Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 13. 1. 1995, GZ 1 C 82/94-49, wurde im Vorprozeß die am 8. 1. 1990 zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten geschieden. Infolge Berufung der Beklagten änderte das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht diese Entscheidung mit Urteil vom 6. 6. 1995, GZ 1 R 166/95-80, dahin ab, daß die Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden wurde. Die außerordentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es die im Revisionsverfahren ausschließlich strittige Frage der Vorrückung des Klägers innerhalb der Verwendungsgruppe beurteilte, ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es die im Revision... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflußnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind (SZ 46/117; SZ 47/65; 1 Ob 798/82; 1 Ob 97/97i; 1 Ob 202/98f u. v. a.). Einer der von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Ausnahmefälle, etwa des Bestehens von Streit über die Frage, ob über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erwarben 1988 bzw 1987 Hausanteilsscheine einer Immobilienbeteiligungsgesellschaft um 206.000 S bzw 412.000 S und finanzierten diese Anlagegeschäfte mit Krediten der klagenden Partei von 225.000 S bzw 450.000 S. In Vorprozessen, die seit dem 1. März 1993 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden waren, deren Verbindung jedoch vor der Urteilsfällung wieder aufgehoben wurde, begehrten die nunmehrigen Beklagten als Kläger hilfsweise unter anderem d... mehr lesen...
Begründung: In der vor dem Landesgericht Innsbruck durchgeführten Berufungsverhandlung vom 26.3.1998 schlossen die Parteien den Vergleich, womit sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin S 8.000 zu zahlen und S 700 Barauslagen zu ersetzen. Dieser Vergleich sollte nach dem weiteren Vergleichstext rechtswirksam werden, sofern er nicht von einem der Streitteile bis spätestens 23.4.1998 "(Postaufgabedatum, adressiert an das Landesgericht Innsbruck)" widerrufen wird. Am 23.4.19... mehr lesen...
Begründung: Im Versteigerungstermin vom 6.9.1995 wurde dem österreichischen Staatsbürger Josef H***** die Liegenschaft in EZ ***** des Grundbuches H***** (im wesentlichen landwirtschaftlich genutzt) im Gesamtausmaß von von über 9 ha samt dem darauf errichteten Wohn- und Wirtschaftsgebäude um das Meistbot von S 5,500.000,- zugeschlagen, und zwar mit dem Vorbehalt, daß der Zuschlag erst dann rechtswirksam wird, wenn entweder 1.) von der Grundverkehrsbehörde rechtswirksam festge... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. Sie begehrt in der beim Bezirksgericht Mariazell zu C 74/97b anhängigen Rechtssache die Wiederaufnahme der Verfahren C 73/95b und C 94/95s je dieses Gerichtes. Mit Schriftsatz vom 21.11.1997 lehnte die Klägerin den "Senatsvorsitzenden Dr.Peter Ferstl, Dr.Gustav Krempl und Dr.Günther Kafrda als auch die anderen nach der Geschäftsverteilung hiefür zuständigen Landesgerichtsräte des... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der vormals mj. Kinder 1.) Walter R*****, geboren am 18.August 1971, und 2.) Eva R*****, geboren am 6.Dezember 1972, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Oskar F*****, gegen den Beschluß des Landes... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das a... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen alleinigem Verschulden. Der Beklagte sei als Mordverdächtiger nach Ungarn ausgeliefert worden; er habe sie mit einer anderen Frau betrogen und ihr nie Unterhalt geleistet. Durch das Verhalten des Beklagten sei die Ehe tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der durch einen Abwesenheitskurator vertretene Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Mit Urteil vom 19.9.1997 schied das Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anhän... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge kurz klagende Partei), zur Sicherung eines Anspruchs gegen die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge kurz beklagte Partei) eine einstweilige Verfügung zu erlassen, ab. Eine von der Nebenintervenientin, die dem Rechtsstreit auf seiten der beklagten Partei beigetreten war, erstattete Äußerung wies es zurück. Das Rekursgericht gab dem von der klagenden Partei gege... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 H GOG §89 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 GOG § 89 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 19.9.1997 vor dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht einen Vergleich, der vereinbarungsgemäß erst dann Rechtswirksamkeit erlangen sollte, wenn er nicht von einer der Parteien widerrufen wird. Ein solcher Widerruf mußte, um rechtzeitig zu sein, mit Schriftsatz dem Oberlandesgericht Graz gegenüber erklärt werden und spätestens am 10.10.1997 zur Post gegeben werden. Mit der an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (als Erstg... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde vom Berufungsgericht mit Teilurteil vom 2.7.1997 zur Zahlung von S 79.739,60 sA verurteilt und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Auf Antrag der Beklagten erkannte das Erstgericht ihrer außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Dieser Beschluß wurde dem Kläger nach eigenem Vorbringen am 21.8.1997 zugestellt. Obwohl der Rekurs auf Grund unrichtiger Adressierung an das Rekursgericht und Übersendung durch dieses e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 505 Abs 2 ZPO steht für die Erhebung der Revision eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Berufungserkenntnisses zur Verfügung. Der Revisionsschriftsatz ist beim Prozeßgericht erster Instanz zu überreichen (§ 505 Abs 1 ZPO). Gemäß Paragraph 505, Absatz 2, ZPO steht für die Erhebung der Revision eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Berufungserkenntnisses zur Verfügung. Der Revisionsschriftsatz i... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hinterließ an Aktivvermögen Guthaben bei Banken in der Höhe von S 37.678,54. Weiters hinterließ er seinen Hälfteanteil an einem zuvor im gemeinsamen Eigentum der beiden Ehegatten stehenden Liegenschaftsanteil verbunden mit Wohnungseigentum. Im C-Blatt dieser Liegenschaft sind Pfandrechte einverleibt, wobei die zugrundeliegenden Darlehen am Todestag mit einem Gesamtbetrag von S 350.732,52 aushafteten. Weiters entstanden im Zusammenhang mit dem Begräbni... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 31.1.1995 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Klage auf Zahlung von S 586.906,92 sA gegen die "R***** Gesellschaft mbH" ein, wobei für die beklagte Partei eine Anschrift in Graz angegeben wurde. Die beklagte Partei erstattete unter Angabe einer Anschrift in Wien eine Klagebeantwortung, in der sie die örtliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz einwendete, weil sich ihr Firmensitz in Wien befinde und si... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj.Christoph E*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Mag.Manfred E*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 16.Jänner 1997, GZ 13 R 465... mehr lesen...
