Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs des Vaters gegen den Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes wegen Verspätung zurück, weil der Rekurswerber sein Rechtsmittel nicht an das Erstgericht, sondern an das Amtsgericht Kaufbeuren adressiert hatte, von dem es an das Erstgericht weitergeleitet wurde, dort aber erst nach Ablauf der vierzehntägigen Rekursfrist am 26.7.1984 einlangte. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluß des Rekursgeri... mehr lesen...
Begründung: Auf Anzeige der Rechtsanwaltskammer leitete das Bezirksgericht Bludenz gegen den nunmehrigen Rechtsmittelwerber ein Verfahren wegen Verdachtes der Winkelschreiberei ein. Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang, daß in fünf angezeigten Fällen der Tatbestand nach § 1 b der Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr.114 nicht verwirklicht sei (Punkt 1) und daß das Verfahren (weil in den restlichen Fällen das Verfolgungshindernis der Verjährung anzunehm... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnu... mehr lesen...
Norm: GOG §89 ZPO §508a Abs2 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hat auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** als Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnhausanlage errichtet, wobei sie keinen Generalunternehmer beschäftigte, sondern mit den einzelnen Professionisten direkt kontrahierte. Die Zweitbeklagte hat im Auftrag der Erstbeklagten keramische Bodenfliesen in dieser Wohnhausanlage verlegt. Zwischen Erstbeklagter und Zweitbeklagter wurde eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Benützungsbewilligung ver... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Scha... mehr lesen...
Mit den rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteilen des Landes- als Handelsgerichtes Linz, je vom 8. 6. 1977, 10 Cg 292/77 und 10 Cg 293/77, wurde der Gegner der gefährdeten Partei verpflichtet, der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die Beträge von 1 318 350.10 S und 1 176 853.91 S, je samt Anhang, zu bezahlen. Exekutive Schritte zur Hereinbringung dieser Forderungen hatten nur teilweise Erfolg. Es haften jedenfalls mehr als 200 000 S aus. Die Pfändung des Arbeitseinkom... mehr lesen...
Norm: GOG §89 ZPO §464 I ZPO §505 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §122 GOG §89 AußStrG § 122 heute AußStrG § 122 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 122 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 AußStrG § 122 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: AußStrG §185 Abs3 GOG §89 AußStrG § 185 heute AußStrG § 185 gültig ab 01.01.2005 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Karl S, der uneheliche Vater der am 4. Dezember 1964 geborenen Minderjährigen, wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1973 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 500 S für sein Kind verhalten. Am 19. März 1979 beantragte der Amtsvormund, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab April 1979 auf 2000 S monatlich zu erhöhen; der Vater sei als Fräser bei der Firma B in D (Schweiz) beschäftigt, beziehe la... mehr lesen...
Der inländische unbewegliche und bewegliche Nachlaß des am 28. Juli 1947 in der Emigration in Kuba verstorbenen Erblassers wurde mit Einantwortungsurkunde vom 18. Feber 1952 mehreren Erben, darunter dem Rekurswerber, rechtskräftig eingeantwortet. Nach der damaligen Aktenlage, nämlich dem eigenen Vorbringen der Erben (ON 1 und 22) in Verbindung mit den von ihnen vorgelegten Urkunden war der Erblasser früher polnischer Staatsangehöriger und später Staatsbürger von Honduras. Der erst i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den von der Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 6. Februar 1976, E 25/75-21, erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Die Ausfertigung dieses Zurückweisungsbeschlusses wurde der Verpflichteten am 12. April 1976 zugestellt. Die Verpflichtete erhob gegen den Zurückweisungsbeschluss in einem an das Rekursgericht adressierten und an dieses gerichteten... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 GOG §89 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: Geo §37 Abs2 GOG §89 ZPO §464 I ZPO §505 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3Geo §60 Abs1 GOG §89 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zuständigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Der Erblasser, der am 15. Mai 1973 verstorbene Hermann H, und seine Ehegattin Cäcilia H waren unter anderem auf Grund einer mit einem Erbvertrag verbundenen Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 163, 178 und 186 KG M. Mit einem vor dem öffentlichen Notar Dr. Othmar R in E abgeschlossenen Notariatsakt vom 1. April 1966 erklärten die beiden Ehegatten, daß der Zweitverstorbene von ihnen die genannten Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 A GOG §89 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: GOG §89 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2017 ... mehr lesen...
Gegen das Klagebegehren abweisende Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 10. November 1972, das dem Vertreter des Klägers am 4. Dezember 1972 zugestellt wurde, sollte Berufung erhoben werden. Laut Postaufgabestempel wurde die Berufung am 19. Dezember 1972 um 4 Uhr früh zur Post gegeben. Das Erstgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Prozeßgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf.... mehr lesen...
Norm: GOG §89 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2017 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III GOG §89 ZPO §232 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Am 21. 12. 1968 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die bei der Klägerin sozialversicherte Hertha A als Insassin des PKW W ... schwere Verletzungen erlitt. Der Lenker und Halter dieses PKW, Leopold A, war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin begehrte als Legalzessionar nach § 332 ASVG den Ersatz ihrer Pflichtaufwendungen für Hertha A im Betrage von S 4013.58 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle weiteren Pflichtaufwe... mehr lesen...
Norm: GOG §89 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2017 ... mehr lesen...
Norm: GOG §89 ZPO §464 I ZPO §505 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis ... mehr lesen...
Der erstgerichtliche Beschluß über die endgültige Bestimmung des Schätzwertes der zur Zwangsversteigerung gelangenden Liegenschaft wurde dem Rechtsanwalt Dr X als dem Bevollmächtigten des Verpflichteten am 7. 4. 1971 zugestellt. Der Verpflichtete gab am 15. 4. 1971, dem letzten Tag der gemäß § 65 Abs 2 EO acht Tage betragenden Rekursfrist, um 18 Uhr Ortszeit den von ihm verfaßten Rekurs gegen die Schätzwertbestimmung in Ogdensburg (USA) zur Post. Am darauffolgenden 19. April langte... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3 AußStrG §120 AußStrG §122 AußStrG 2005 §157 GOG §89 AußStrG § 120 heute AußStrG § 120 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AußStrG § 120 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59... mehr lesen...
Der Erblasser Theodor H und seine Ehefrau Anna H setzten sich auf Grund von am 15. 7. 1946 errichteten Ehepakten je zur Hälfte des Nachlasses zu Erben ein und nahmen gegenseitig diese vertragsmäßigen Erbseinsetzungen bindend an. Auf Grund eines notariellen Testamentes vom gleichen Tage setzte Theodor H seinen außerehelichen Sohn Johann N zur zweiten Hälfte seines Nachlasses zum Erben ein. Der Aufenthalt Johann N's war zunächst unbekannt, jedoch teilte dieser sodann mit Schreiben vo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7 AußStrG §11 AAußStrG 2005 §65 Abs2 GOG §89 AußStrG § 7 heute AußStrG § 7 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 AußStrG § 7 gültig von 01.01.2005 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ... mehr lesen...
