Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Parteien 1) Vera S*****, 2) mj. Roland S*****, und 3) mj. Max S*****, sämtliche vertreten durch Dr.Max Urbanek, Rechtsanwalt in St.Pölten, wider den Gegner der gefährdeten Partei Michael S*****, vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 20.10.1997 beim Erstgericht eingelangten Antrag beantragte der Kläger und Widerbeklagte die inzwischen eingetretene Teilrechtskraft des Scheidungsurteiles - Gegenstand des Revisionsverfahrens ist lediglich der Verschuldensausspruch (erste Instanz - Alleinverschulden des Klägers und Widerbeklagten; zweite Instanz - Verschulden beider Teile, überwiegendes Verschulden des Klägers und Widerbeklagten) zu bestätigen. Das Erstgericht übermittelte im Nachhang z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da - richtigerweise - der Kläger offenbar nicht von tatsächlich erzielten Einkünften der Beklagten aus Erwerbsarbeit und Untervermietung ausgeht, ist strittig nur noch die Frage, ob ihr ein fiktives Einkommen anzurechnen ist. Beim - trotz vergleichsweiser Regelung der Höhe hier vorliegenden - Unterhalt gemäß § 66 EheG ist es jedoch eine Frage des Einzelfalles, ob eine Erwerbstätigkeit von der Beklagten "den Umstä... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat aus erster Ehe noch vier großjährige Kinder, aus der zweiten Ehe mit der Klägerin einen (ebenfalls großjährigen) Sohn. Die Streitteile sind miteinander aufrecht verheiratet und leben im gemeinsamen Haushalt in einem "Zuhaus" (Ausgedingswohnung). Dieses steht auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, der ursprünglich zur Gänze, dann zu 3/4 im Eigentum des Beklagten, der die Klägerin zu einem Viertel anschreiben ließ, stand und von beiden dem gemeinsam... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. Ihre Aufteilung ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Vorinstanzen haben die vom Vater am 1.12.1994 erhaltene Abfertigung auf einen Zeitraum von vier Jahren so aufgeteilt, daß die Lebensverhältnisse des Vaters ungefähr dem Einkommen entsprech... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden; die Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Mutter. In einem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vom 19. 4. 1995 verpflichtete sich der Vater, für das Kind ab 1. 6. 1995 monatlich S 6.000,- an Unterhalt zu zahlen. Dem Vergleich ist zu entnehmen, daß dieser Verpflichtung ein monatliches Einkommen des Vaters von S 25.000,- zugrunde gelegt wurde. Am 20. 11. 1996 beantragte der Vater, die von ihm zu leistenden Unt... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Elisabeth, Julia und Theresa H***** entstammen der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Herzogenburg vom 3.11.1992 gemäß § 55a EheG geschiedenen Ehe des Stephan und der Ulrike H*****. In der anläßlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater, zum Unterhalt der mj. Elisabeth S 3.300,--, zum Unterhalt der mj. Julia S 2.640,-- und zum Unterhalt der mj. Theresa S 2.200,-- monatlich beizutragen. In der Vereinbarung wird weiters ... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige Petra S***** ist das eheliche Kind der Friederike und des Hans S*****. Nach der Aktenlage sind die Eltern und das Kind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame Haushalt der Familie befand sich in Deutschland, N*****. Seit 27.1.1996 lebt die Minderjährige bei ihrer bereits vorher nach Österreich gezogenen Mutter. Die alleinige Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter zu. Zwischen den Eltern ist beim Bezirksgericht Linz ein Scheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.9.1988 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Scheidung lag ein Vergleich zugrunde, der den Vater verpflichtete, ab 1.7.1988 für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.000 zu bezahlen. Dem lag ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 17.500 und das Fehlen weiterer Sorgepflichten zugrunde. Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache mj. David S*****, in Obsorge der Mutter Petra S*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Ing.Dieter S*****, vertreten durch Dr.Klaus Fischer, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen den Beschluß des La... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aufwendungen im Rahmen des üblichen Besuchsrechts schmälern den Unterhaltsanspruch grundsätzlich nicht (ÖA 1992, 57; 1994, 191 = 1995, 63). Eine längere Dauer der Besuche kann zu einer Reduktion der Unterhaltsverpflichtung führen, wobei aber nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen der Mutter auszugehen ist (Schlemmer in Schwimann ABGB Rz 75 zu § 14... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach dem von Österreich und der BRD ratifizierten Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes (hier: Österreich), ob, in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann (Art 1 Abs 1). Nicht nur der Unterhaltsanspruch als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe der... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH, deren alleinzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin die - rechtskräftig (hg 6 Ob 1650, 1651/95; AZ 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz) - geschiedene Gattin des Beklagten ist, betreibt ua eine Kraftfahrstreckenlinie und das Mietwagengewerbe mit Pkw und Omnibussen. Das Stammkapital der klagenden Partei wird zur Gänze von der K***** Gesellschaft mbH gehalten, die als Holding selbst keine gewerbliche Tätigkeit ausübt und an der der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach welchem Zeitraum geänderte Verhältnisse anzunehmen sind, richtet sich nach mehreren Kriterien. Ausschlaggebend ist insbesondere das Alter des Kindes, zumal die Bedürfnisse bei Kindern oft sprunghaft ansteigen. Eine allgemein gültige Regel, nach Ablauf welchen Zeitraumes jedenfalls von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist, läßt sich nicht aufstellen, sodaß der Beantwortung dieser Frage ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 11.9.1987 zu 6 Cg 391/86 geschieden. Anläßlich der Scheidung schlossen die Parteien einen Vergleich über die Scheidungsfolgen, in dem es unter anderem heißt: "1. a) Der Erstantragsteller verpflichtet sich an die Zweitantragstellerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 6.000,-- beginnend am 1.7.1987, jeweils am Ersten eines Monates im vorhinein mit fünftägigem Respiro bei Zwangsfol... mehr lesen...
