Norm: EheG §81EheG §88
Rechtssatz: Mangels Benützung einer Dienstwohnung durch die Streitteile kann die Dienstwohnung nie die Ehewohnung im Sinn des § 81 EheG sein. Entscheidungstexte 6 Ob 137/99m Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 137/99m Veröff: SZ 73/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113397... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.6.1990 geschlossene zweite Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.5.1991, 4 C 13/91-3, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Dieser Entscheidung lag eine schriftliche Vereinbarung in Form eines gerichtlichen Vergleiches vom selben Tage zugrunde, die unter anderem folgenden Wortlaut hat: ".... 2.Die Antragsteller sind nach Maßgabe des Mietvertrages vom 15. Juni 1989 Mieter der im Haus ***** K*****, gelegenen, im 4. Stock befindlichen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 5. Februar 1985, 4 Cg 331/84, wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen der am 12. Mai 1973 geborene Florian Georg und die am 1. Juli 1981 geborene Marie-Luise. Die Ehewohnung der Streitteile in Enns, Moserweg 14, im Ausmaß von 93,07 m2 zuzüglich Balkon wurde dem Antragsgegner mit Bescheid des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 4. November 1982 m... mehr lesen...
Norm: BDG 1979 §80 Abs2EheG §87EheG §88
Rechtssatz: Die einem Beamten im Rahmen des Dienstverhältnisses mit Bescheid zugewiesene Dienstwohnung oder Naturalwohnung unterliegt nicht der Aufteilung im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG. Entscheidungstexte 1 Ob 633/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 1 Ob 633/87 Veröff: EvBl 1988/12 S 86 = JBl 1988,170 (Pichler) = EFSlg XXIV/1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat mit Bernhard M*** am 27.Juli 1977 einen Mietvertrag über die gegenständliche Wohnung abgeschlossen. Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.Juli 1984 wurde die zwischen Bernhard M*** und der Beklagten geschlossene Ehe im Einvernehmen geschieden. Anläßlich der Scheidung der Ehe vereinbarten die Ehegatten, daß alle Rechte an der bisherigen Ehewohnung mit Wirkung vom Tage der Rechtskraft der Scheidung auf die Beklagte ü... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §87 Abs2EheG §88EheG §95
Rechtssatz: Solange eine Antragstellung nach den §§ 81 ff und 95 EheG möglich und über den Aufteilungsanspruch noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist, steht dem auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehren des Dritten (hier: BUWOG) das im Aufteilungsanspruch fortlebende Benützungsrecht des bedürftigen Ehegatten entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.7.1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 13.4.1984 zu 6 Cg 64/84 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Ihr entstammt der am 10.2.1970 geborene Sohn Andreas, der der Antragstellerin in Pflege und Erziehung überlassen wurde und für den der Antragsgegner einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500,-- zu zahlen hat. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und de... mehr lesen...
Begründung: Nach Scheidung der Ehe der Parteien (Urteil vom 10. Februar 1982) begehrte Dietlinde H*** mit ihrem am 24. Juni 1982 eingebrachten Antrag, ihr die Ehewohnung, bestehend aus den im 4.Stock des Hauses Wien 9., Rooseveltplatz 12, gelegenen Räumen gegen Bestimmung eines monatlichen Benützungsentgeltes zuzuweisen und den Hausrat aufzuteilen. Der Antragsteller beantragte die Abweisung der Anträge seiner geschiedenen Frau und stellte im November 1983 hilfsweise den Antrag, de... mehr lesen...
Norm: EheG §88
Rechtssatz: Im Falle des § 88 Abs 1 EheG ist die Zuweisung der Wohnung an jenen Ehegatten, für den die Voraussetzungen der Überlassung der Wohnung durch den Wohnungsgeber nicht vorliegen, nur mit Zustimmung des Wohnungsgebers möglich. § 88 Abs 2 EheG hat nur Fälle im Auge, in denen der Wohnungsgeber nicht durch § 88 Abs 1 EheG berechtigt seine Zustimmung zur Zuweisung der Wohnung verweigert hat. Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Nachdem die Ehe der Stefanie A mit Alois A am 30. September 1982 rechtskräftig aus dem Verschulden des Mannes geschieden worden war, stellte die vormalige Ehefrau am 28. Jänner 1983 den Antrag, das eheliche Gebrauchsvermögen im Sinne der §§ 81 ff EheG derart aufzuteilen, daß dem Antragsgegner die von den Parteien während der Ehe je zur Hälfte erworbene und gemeinsam bewirtschaftete Landwirtschaft EZ 3 KG Pyrath samt Gebäuden und Fahrnissen zur Gänze zugewiesen und ihr al... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1953 geschlossene Ehe der Parteien, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. 2. 1982 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Antragsgegner war seit 1931 Angestellter der Schuhfabrik K***** AG, von der er seit 1953 eine im 3. Stock des Hauses W***** gelegene Dienstwohnung zur Verfügung gestellt erhielt. Im Laufe der folgenden Jahre baute er das Dachgeschoss des Hauses aus und standen ihm... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229EheG §88ZPO §514 B
Rechtssatz: Die "Zustimmung" des Dienstgebers ist keine formale Prozeßerklärung, sie stellt vielmehr eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Anspruch des geschiedenen Ehegatten des (früheren) Dienstgebers auf Zuweisung der Wohnung zur alleinigen Benützung dar. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist von Amts wegen zu klären. Die darüber ergehende rechtliche Beurteilung des Gerichtes kann von allen am Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, die vom Dienstgeber des Beklagten Ende 1952 nieder verzinsliche Baukostendarlehen zur Errichtung einer Wohnanlage mit 70 Wohnungen erhalten und sich dagegen verpflichtet hat, 'mindestens auf die Dauer von fünfzig Jahren vom Vertragsschluß ab, alle mit Hilfe des Darlehens errichteten Wohnungen nur an aktive.... -bedienstete' (nämlich der Darlehensgeberin) zu vermieten, die von der Darlehensgeberin n... mehr lesen...
