und Abgabenberufungskommission im Instanzenzug) als Vollstreckungsbehörden iSd §2 Abs 2 lit b AbgEO zuständig sind.