Begründung: Das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wurde dem Vertreter der Klägerin am 26.9.1996 zugestellt. Die Berufungsfrist endete am 24.10.1996. Die Berufung der Klägerin wurde am 24.10.1996 zur Post gegeben und langte am 25.10.1996 beim Bezirksgericht Donaustadt ein. Dieses sandte die Berufung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weiter, wo sie am 28.10.1996 einlangte. Das Einlangen beim Bezirksgericht Donaustadt ist darauf zurückzuführen, daß das Kuve... mehr lesen...
Begründung: Agnes H***** ist die Mutter des am 2.10.1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Harald H*****. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Harald H***** erklärte sie am 18.2.1985, sich ihrer gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche vorbehaltlos und unwiderruflich zu entschlagen und gegen den Nachlaß keinerlei Ansprüche zu stellen. Mit Mantelbeschluß des Erstgerichtes vom 28.2.1985 wurde diese Erbsentschlagungserklärung zur Kenntnis gen... mehr lesen...
Begründung: Das bestätigende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien wurde dem Vertreter der klagenden Partei nach der beigehefteten Übernahmsbestätigung (ebenso wie dem Vertreter der beklagten Partei) am 13.November 1996 zugestellt. Die nicht verlängerbare Revisionsfrist endete gemäß § 505 Abs 2 ZPO somit am 11.Dezember 1996. Die klagende Partei gab zwar ihre außerordentliche Revision am 11. Dezember 1996 zur Post, adressierte das Rechtsmittel aber nicht an das Erstgericht, sond... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde am 14.11.1996 dem Beklagtenvertreter zugestellt. Die am 12.12.1996 zur Post gegebene außerordentliche Revision der beklagten Partei wurde an den Obersten Gerichtshof gerichtet, wo sie am 13.12.1996 einlangte. Dieses Rechtsmittel wurde vom Obersten Gerichtshof dem Erstgericht zur weiteren geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übersendet, wo es am 19.12.1996 einlangte. Da das Rec... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1.mj. Heidelinde F*****, und 2. mj. Richard F*****, beide vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Zwettl, wegen "Nichtigkeitsklage" gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe im Ablehnungsverfahren infolge außer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aufgrund eines Schiunfalles vom Beklagten Schmerzengeld und Verdienstentgang. In der Tagsatzung vom 28.11.1995 schlossen die Parteien einen Vergleich. Das Verhandlungsprotokoll wurde gemäß § 212a Abs 1 ZPO mittels Schallträgers abgefaßt. Die Parteien erklärten ihr Einverständnis, daß die Aufnahme auf dem Schallträger nach Ablauf der Widerspruchsfrist des § 212 Abs 5 ZPO gelöscht wird. Sie verzichteten ausdrücklich auf die Einhaltung der einmona... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 8.2.1996 gab das Landesgericht Salzburg als das gemäß § 23 JN zuständige Gericht dem Ablehnungsantrag des Antragstellers (und Klägers im Scheidungsverfahren) gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Abtenau nicht Folge. Das Oberlandesgericht Linz wies den dagegen seitens des Antragstellers erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Der Beschluß des Landesgerichtes Linz sei dem Vertreter des Antragstellers am 15.2.1996 zugestellt worden. Der Rekurs sei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte 1986 seine Liegenschaft EZ 495 KG T***** (Gerichtsbezirk H*****) samt Wohnhaus an Birgitt S***** (späterer Familienname K*****), eine Schwester des Beklagten, sowie deren (späteren) Ehemann Rainer K*****, wobei der Kaufpreis S 2,000.000 betrug. Die Hälfte war zugleich mit der verbücherungsfähigen Fertigung des Vertrages durch den Verkäufer und der wertgesicherte Rest von S 1,000.000 in monatlichen Raten zu je S 6.000 (ab dem vierten Jahr nach V... mehr lesen...
Begründung: Die Widerrufsfrist des in der Tagsatzung vom 15.9.1995 abgeschlossenen bedingten Vergleiches betrug 14 Tage. Am letzten Tag der vereinbarten Frist (29.9.1995) langte der Vergleichswiderruf per Telefax beim Erstgericht ein. Am selben Tag (Freitag) gab die beklagte Partei den Schriftsatz mit dem Widerruf des Vergleiches zur Post. Dieser Schriftsatz trägt den Einlaufstempel 3.10.1995 (Dienstag). Das Erstgericht stellte mit der am 3.10.1995 in der Gerichtskanzlei einge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Vermieter eines Geschäftslokales nach dessen Räumung 500.000 S sA als Ersatz für getätigte Investitionen (u.a.) gemäß § 3 Abs 2 MRG. Das Erstgericht erließ, weil der Beklagte zur anberaumten Tagsatzung trotz ausgewiesener Ladung nicht gekommen war, auf Antrag der Klägerin ein Versäumungsurteil. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Vermieter eines Geschäftslokales nach dessen Räumung 500.000 S sA als Ersatz für getätigte Inv... mehr lesen...