Norm: EheG §88
Rechtssatz: Eine Dienstwohnung im Sinne des § 88 EheG kann auch dann vorliegen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund eines zwischen dem Dienstnehmer und einem Dritten abgeschlossenen Vertrages, etwa auf Grund eines mit einer Wohnungsgenossenschaft abgeschlossenen Nutzungsvertrages benützt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 527/84 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EheG §88
Rechtssatz: Selbst wenn dem Dienstgeber oder Rechtsträger ein Vetorecht nicht zusteht, sind dessen Interessen bei der Zuweisung der Ehewohnung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn er seinem Bediensteten die Wohnung zu günstigeren als den üblichen Bedingungen verschaffte. Auch das Risiko einer Kündigung (§ 1 Abs 2 Z 2 MRG) ist zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 52... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229EheG §88
Rechtssatz: Auch bei Einigkeit beider Ehegatten über die Zuweisung einer nach § 88 EheG qualifizierten Ehewohnung an den betriebsfremden Eheteil (selbst bei gerichtlich protokolliertem Einvernehmen hierüber) ist über die Rechtfertigung einer ablehnenden Haltung des wohnungsvergebenden Dritten im außerstreitigen Aufteilungsverfahren nach den §§ 229 ff AußStrG zu entscheiden; beide Ehegatten sind notwendige Verfahrensbe... mehr lesen...
Norm: EheG §88
Rechtssatz: Eine von der ÖBB mitfinanzierte Mietwohnung, bei der das Ausscheiden des Mieters aus dem Dienstverhältnis zur ÖBB Kündigungsgrund ist, ist eine Dienstwohnung im Sinne des § 88 Abs 1 EheG. Entscheidungstexte 4 Ob 552/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 552/83 Veröff: Arb 10272 1 Ob 527/84 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §87EheG §88
Rechtssatz: Die Ehewohnung ist kraft der Legaldefinition des § 81 EheG immer eheliches Gebrauchsvermögen. Ein dingliches Wohnrecht an der Ehewohnung kann durch richterliche Gestaltung übertragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 715/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 715/80 Veröff: JBl 1982,212 7 Ob 706/81 ... mehr lesen...
Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 13. März 1979, 9 Cg 42/79-11, gemäß § 55 Abs. 3 EheG rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser hatte die Antragstellerin bereits im Jahre 1964 verlassen und wohnt seither mit einer anderen Frau in T in Lebensgemeinschaft. Er hatte seinerzeit als Polizeibeamter die Wohnung Nr. 28 im Hause P-Gasse 57 vom Unterstützungsinstitut der Bundessicherheitswache "zugewiesen... mehr lesen...
Norm: EheG §88
Rechtssatz: Wird die Wohnung dem Antragsgegner bereits als Pensionisten überlassen, so konnte diese Überlassung nicht überwiegend der Erfüllung der Dienstpflicht dienen, sodaß durch die Zuweisung an die Antragstellerin wesentliche Interessen des Dienstgebers nicht verletzt werden könnten. Entscheidungstexte 7 Ob 558/80 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 7 Ob 558/80... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 KAußStrG §229 Abs1EheG §88
Rechtssatz: Im Verfahren nach den §§ 81 bis 96 EheG ist die Rechtsmittellegitimation des Unterstützungsinstitutes der Bundessicherheitswache gegeben, wenn es als ehemaliger Dienstgeber einem Ehegatten die Wohnung im Hinblick auf das bestehende oder bestandene Dienstverhältnis überlassen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 558/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
