Norm: EheG §69 Abs2 EheG § 69 heute EheG § 69 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 69 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 69 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 9.12.1981 6 Cg 583/81-3 nach § 55 Abs 3 EheG geschieden, wobei das Verschulden den Mann traf. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, dessen Punkt 1.) wie folgt lautet: Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 9.12.1981 6 Cg 583/81-3 nach Paragraph 55, Absatz 3, EheG geschieden, wobei das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung des alleinigen Verschuldens der Beklagten an der Scheidung der Ehe der Streitteile, die unter Anwendung deutschen Rechts durch Urteil des Amtsgerichtes Esslingen vom 2.11.1989 ohne Verschuldensausspruch geschieden worden sei. Beide Parteien seien sowohl deutsche, als auch österreichische Staatsbürger, sodaß gemäß § 9 Abs 1 IPRG ausschließlich österreichisches Recht zur Beurteilung der Scheidungswirkungen anzuwenden sei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht, ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entstammen drei minderjährige, in den Jahren 1976, 1977 und 1979 geborene Kinder, für die der Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) unterhaltspflichtig ist. Der Beklagte ist im Juni 1993 aus dem ehelichen Haushalt in W*****, ausgezogen und hat damit die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, während die gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) und die Kinder im Hause... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat aus erster Ehe noch drei großjährige Kinder, aus der zweiten Ehe mit der Klägerin einen (ebenfalls großjährigen) Sohn. Die Streitteile sind miteinander aufrecht verheiratet und leben im gemeinsamen Haushalt in einem "Zuhaus" (Ausgedingswohnung). Diese steht auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, der ursprünglich zur Gänze, dann zu 3/4 im Eigentum des Beklagten, der die Klägerin zu einem Viertel anschreiben ließ, stand und von beiden dem gemeinsame... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.7.1972 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 5.6.1983 aus dem Alleinverschulden des nunmehrigen Klägers geschieden. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.9.1987 wurde der nunmehrige Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 4.750,- ab 1.1.1987 an die nunmehrige Beklagte verpflichtet. Der Ehe der Streitteile entstammt ein im Jahre 1964 geborener Sohn. Im Zeitpunkt der Ehescheidung ... mehr lesen...
Begründung: Thomas U***** ist der Vater des Ingo U*****, geboren am *****, und der Tamara U*****, geboren am *****. Aufgrund eines Vergleiches vom 1.8.1990 war der Vater verpflichtet, ab 1.8.1990 für seinen Sohn Ingo einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.000,-- und für seine Tochter Tamara einen solchen von S 1.800,-- zu bezahlen. Am 17.8.1993 beantragte die Mutter der beiden Kinder als deren gesetzliche Vertreterin, die vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge... mehr lesen...
Begründung: Werner S***** (vormals W*****) ist der eheliche Vater des am ***** geborenen Werner und des am ***** geborenen Alexander W*****. Seine Ehe mit Margarete W***** wurde am 17.10.1989 gemäß § 55a EheG geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Scheidungsvergleich vom 17.10.1989 verpflichtete sich der Vater, zum Unterhalt der beiden genannten Kinder ab 1.11.1989 bis auf weiteres, längstens bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit, einen monatlichen Unterhaltsbetrag v... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 Ac EheG §69 Abs2 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 AcABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Ac EheG §69 Abs2B-KJHG §43 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 EheG §69 Abs2 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben 15.3.1967 geheiratet; die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Krems vom 28.11.1990, 1 C 1/90, geschieden. Das überwiegende Verschulden traf den Beklagten. Der Ehe entstammt der am 22.6.1970 geborene selbsterhaltungsfähige Sohn Jörg. Die Klägerin hat die Lehre als Einzelhandelskaufmann abgeschlossen. Sie war früher auch als Bürokraft tätig. Mit der Geburt ihres Sohnes Jörg gab die Klägerin ihre Berufstätigkeit auf. Seit ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Die Streitteile schlossen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe am 31.1.1990 vor dem Erstgericht einen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten ab August 1988 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.500,-- zu bezahlen. Im Vergleich wurde festgehalten, daß es sich bei dem vom Kläger zu zahlenden Unterhalt um Unterhalt nach § 66 EheG handelt und daß der Unterhaltsvereinbarung ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers in der Höhe von S 25... mehr lesen...
Norm: EheG §69 Abs2 EheG § 69 heute EheG § 69 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 69 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 69 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichtes *****, geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die beiden Kinder zu. Sie bewohnt mit den Kindern das ehemals als Ehewohnung genutzte Einfamilienhaus in M*****, an welchem ihr im Verfahren ***** des Erstgerichtes das Alleineigentum zugesprochen wurde. Aus dem Titel dieser Eigentumszuweisung hat sie dem Vater eine Ausgleichszahlung in Höhe von S 1,150.000,--, zahlbar in drei Raten von S 350.000,-- und zweimal S 4... mehr lesen...