Norm: EheG §69 Abs2 EheG § 69 heute EheG § 69 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 69 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 69 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin genannt) brachte gegen den Beklagten eine Klage auf Leistung des Unterhalts ein und begehrte zugleich, ihrem Gegner (im folgenden Beklagter genannt) mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, ihr ab 1.5.1995 einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 17.000 zu bezahlen. Sie brachte zum Sicherungsantrag vor, daß sie immer den gemeinsamen Haushalt geführt habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 12.9.1990 gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Ehe der Streitteile wurde am 12.9.1990 gemäß Paragraph 49, EheG aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dem Beklagten stand bis zur einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Leoben vom 7.6.1991 ein Benützungsrecht an der einstigen Ehewohnung in L*****, M*****platz 2, gemeinsam mit der Klägerin zu. Mit dem am 17.9.1992 zu 2 F... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 4.3.1971 miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren und das Unterhaltsverfahren sind seit 1991 anhängig. Seit diesem Zeitpunkt leben die Streitteile getrennt; die Klägerin erhält vom Beklagten keinen Unterhalt. Der Ehe entstammen drei Kinder; die am ***** geborene Heidrun, der am ***** geborene Ulrich und der am ***** geborene Albert. Der Beklagte ist für die Kinder sorgepflichtig; Ulrich und Albert befinden sich in Pflege und Erzieh... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 Bb EheG §69 Abs2 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte über Antrag des am 21.März 1985 geborenen, in Obsorge seiner Mutter befindlichen Minderjährigen - die Ehe der Eltern wurde 1987 geschieden - vom 29.April 1994 den im Vergleich vom 26.Mai 1987 mit 2.500 S monatlich (ohne Bezugsgröße) „wertgesichert“ festgesetzten Unterhalt auf 6.800 S ab 1.Jänner 1995. Das Rekursgericht sprach dem Minderjährigen bereits für den Zeitraum vom 1.Mai bis 31.Dezember 1994 erhöhten monatlichen Unterhalt von 3.700 S zu ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden und das Alleinverschulden des klagenden Mannes und Gegners der gefährdeten Frau an der Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. Die letztinstanzliche Entscheidung 1 Ob 1594/95-45 wurde am 3.Juli 1995 beiden Parteien zugestellt. Im Scheidungsverfahren hatte die Frau den Zuspruch eines einstweiligen Unterhalts von monatlich 10.000 S ab 1.Mai 1994 und von 12.000 S ab 1.November 1994 bis zur Rechtskraft... mehr lesen...
Begründung: Die am 19.Juli 1978 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 2.Oktober 1991 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Der Ehe entsprossen drei bereits volljährige Söhne; einer davon ist behindert und befindet sich in einem Altenheim in Pflege. Die nicht durch das Einkommen des Behinderten gedeckten Heimkosten trägt der Beklagte. Die Streitteile sind mit einem Anteil von je 25 % Gesellschafte... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.12.1994 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten. Ungeachtet dessen wohnen die Streitteile nach wie vor im gemeinsamen Haushalt in einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Haus. Dort leben auch ihre gemeinsamen Kinder Daniel, geboren am 31.7.1986 und Esther, geboren am 27.2.1988, sowie die am 17.9.1983 geborene Manuela, die aus einer Vorehe der Klägerin stammt und vom Beklagten adoptiert wurde, und wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 EheG §69 Abs2 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §97 ABGB §140 Abs1 Ac EheG §69 Abs2 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 EheG §66 EheG §68a EheG §69 Abs2 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 EheG §69 Abs2oö WohnbeihilfenV LGBl 1990/61 §1 Abs1 Z1oö WohnbeihilfenV LGBl 1991/55 §1 Abs1 Z1oö WohnbeihilfenV LGBl 1990/61 §5 Abs3oö WohnbeihilfenV LGBl 1991/55 §5 Abs4 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde durch das seit 8.Mai 1992 rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 13.April 1992 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat. Der Ehe entsprossen die Kinder Peter, geboren am 18.Juli 1978, und Julia, geboren am 19.März 1981. Die Klägerin bezog 1989 ein monatliches Durchschnittseinkommen von 6.416 S; dagegen verdiente der Beklagt... mehr lesen...
Norm: EheG §69 Abs2 EheG § 69 heute EheG § 69 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 69 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 69 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