Norm: EheG §69 Abs2 EheG § 69 heute EheG § 69 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 69 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 69 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 Bd EheG §69 Abs2 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 15.11.1990 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden und zugleich gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß den Beklagten das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Mit Vergleich vom 19.1.1989 hatte sich der Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1.2.1989 einen monatlichen Geldunterhalt von S 2.500,- zuzüglich der „wie bisher zur Verfügung gestellten Naturalleistungen“ zu bezahlen. Die Ehe der Strei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. September 1970 geschlossene Ehe der Streitteile, der zwei 1971 bzw. 1974 geborene Kinder entstammen, ist geschieden. Die Klägerin begehrte zuletzt für die Zeit von September 1989 bis einschließlich Mai 1991 einen monatlichen Unterhalt von S 4.000, zusammen daher einen Betrag von S 84.000. Hiezu brachte sie vor, der Beklagte habe im fraglichen Zeitraum ein durchschnittliches monatliches Mindestnettoeinkommen von S 30.000 erzielt, sodaß ihr selbst bei... mehr lesen...
Begründung: Zuletzt war der vom Vater für diesen Minderjährigen zu leistende Unterhalt auf Grund einvernehmlicher Erklärungen der Eltern mit monatlich S 3.500 ab 1.1.1990 festgesetzt worden (ON 32 und 35; Beschluß vom 9.8.1989 - ON 36). Nunmehr begehrt der Minderjährige (= Antragsteller) wegen Steigerung seiner Bedürfnisse (AHS-Besuch seit Herbst 1991 mit obligatorischer betreuender Unterstützung in den Nachmittagsstunden) eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistung auf... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 10.12.1985 (im Unterhaltsverfahren 21 C 137/85 des Erstgerichtes) verpflichtete sich Viktor K***** - er wird im folgenden als Beklagter bezeichnet -, ab 1.1.1986 an Ferdinande K***** - sie wird im folgenden als Klägerin bezeichnet - monatlich S 18.000,-- an Unterhalt zu bezahlen. Hiezu wurde festgehalten, daß der Beklagte pro Monat S 3.200,-- für Betriebskosten der Ehewohnung und S 416,-- für Kirchenbeiträge bezahlt, die zur Hälfte a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Brigitta B*****, Bankangestellte, ***** vertreten durch Dr.Hans Frieders, Dr.Christian Tassul und Dr.Georg Frieders, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dipl.Ing. Helmut B*****, Senatsrat der Geme... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 ABGB §94 EheG §69 Abs2 ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 90 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 10.6.1983 die - beiderseits erste - Ehe geschlossen und damit den am 23.6.1981 geborenen Sohn Michael legitimiert. Der Ehe entstammt weiters der am 11.9.1983 geborene Sohn Georg. Die Beklagte wohnt - wie schon vor der Eheschließung - mit den beiden Söhnen und ihrer Mutter in deren Eigentumswohnung in St*****. Der Kläger und sein Bruder betreiben gemeinsam in dem auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch St***** ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichthofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache der ***** mj. P***** P*****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft-Jugendamt Güssing als besonderer Sachwalter, wegen Unterhalt infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters G***** P*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 EheG §69 Abs2 ABGB §231 idF KindNamRÄG 2013 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 24. November 1962 verheiratet. Aus der Ehe entstammen vier Kinder, zwei sind noch nicht selbsterhaltungsfähig. Die häusliche Gemeinschaft wurde durch Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung am 8. April 1990 aufgehoben. Eine vom Beklagten am 17. April 1990 eingebrachte Scheidungsklage wurde von ihm am 11. März 1991 unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen. In diesem Verfahren wurde dem Beklagten mit Beschluss des Erstgerichtes vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem am 3. März 1989 verstorbenen Ernst Franz H***** geschlossene Ehe wurde am 21. April 1982 mit Urteil des Kreisgerichtes Wels gemäß § 55 Abs 3 EheG unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des Mannes (im Sinne des § 61 Abs 3 EheG) geschieden; dieser Ehe entstammt der Drittbeklagte. Die zwischen der Klägerin und dem am 3. März 1989 verstorbenen Ernst Franz H***** geschlossene Ehe wurde am 21. April 1982 mit Urteil ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Edeltraud S*****, vertreten durch Dr. Robert Müller, Rechtsanwalt in Hainfeld, wider die beklagte Partei Anton S*****, vertreten durch Dr. Hans Kaska, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen Unterhalt i... mehr lesen...
Norm: EheG §69 Abs2 EheG §72 EheG § 69 heute EheG § 69 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 69 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 69 gültig von 01.01.1978 bis 3... mehr lesen...
